Pressemitteilungen

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass die Verbraucherzentrale Berlin ab Juli 2021 auch ein Beratungsangebot im Ostteil der Stadt anbieten wird. Nach 12 Jahren am Zoologischen Garten ist die Verbraucherzentrale im Februar 2020 nach Tempelhof in die Ordensmeisterstraße umgezogen. Seit Oktober dieses Jahres ist sie mit dem Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ in Moabit-Ost auch mit einem Kiezbüro präsent. Ab Juli 2021 soll es nun zusätzlich ein Beratungsangebot außerhalb des S-Bahnrings im Berliner Osten geben. Weiterlesen

Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde am Donnerstag vom Verkehrsausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschlossen. Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben sich in den Beratungen für den 2. Nachtragshaushalt 2020 auf nachstehende Ergänzungen verständigt und setzen damit ein klares Signal der Solidarität in Krisenzeiten. Weiterlesen

Die Clubkultur gehört zur DNA Berlins. Sie ist für viele Berliner*innen und Besucher*innen ein unverzichtbares Element der freien, kreativen und urbanen Lebenskultur dieser Stadt. Zudem sind Clubs und Livemusikspielstätten zu einem relevanten Wirtschaftsfaktor Berlins geworden. Mietsteigerungen und Verdrängung bedrohen die kreative Szene schon länger, mit den wegen der Coronakrise notwendig gewordenen Schließungen ist die Situation für die Clubs noch schwieriger geworden. Eine Rückkehr zum „Normalbetrieb“ ist angesichts der angespannten Pandemielage nicht absehbar. Viele Clubs sind deshalb auf Soforthilfen angewiesen. Doch auch für die Zeit nach der Pandemie braucht die Clubkultur zur Wiederbelebung wirksame Hilfe und gute Rahmenbedingungen. Die rot-rot-grüne Koalition bringt deshalb ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Clubs und Livemusikspielstätten auf den Weg. Weiterlesen

Die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung und der Polizei leisten wesentliche Arbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Doch Regeln durchzusetzen und die Ansprüche der Bürger*innen an Politik und Verwaltung zu erfüllen, kann auch mit Konflikten verbunden sein. Beschwerden können bislang lediglich an die Behörde selbst oder an die Justiz gerichtet werden. Um das Vertrauen in den funktionierenden Rechtsstaat zu erhöhen, schafft die rot-rot-grüne Koalition die Stelle einer/eines unabhängigen Beauftragten für Bürger*innen- und Polizeiangelegenheiten und setzt damit ein weiteres ihrer innenpolitischen Versprechen um. Weiterlesen

Zu den geplanten Änderungen der Verfassung von Berlin und der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Parlamentes erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen SPD, Torsten Schneider; CDU, Heiko Melzer; Linke, Steffen Zillich; Bündnis 90/Die Grünen, Daniel Wesener und FDP, Paul Fresdorf: „Die aktuelle Situation hat uns vor Augen geführt, dass es dringend notwendig ist, für den Fall Vorsorge zu tragen, dass ein größerer Teil der Mitglieder des Abgeordnetenhauses aus Gründen, die pandemie- oder naturkatastrophenbedingt sind... Weiterlesen

Der Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Tom Schreiber, erklärt: „Es handelt sich bei den ‚Querdenkern 711‘ um ein heterogenes Netzwerk, welches jedoch zunehmend durch gewaltbereite Nazis - wie beispielsweise am 07.11.2020 in Leipzig - zersetzt wird. Der anfängliche politische Protest von den Querdenkern hat sich in den vergangenen zwei Monaten massiv radikalisiert. Die Organisatoren tragen eine persönliche Verantwortung dafür, wenn die Lage bei den Demonstrationen und vor Ort eskaliert, weil die Stimmung gezielt angeheizt wird. Weiterlesen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter erklärt: „Der Flughafen BER eröffnet heute. Als jemand, der dieses Projekt über Jahre kritisch begleitet hat, freue ich mich besonders auf diesen Tag. Die Berlinerinnen und Berliner, die ganze Stadt und die Region brauchen diesen Flughafen und werden enorm profitieren…" Weiterlesen

Nach dem Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts zum dortigen Paritätsgesetz hält die SPD-Fraktion am Ziel von Parität im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Um diese zu erreichen, wird es eine gesetzliche Regelung geben. Die derzeitigen Bemühungen aus Thüringen und Brandenburg haben indes gezeigt, dass die verfassungsrechtlichen Hürden an ein Paritätsgesetz hoch sind. Weiterlesen

Nach dem Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts zum dortigen Paritätsgesetz hält die SPD-Fraktion am Ziel von Parität im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Um diese zu erreichen, wird es eine gesetzliche Regelung geben. Die derzeitigen Bemühungen aus Thüringen und Brandenburg haben indes gezeigt, dass die verfassungsrechtlichen Hürden an ein Paritätsgesetz hoch sind. Weiterlesen