Martin Matz
27.03.2024 | Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik Berlin 2023 erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz: Die heute vorgestellten Zahlen zeigen bei einigen Themen Handlungsbedarf, insgesamt ergibt sich ein differenziertes Bild.
Die leicht gestiegenen Fallzahlen bewegen sich insgesamt im Rahmen des Durchschnitts der letzten zehn Jahre. Bemisst man sie in der wachsenden Stadt an der Einwohnerzahl, ergibt sich eine Häufigkeitszahl von Straftaten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern sogar noch leicht unter dem 10-Jahres-Durchschnitt. Auch die Verbesserung der Aufklärungsquote sollte nicht überbewertet werden, sondern bewegt sich in der Schwankungsbreite vergangener Jahre. Dass Berlin als einwohnerstarke Metropole weiterhin ein akzeptables Sicherheitsniveau aufweist, zeigt sich bei der rückläufigen Zahl im Bereich Mord und Totschlag.
Beim Diebstahl von Kraftfahrzeugen oder aus Kraftfahrzeugen fällt nicht nur ein erheblicher Anstieg auf, sondern auch, dass mit 46,1% bzw. 40,1% der Anteil nicht in Deutschland wohnhafter Tatverdächtiger besonders hoch ist und noch weiter ansteigt. Hier zeigt sich auch, dass das von interessierter Seite immer wieder eingesetzte Schlagwort „Ausländerkriminalität“ den Kern nicht trifft. Es geht zu guten Teilen nicht um die hier lebenden, in Berlin gemeldeten Menschen mit nichtdeutschem Pass, sondern um gar nicht in Deutschland gemeldete Täter, die zur Begehung von Straftaten allein oder in Gruppen nach Berlin kommen.
Problembereiche, an denen für die Innere Sicherheit Berlins besonders gearbeitet werden muss:
• Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
• Diebstahl von und aus Kraftfahrzeugen
• Gewaltdelikte/Rohheitsdelikte
• Gewalt gegen Einsatzkräfte
Wir werden sehr genau mit dem Landeskriminalamt und anderen Akteuren bewerten, inwieweit und wo genau der Landesgesetzgeber bei der Kriminalitätsbekämpfung mehr unterstützen kann. Dabei werden wir als SPD-Fraktion vor allem die Organisierte Kriminalität in den Mittelpunkt stellen. Gleichzeitig müssen wir darüber sprechen, wie Prävention weiter verbessert werden kann.
Im Bereich der Rauschgiftkriminalität fällt auf, dass 57,3 % der festgestellten allgemeinen Verstöße gegen das BtMG auf Cannabis entfallen. Hier werden sich durch die geänderte Gesetzeslage entgegen anderslautenden Behauptungen auch Entlastungen für die Strafverfolgungsbehörden ergeben.
Die seit mehreren Jahren leicht ansteigende Zahl von Gewaltdelikten im ÖPNV (bei BVG und S-Bahn Berlin) zeigt, dass die von vielen der Videoüberwachung zugeschriebene Verhinderung von Gewalttaten nicht belegbar ist. Vorzug der Videoüberwachung ist ausschließlich die verbesserte nachträgliche Aufklärung von Straftaten.