Pressemitteilungen

Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern eine Klage der Humboldt-Universität zu Berlin und der Freien Universität Berlin abgewiesen. Damit steht den Beschäftigten der Hochschulen die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich zu. Marcel Hopp, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt zum Urteil: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass den Beschäftigten der Hochschulen die Hauptstadtzulage in voller Höhe zusteht. Gute Arbeitsbedingungen sind essentiell für einen exzellenten Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin. Gleichzeitig dürfen die Hochschulen mit der Gegenfinanzierung der... Weiterlesen

Wohnungsbau und Mietenregulierung sind die zentralen Instrumente, um bezahlbare Mieten zu sichern. Deswegen investieren wir mit dem neuen Doppelhaushalt sowohl in den Wohnungsneubau als auch in die Kontrolle von Bestandsmieten. Damit Berlin ein bezahlbares Zuhause für alle bleibt und wir den Wohnungsmangel durch mehr leistbaren Neubau beheben können. Konkret setzen wir die erfolgreiche Wohnungsbauförderung fort, mit der bezahlbare Mieten auch und gerade im Wohnungsneubau ermöglicht werden. Denn verantwortlicher Wohnungsbau ist sozial gerecht. Zum anderen stärken wir den Mieter:innenschutz... Weiterlesen

Wohnungsbau und Mietenregulierung sind die zentralen Instrumente, um bezahlbare Mieten zu sichern. Deswegen investieren wir mit dem neuen Doppelhaushalt sowohl in den Wohnungsneubau als auch in die Kontrolle von Bestandsmieten. Damit Berlin ein bezahlbares Zuhause für alle bleibt und wir den Wohnungsmangel durch mehr leistbaren Neubau beheben können. Konkret setzen wir die erfolgreiche Wohnungsbauförderung fort, mit der bezahlbare Mieten auch und gerade im Wohnungsneubau ermöglicht werden. Denn verantwortlicher Wohnungsbau ist sozial gerecht. Zum anderen stärken wir den Mieter:innenschutz... Weiterlesen

Mit der Reform des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG), die wir heute im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen haben, stellen CDU und SPD die Weichen für eine spürbare Qualitätsverbesserung in den Berliner Kitas. Im Mittelpunkt stehen ein früherer und einfacherer Zugang zur Kita, bessere Personalschlüssel bei den Unter-Dreijährigen, mehr Unterstützung für Kinder mit besonderem Förderbedarf und weniger Bürokratie für Familien. Künftig erhalten alle Berliner Kinder, die wir sonst nicht ins System bekommen, zum 3. Geburtstag automatisch einen Kita-Gutschein mit Teilzeitförderung – den... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir nach konstruktiven Verhandlungen und einem intensiven parlamentarischen Beratungsverfahren die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), auf dessen Grundlage die Berliner Polizei bei der Gefahrenabwehr operiert, beschlossen. Die Reform ist eine Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage unter Einbezug fortschrittlicher technologischer Entwicklungen. Sie wird die Möglichkeiten der Polizei, unter Wahrung verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben, an die Herausforderungen des 21... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir nach konstruktiven Verhandlungen und einem intensiven parlamentarischen Beratungsverfahren die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), auf dessen Grundlage die Berliner Polizei bei der Gefahrenabwehr operiert, beschlossen. Die Reform ist eine Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage unter Einbezug fortschrittlicher technologischer Entwicklungen. Sie wird die Möglichkeiten der Polizei, unter Wahrung verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben, an die Herausforderungen des 21... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir nach konstruktiven Verhandlungen und einem intensiven parlamentarischen Beratungsverfahren die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), auf dessen Grundlage die Berliner Polizei bei der Gefahrenabwehr operiert, beschlossen. Die Reform ist eine Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage unter Einbezug fortschrittlicher technologischer Entwicklungen. Sie wird die Möglichkeiten der Polizei, unter Wahrung verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben, an die Herausforderungen des 21... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Berlin ist überzeugt davon, dass Vielfalt in der Gesellschaft das soziale Miteinander stärkt. Wenn in unserer Stadt Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Hintergründen und Fähigkeiten zusammenkommen und sichtbar sind, fördert das die Empathie, führt zum Abbau von Vorurteilen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur heute, am Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen Gehör finden, sondern immer und jeden Tag in allen Strukturen des Lebens sichtbar sind – das ist eine Frage der... Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Berlin ist überzeugt davon, dass Vielfalt in der Gesellschaft das soziale Miteinander stärkt. Wenn in unserer Stadt Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Hintergründen und Fähigkeiten zusammenkommen und sichtbar sind, fördert das die Empathie, führt zum Abbau von Vorurteilen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur heute, am Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen Gehör finden, sondern immer und jeden Tag in allen Strukturen des Lebens sichtbar sind – das ist eine Frage der... Weiterlesen

Nach einem schwierigen Haushaltsentwurf des CDU-geführten Senats im Umwelt- und Klimaschutzbereich ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, wichtige Korrekturen durchzusetzen und ein starkes Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Das wichtigste Signal für den Klimaschutz in der Stadt ist die Finanzierung des Baumgesetzes. Insgesamt investieren wir zwei Mrd. Euro in unseren Baumbestand, in Stadtgrün und eine moderne Regenwasserbewirtschaftung. Damit wird die Klimaanpassung in der Stadt nachhaltig gestärkt. Dank der Mittel aus dem Sondervermögen können wir unsere zentralen... Weiterlesen