Pressemitteilungen

Doppelhaushalt für 2022/2023 wird dem Berliner Ehrenamt den Rücken stärken In der 7. Sitzung des Ausschusses für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien vom 4. Mai 2022 fand die zweite Lesung des Einzelplans 03 statt. Darin sind die Finanzierungsvorschläge der Senatskanzlei entworfen, unter anderem für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement. In seiner abschließenden Stellungnahme empfiehlt der mitberatende EnBuMe-Ausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der AfD-Fraktion dem federführenden Hauptausschuss die Annahme des Einzelplans (mit beschlossenen Änderungen) im Plenum zu empfehlen. Weiterlesen

Warnstreiks für Bestandsschutz beim rbb Weiterlesen

Mit öffentlichem Fernwärmenetz Energiewende voranbringen Die energiepolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Jörg Stroedter (SPD-Fraktion), Stefan Taschner(Fraktion Bündnis90/Die Grünen) und Alexander King (Linksfraktion) begrüßen die Ankündigung von Vattenfall eine Veräußerung des Berliner Fernwärmenetzes an das Land Berlin wohlwollend zu prüfen: Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorserie in Neukölln eingesetzt In der heutigen Plenarsitzung hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln“ beschlossen. Viele Fragen und Vorfälle im Zusammenhang mit der rechten Terrorserie in Neukölln, die von Sachbeschädigungen bis zu Brandanschlägen reicht, sind weiter unaufgeklärt. In dem Untersuchungsausschuss sollen insbesondere Vorgehen und Versäumnisse bei den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden, des Landeskriminalamtes, des Berliner Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaften untersucht werden. Weiterlesen

Die Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen und Honorare der Freien Mitarbeiter:innen beim rbb sind festgefahren, weshalb zahlreiche Mitarbeiter:innen des rbb diese Woche ihre Arbeit nicht aufnehmen werden. Unter dem Aktions-Hashtag #Wirsindnichtda machen 365 der insgesamt 1.500 Mitarbeiter:innen des Senders einen verlängerten Osterurlaub. Die Freien Mitarbeiter:innen verdienen nicht nur weniger als ihre Kolleg:innen mit Festanstellung, ihre Arbeitssituation ist deutlich unsicherer und die Perspektive prekär. Sowohl in der Zeit der Pandemie, wie auch mit dem Krieg in der Ukraine, erleben wir... Weiterlesen

Die Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen und Honorare der Freien Mitarbeiter:innen beim rbb sind festgefahren, weshalb zahlreiche Mitarbeiter:innen des rbb diese Woche ihre Arbeit nicht aufnehmen werden. Unter dem Aktions-Hashtag #Wirsindnichtda machen 365 der insgesamt 1.500 Mitarbeiter:innen des Senders einen verlängerten Osterurlaub. Die Freien Mitarbeiter:innen verdienen nicht nur weniger als ihre Kolleg:innen mit Festanstellung, ihre Arbeitssituation ist deutlich unsicherer und die Perspektive prekär. Sowohl in der Zeit der Pandemie, wie auch mit dem Krieg in der Ukraine, erleben wir... Weiterlesen

Möglicher Standort für ein neues Hertha-Stadion In der heutigen Sitzung des Sportausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Sportstaatssekretärin Nicola Böcker-Giannini eine Idee für einen möglichen Standort eines neuen Hertha-Stadions vorgestellt. Weiterlesen

Tom Schreiber, MdA, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Ich begrüße die Entscheidung der Berliner Innensenatorin, Iris Spranger, bezüglich der „Kotti-Wache“. Innerhalb weniger Monate ist damit etwas gelungen, was seit 2014 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwar viel diskutiert, aber nie abgeschlossen wurde. Im 100-Tage-Programm der SPD ist die „Kotti-Wache“ enthalten und damit wird ein wichtiger Pfeiler für mehr Sicherheit am Kottbusser Tor gesetzt. In der Sitzung des Innenausschusses am 4. April 2022 wurde nicht nur der Standort bekanntgegeben, sondern auch, dass die... Weiterlesen

Tom Schreiber, MdA, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Ich begrüße die Entscheidung der Berliner Innensenatorin, Iris Spranger, bezüglich der „Kotti-Wache“. Innerhalb weniger Monate ist damit etwas gelungen, was seit 2014 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zwar viel diskutiert, aber nie abgeschlossen wurde. Im 100-Tage-Programm der SPD ist die „Kotti-Wache“ enthalten und damit wird ein wichtiger Pfeiler für mehr Sicherheit am Kottbusser Tor gesetzt. In der Sitzung des Innenausschusses am 4. April 2022 wurde nicht nur der Standort bekanntgegeben, sondern auch, dass die... Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin Humanitäre Hilfe für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine muss gesamtdeutsche Aufgabe sein Die Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin fordern von der Bundesregierung finanzielle und logistische Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Weiterlesen