53 Abgeordnete - Die SPD-Fraktion
Die SPD stellt mit 53 Abgeordneten die größte Fraktion des
Abgeordnetenhauses. Zusammen mit der Linkspartei verfügt die rot-rote
Koalition über 75 der 149 Parlamentssitze. CDU 36 Sitze, Bündnis 90/Die
Grünen 23 Sitze, FDP 12 Sitze. Drei Abgeordnete sind fraktionslos. Der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg hat am 9. März erklärt, dass er die Fraktion verlässt.
Das Ergebnis der letzten Wahlen am 17. September 2006: SPD 30,8 %, CDU 21,3 %, Linkspartei 13,4 %, Bündnis 90/Die Grünen 13,1 %, FDP 7,6 %.
11.03.2010 - Radziwill begrüßt Ausschluss der Treberhilfe aus dem Paritätischen Wohlfahrtsverband
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ülker Radziwill, erklärt: "Das Verhalten des Geschäftsführers der Treberhilfe ist zutiefst unsozial, er beschädigt damit die gesamte soziale Arbeit der Stadt und schadet den vielen gut arbeitenden freien Trägern. Auch aus diesem Grund muss die Aufklärung schnell, gründlich und rückhaltlos erfolgen. Die Sozialsenatorin ist aufgefordert, dies weiter voranzutreiben. Wir begrüßen es, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband den Verein Treberhilfe Berlin aus ihren Reihen ausgeschlossen hat. Jetzt muss endlich auch allen Vorstandsmitgliedern der Treberhilfe klar sein, wie ernst die Lage ist und dass ihr Boykott einer Äufklärung zwecklos ist."
05.03.2010 - Absage von Bahnchef Grube ist Affront gegen Parlament
Die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher Christian Gaebler (SPD-Fraktion), Jutta Matuschek (Fraktion Die Linke) und Claudia Hämmerling (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: "Die Absage eines Gesprächs mit den verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprechern des Abgeordnetenhauses durch Bahnchef Grube ist ein Affront gegen das Parlament. Es ist eine Zumutung, dass Bahnchef Grube empfiehlt, stattdessen mit Bahnvorstand Homburg zu sprechen. Wir erwarten, dass Herr Grube uns einen Ersatztermin anbietet und uns darüber aufklärt, wie die S-Bahn erreichen will, dass sie in Zukunft wieder eine zuverlässige und sichere Verkehrsleistung bietet."
4.3.2010 - SPD-Fraktion diskutiert Klimaschutz und Mietentwicklung
Wie muss das Berliner Klimaschutzgesetz ausgestaltet werden, damit die Belastungen für die Mieterinnen und Mieter sozial verträglich bleiben? Diese Frage hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin mit Experten und Bürgerinnen und Bürgern diskutiert.
04.03.2010 - GASAG verliert endgültig vor BGH - Buchholz fordert Erstattung für 300 000 Kunden
Für den Berliner Gasversorger GASAG ist es erneut eine herbe Niederlage vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Unternehmens gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2008 jetzt endgültig zurückgewiesen. 38 GASAG-Kunden hatten mit Unterstützung der Verbraucherzentrale eine Sammelklage gegen die elfprozentige Preiserhöhung von Oktober 2005 eingereicht und haben nun endgültig Recht bekommen. Mit dem jetzt veröffentlichten so genannten Zurückweisungsbeschluss (Az. VIII ZR 312/08) hat der BGH den Endpunkt im Klageverfahren von 38 GASAG-Kunden gesetzt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz, begrüßt den Ausgang des Verfahrens: "Die GASAG hat alle Hinweise des BGH in den Wind geschlagen und nun die Quittung erhalten."
02.03.2010 - Kugler und Kohlmeier begrüßen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Der datenschutzpolitische Sprecher, Andreas Kugler, und der Rechtspolitiker Sven Kohlmeier der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses erklären zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: "Wir begrüßen das Urteil ausdrücklich. Das Bundesverfassungsgericht mahnt den Gesetzgeber zu einem verantwortlichen Umgang mit Telekommunikationsdaten an. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Daten nur begrenzt, sicher und auf einen klaren Zweck bezogen gesammelt werden. Der Gesetzgeber ist gefordert, diese Maßstäbe zukünftig einzuhalten."
25.02.2010 - Faire Bedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten - Parlament beschließt verbindliche Regelungen
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern mit den Stimmen aller Fraktionen einen Antrag der rot-roten Koalition zum fairen Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten in der Berliner Verwaltung und den Landesunternehmen beschlossen. Auf Initiative der SPD-Fraktion ist es damit gelungen, über die Parteigrenzen hinweg erstmalig in einem Bundesland verbindliche Regelungen zum Einsatz von Pratikantinnen und Praktikanten festzulegen. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier betont: "Die Generation Praktikum ist bis heute Realität. Das Land Berlin ist jetzt das erste Bundesland mit verbindlichen Leitlinien für den Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten."
19.02.2010 - Mängel bei Schnee- und Eisbeseitigung – Parlament berät Schlußfolgerungen
Zum Thema Schnee- und Eisbeseitigung in Berlin hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion für Montag, den 22. Februar 2010, eine gemeinsame Sitzung vom Verkehrs- und Umweltausschuss beantragt. "Wir wollen mit den tatsächlich Verantwortlichen für die mangelnde Eisbeseitigung sprechen und zügig Vorkehrungen treffen, dass sich dies nicht mehr wiederholen kann. Dazu zählt auch die Überprüfung der bisherigen gesetzlichen Regelungen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler.
16.02.2009 - Nächster Schritt für die Akzeptanz sexueller Vielfalt
Die Abgeordneten Susann Engert (SPD) und Klaus Lederer (Die Linke) erklären: "Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie, die der Senat heute auf Vorschlag der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales beschlossen hat. In dem Paket festgelegt sind Umsetzungsschritte für die auf Antrag von SPD- und Linksfraktion im April 2009 vom Abgeordnetenhaus beschlosse Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt".
10.02.2010 - Schwarz-Gelb ohne Kulturverständnis - Lange kritisiert Mittelsperrung für die Berliner Rundfunkorchester und Chöre
Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Brigitte Lange, kritisiert den Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag, die anteiligen Zuschüsse des Bundes für die Berliner Rundfunk Orchester und Chöre (ROC GmbH Berlin) einzufrieren. Lange betont: "Über den Beschluss, die zwei Millionen erst nach Vorlage eines Reformkonzeptes zu entsperren, kann man nur den Kopf schütteln. Zunächst sollte sogar pauschal eine Million Euro gestrichen werden. Nach heftigen Protesten der SPD und anderer Oppositionsfraktionen sowie des Kulturstaatsministers Neumann wurden die Kürzungsabsichten fallen gelassen und stattdessen die Sperre beschlossen."
09.02.2010 - Google Street View darf nicht alles zeigen - Sonntagsreden von Ministerin Aigner müssen Taten folgen
Der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier fordert von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), den Worten zum Datenschutz bei Google Street View und der Wahrung von Persönlichkeitsrechten der Bürger Taten folgen zu lassen. Der Rechtspolitiker betont: "Die Ministerin muss die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und der informationellen Selbstbestimmung den aktuellen Möglichkeiten der Neuen Medien anpassen und eine ausdrückliche Zustimmung der Bürger zur Veröffentlichung von Wohnhäusern und Hausnummern im Internet gesetzlich festschreiben."
08.02.2010 - Billige Profilierung auf dem Rücken der Fahrgäste
Zur kurzfristigen Ankündigung eines Warnstreiks bei der BVG durch die Beamtenbund-Mitgliedsgewerkschaften gkl und GDL erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Christian Gaebler: "Die kurzfristige Ankündigung von Warnstreiks bei der BVG durch zwei kleine Gewerkschaften dient offensichtlich nur der Eigenprofilierung im Zuge der Tarifverhandlungen auf Bundesebene. Es gibt keinen Anlass zu solchen Kampfmaßnahmen, da die Gespräche zwischen BVG, vertreten durch den kommunalen Arbeitgeberverband, und Gewerkschaften konstruktiv und sachlich verlaufen."
08.02.2010 - Gesundheitsausschuss beschließt verbindliches Personalkonzept für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
Heute hat der Gesundheitsausschuss eine Beschlussempfehlung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verabschiedet, die sich auf die personalwirtschaftlichen Auswirkungen der Struktur des Öffentlichen Gesundheitsdienstes bezieht. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Winde, erklärt: "Durch die Verabschiedung des Personalkonzeptes des ÖGD und den Abschluss der angestrebten Zielvereinbarungen erhalten die Bezirke eine verbindliche Planungssicherheit für den öffentlichen Gesundheitsdienst mit einer dann gleichbleibenden Beschäftigtenzahl. Ausscheidendes Personal kann zukünftig immer wieder ersetzt werden. Damit haben wir durchgesetzt, dass der ÖGD faktisch eine Aufstockung der MitarbeiterInnen erhält."
02.04.2010 - SPD-Fraktion unterstützt Protest der Berliner Inventux-Mitarbeiter
“Kahlschlag bei der Solarförderung bedroht Arbeitsplätze in Berlin!” Heute finden in Berlin mehrere Aktionen gegen die angekündigte drastische Kürzung der Solarförderung statt, u.a. demonstrieren mehr als 200 Mitarbeiter der Berliner Firma Inventux. Die SPD-Fraktion befürchtet einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen in der Solarwirtschaft und hält die Kürzungen für einen Irrweg in der Umweltpolitik.
S-Bahn - Forderungen der SPD-Fraktion
Angesichts der weiter unhaltbaren Situation bei der Berliner S-Bahn fordert der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Christian Gaebler:
- Entbindung des zuständigen Vorstandsmitglieds für Personenverkehr bei der Deutschen Bahn AG , Ulrich Homburg, von seinen Aufgaben
- schnelle Schaffung zentral gelegener zusätzlicher Werkstattkapazitäten durch Wiederinbetriebnahme der Betriebswerkstatt Friedrichsfelde
- Bereitstellung aller für einen stabilen Betrieb erforderlichen Investitionsmittel durch die Deutsche Bahn AG
- Einstellung von zusätzlichem Personal bei der S-Bahn Berlin für Fahrbetrieb und Werkstätten
- Bereitstellung von Busersatzverkehren für das reduzierte Zugangebot
- weitere Entschädigungen für die betroffenen Fahrgäste
- Vorlage eines Konzeptes der S-Bahn zur Erlangung einer Betriebsgenehmigung über das Jahresende 2010 hinaus mit einem belastbaren Investitions- und Personalkonzept bis zur Verkehrsausschuss-Sitzung im Januar
Gaebler fügt hinzu: "Wir erwarten, dass der Bund als Eigentümer der Bahn für einen vernünftigen Betrieb bei der S-Bahn sorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verkehrsminister Ramsauer müssen sich für die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner und einen stabilen und sicheren S-Bahn-Betrieb auf Dauer einsetzen.“
Fragen und Antworten zur S-Bahn-Strategie
Bessere Kitas – Bessere Bildung
Der Doppelhaushalt 2010/2011 ist beschlossen. Einen großen Schwerpunkt haben wir auf die Kitas gelegt: Es gibt mehr Personal, die Betreuungszeiten für die Kinder werden verlängert und die Beitragsfreiheit für das vorletzte Kitajahr vor dem Schulbeginn wird eingeführt.
Beitragsfreie Kitajahre
Ab 1. Januar 2010 wird auch das vorletzte Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Bereits seit 2007 werden für das letzte Jahr vor der Schule keine Beiträge von den Eltern mehr verlangt. Ab dem 1.1.2011 kommt auch das drittletzte Kitajahr hinzu. Damit sind dann alle drei Kitajahre vor der Schule beitragsfrei.
Das führt zu einer finanziellen Entlastung der Eltern, Mütter und Väter können Elternrolle und Beruf besser vereinbaren, eine weitere Hemmschwelle für den Kitabesuch wird mit den beitragsfreien Kitajahren genommen.
Die Beitragsfreiheit ist uns auch besonders wichtig, weil Kitas Bildungseinrichtungen sind. Und in Berlin kämpfen wir dafür, dass Bildungseinrichtungen für alle kostenlos sind – von der Kita über die Schule bis zur Universität.
Mehr Personal für die Kitas
Die Personalausstattung der Kitas wird jetzt in zwei Schritten verbessert - ab April 2010 sowie ab Januar 2011. Ab 2011 muss dann eine Erzieherin oder ein Erzieher ein Kind weniger betreuen. Das bedeutet z. B. bei der Ganztagsbetreuung, dass bei den unter Zweijährigen fünf statt bisher sechs Kinder und bei den Drei- bis Sechsjährigen neun statt zehn Kinder pro Erzieher/Erzieherin vorgesehen sind.
Ab dem 1. Januar 2011 bekommen die Kitas bereits ab 140 Kindern eine Stelle ausschließlich für Leitungsfunktionen; bisher war das erst ab 162 Kindern der Fall. Ab 2013 wird die Freistellung bereits ab 120 Kindern erfolgen. Kleine Kindertagesstätten erhalten jeweils eine anteilige Freistellung. Die Kitaleiter bzw. die Kitaleiterin kann sich damit besser um die Organisation ihrer Kita kümmern.
Betreuungszeit verlängert
Ab dem 1. Januar 2010 besteht für alle ein Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für das letzte Kitajahr vor der Einschulung. Eltern haben damit das Recht auf eine Betreuung ihrer Kinder im Umfang von sieben Stunden täglich (bisher 5 Stunden). Ab dem 1. Januar 2011 wird dieser Anspruch auf das vorletzte Kitajahr und ab dem 1. Januar 2013 auf das vorvorletzte Kitajahr erweitert.
07.01.2009 - Müller zu Wasserverträgen: Schnell Vertragsverhandlungen aufnehmen
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, begrüßt die Bereitschaft von Veolia-Wasser, über die Wasserverträge Verhandlungen aufzunehmen: "Die von Veolia ausgesandten Signale sind erfreulich. Wir erwarten nun von den beteiligten Senatsverwaltungen, dass sie schnell auf dieses Angebot eingehen und Verhandlungen mit den Anteilseignern der Wasserbetriebe aufnehmen", so Müller. Über diesen Weg könnten unabhängig von einer Rekommunalisierung Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchgesetzt werden."
03.12.2009 - Mehr Personal für Berliner Kitas - Gesetzentwurf nimmt erste Hürde im Landesparlament
Die kinder- und jugend- bzw. kinder- und familienpolitischen Sprecherinnen Sandra Scheeres (SPD) und Margrit Barth (Die LINKE) erklären: Das Gesetz zur Ausweitung des Rechtsanspruchs auf vorschulische Förderung und eine Verbesserung der Personalausstattung in den Berliner Kitas hat heute eine erste wichtige Hürde genommen. Der zuständige Fachausschuss des Abgeordnetenhauses hat mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der Linken und Bündnis90/ Die Grünen die Gesetzesvorlage des Senats angenommen. Die Fraktionen von CDU und FDP enthielten sich der Stimme. Sandra Scheeres sagte dazu: "Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, durch den die Berliner Kitas als Bildungseinrichtungen gestärkt werden."
30.11.2009 - Jetzt ist es amtlich - Drastischer Sparkurs führte zu S-Bahn-Chaos - Bahn muss Einsparungen sofort rückgängig machen
Zum immer noch eingeschränkten S-Bahn-Betrieb in Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Christian Gaebler: "Bundesverkehrsminister Ramsauer hat jetzt endlich bestätigt, was für die Berliner SPD schon lange feststand. Die unhaltbare Situation bei der Berliner S-Bahn ist hausgemacht durch den drastischen Sparkurs der Deutschen Bahn AG. Alle gegenteiligen Aussagen von Bahnvorstand Homburg und Bahnchef Grube sind damit haltlos. Wir fordern vom Bahnkonzern umgehend die Rücknahme der Sparmaßnahmen bei Personal und Investitionen bei der S-Bahn Berlin und den für die S-Bahn zuständigen Bereichen von DB Netz und DB Station und Service.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns, dass Sie die Internetseite der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin besuchen.
53 Abgeordnete gehören der SPD-Fraktion der 16.
Legislaturperiode an. 40 Abgeordnete haben direkt einen Wahlkreis
gewonnen, die restlichen zogen über die Bezirkslisten ins
Abgeordnetenhaus. Zwei Abgeordnete wechselten später aus anderen Fraktionen in die SPD-Fraktion.
Politik lebt vom Dialog und von Diskussionen. Deshalb laden wir Sie ein, mit uns ins Gespräch zu kommen: Schreiben Sie uns eine E-Mail, einen Brief, rufen Sie uns an oder besuchen Sie die Veranstaltungen der SPD-Fraktion und die Sitzungen des Abgeordnetenhauses.
Ihr Michael Müller
Fraktionsvorsitzender
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