Pressemitteilungen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Raed Saleh, und der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklären: "Die Koalition aus SPD und CDU senkt die Nettokreditaufnahme im laufenden Doppelhaushalt um 206 Mio. Euro. Grund dafür sind Mehreinnahmen des Landes Berlin aufgrund einer stabilen Wirtschaftslage. Für den Ansatz des Haushaltsjahres 2012 bedeutet dies eine Rückführungder geplanten Neuverschuldung von ca. 1 Mrd. Euro um 93 Mio. Euro. Entsprechend reduziert sich die geplante Neuverschuldung im Jahr 2013 von ursprünglich knapp 600 Mio. Euro um 113 Mio. Euro. Die Koalition aus SPD und CDU verfolgt einen... Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung der CDU-Senatoren Czaja, Heilmann und Henkel zur Absenkung der "Eigenbedarfsgrenzen" für Cannabisprodukte von 15 auf 6 Gramm erklären die SPD-Abgeordneten Thomas Kleineidam (innenpolitischer Sprecher), Sven Kohlmeier (rechtspolitischer Sprecher) und Thomas Isenberg (gesundheitspolitischer Sprecher): "Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass Berlin mit seinem bisherigen Weg einer realitätsnahen Drogenpolitik erfolgreich ist. Die Verwaltungsvorschrift zur Straffreiheit bei gelegentlichem Eigenverbrauch, die noch bis zum 16.05.2015 gilt, muss daher nicht... Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung der CDU-Senatoren Czaja, Heilmann und Henkel zur Absenkung der "Eigenbedarfsgrenzen" für Cannabisprodukte von 15 auf 6 Gramm erklären die SPD-Abgeordneten Thomas Kleineidam (innenpolitischer Sprecher), Sven Kohlmeier (rechtspolitischer Sprecher) und Thomas Isenberg (gesundheitspolitischer Sprecher): "Die heutige Expertenanhörung hat gezeigt, dass Berlin mit seinem bisherigen Weg einer realitätsnahen Drogenpolitik erfolgreich ist. Die Verwaltungsvorschrift zur Straffreiheit bei gelegentlichem Eigenverbrauch, die noch bis zum 16.05.2015 gilt, muss daher nicht... Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben heute im Hauptausschuss das Berliner Ausschreibungs­ und Vergabegesetz beschlossen. Damit kann die Gesetzesnovelle am morgigen Donnerstag in dritter Lesung beschlossen werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD) und Heiko Melzer (CDU) erklären dazu: "Die Novelle des Vergabegesetzes ist ein Modell für gerechte Löhne und für Entbürokratisierung. Die öffentliche Auftragsvergabe wird damit erheblich vereinfacht, ohne den politischen Willen zu verändern. Das Gesetz findet auf alle Vergabevorgänge ab einem geschätzten... Weiterlesen

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-­Fraktion, Brigitte Lange, und der kulturpolitische Sprecher der CDU-­Fraktion, Stefan Schlede, erklären: "Wir begrüßen die Entscheidung des Kultursenators Klaus Wowereit und seines Staatssekretärs André Schmitz, Shermin Langhoff als Intendantin an das Maxim Gorki Theater zu berufen. Mit Shermin Langhoff als wichtige Vertreterin des post­migrantischen Theaters wird die kulturelle Vielfalt in unseren staatlich geförderten Theatern gestärkt. Die Koalition unterstreicht damit, dass sich interkulturelle Theaterarbeit gerade in der Personalpolitik... Weiterlesen

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und Bauen zur Terminverschiebung der Eröffnung des Flughafens BER erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU, Ole Kreins und Oliver Friederici: "Die Berliner Koalitionsfraktionen von SPD und CDU bekennen sich zum Flughafen BER als internationalen Großflughafen und wichtigsten Jobmotor für die Region Berlin-Brandenburg. Die Sicherheit der Flugpassagiere, Gäste des Flughafens und der Mitarbeiter hat selbstverständlich Vorrang vor jedem anderen Interesse! Sicherheit geht immer vor Schnelligkeit. Der... Weiterlesen

Der Hauptausschuss hat am 16. Mai 2012 beschlossen, dass die Tarifanpassung bei den Empfängern von Zuschüssen aus dem Landeshaushalt ausgeglichen wird. Damit erhalten zum Beispiel Träger im Sozial- und Jugendbereich einen Ausgleich von 50 Prozent der Kosten, die aus jüngsten Tarifsteigerungen resultieren. Die Maßnahme kostet 1,3 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,8 Millionen Euro in 2013. Im Haushaltsplanentwurf des Senats war eine solche Anpassung bisher nur für den Kulturbereich vorgesehen. Nun wird sie auch auf die Zuschussempfänger der anderen Senatsverwaltungen ausgeweitet. Der haushalts... Weiterlesen

Nach monatelanger Diskussion unter den Rechts- und Netzpolitikern ist sicher, dass es auch in Zukunft keinen Einsatz von Scansoftware auf Schulcomputern zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen geben wird. Dies bestätigte die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf Anfrage des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, in der Parlamentssitzung am 10. Mai 2012. Sven Kohlmeier sagt: „Ich bin erleichtert, dass die Bedenken bei der Entwicklung solcher Software bei den Verhandlungen zwischen den Ländern und den Schulbuchverlagen überwogen haben und man sich entschieden hat... Weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und Vertreter der Schauspielschule Ernst Busch haben heute vereinbart, dass die Schauspielschule saniert wird. Dafür stehen nach wie vor höchstens 33 Millionen Euro zur Verfügung. Innerhalb dieses Kostenrahmens besteht die Möglichkeit, alle Standorte zu sanieren; einen neuen Standort zu schaffen, der alle vier bisherigen integriert; oder aber die Planungen für den Standort Chausseestraße entsprechend anzupassen. Saleh betont: "Ich freue mich, dass wir der Schauspielschule eine echte Perspektive geben können, die auch... Weiterlesen

Die tierschutzpolitischen Sprecher Daniel Buchholz (SPD) und Alexander Herrmann (CDU) erklären: "Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat mit den Stimmen der Koalition beschlossen, die Wildtierauffangstation des NABU im Wuhletal in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2013 mit 50.000 Euro zu fördern. Diese Mittel sichern die Fortführung der engagierten Arbeit des NABU bei der Pflege und Aufzucht verletzter Wildtiere sowie der Beratung der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Wildtieren. Für das Jahr 2012 konnte der NABU noch auf die Unterstützung eines Sponsors zählen. Der Koalition ist... Weiterlesen