Plenarsaal

Wahlen zum Abgeordnetenhaus

Berlin hat am 18. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Nach dem vorläufigen Ergebnis entfielen auf die SPD 21,6 %, auf CDU 17.6 %, Grüne 15,2 %, Linke 15,6 %, FDP 6,7 % und die AfD 14,2 %. Die Piraten wurden mit 1,7 % nicht erneut ins Parlament gewählt. Dies ergibt eine künftige...

Fraktionsvorstand gewählt

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute ihren geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt. Fraktionsvorsitzender: Raed Saleh (Wahlergebnis: 34 Ja, 3 Nein, das entspricht 91,89 Prozent) Stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Dr. Susanne Kitschun Andreas Kugler Ülker Radziwill...

Aktuelles

01.09.2016

Schulgeldbefreiung in der Erzieher-Ausbildung

Das Schulgeld von Erzieherinnen und Erziehern wird zum Schuljahresbeginn 2016/17 vom Land Berlin übernommen. Damit ist die Ausbildung erstmals für alle Schülerinnen und Schüler – auch an Einrichtungen freier Träger – kostenfrei. Dazu erklären die Sprecherin der SPD-Fraktion für berufliche Bildung,...Weiterlesen
31.08.2016

Schulgeldbefreiung in der Altenpflege-Ausbildung gilt ab 1. September

Im Land Berlin haben die in freier Trägerschaft befindlichen Berufsfachschulen für Altenpflege bisher ein einkommensabhängiges Schulgeld verlangt, nur die öffentliche Altenpflegeschule hat kein Schulgeld erhoben. Ab dem 1. September 2016 übernimmt das Land Berlin das Schulgeld für die Ausbildung...Weiterlesen
08.07.2016

Raed Saleh und Müller Müller: Konzept zur Neuausrichtung der Schulsanierung und des Schulneubaus

Raed Saleh und Michael Müller haben heute das Konzept zur Neuausrichtung der Schulsanierung und des Schulneubaus in Berlin vorgestellt. Damit liegt eine klare Verteilung von Verantwortung und ein Finanzierungskonzept für diese wichtige Infrastruktur vor. Der Sanierungsstau der vergangenen Jahre an...Weiterlesen
05.07.2016

Stadtteiltagen Staaken Burgunde Grosse, MdA

Vom 5. bis 9. Juli 2016 ver­an­stal­tet die Ab­­ge­­ord­­nete Burgunde Grosse ihre Stadtteiltage Staaken. Sie sind herz­lich ein­­­ge­­­laden, vor­­bei­­zu­­schauen. Im Mittel­­punkt der Ber­liner Stadt­­teil­­tage der SPD-Frak­­­ti­­on steht der Di­a­­log mit den Bür­ge­­rinnen und Bür­gern. Das...Weiterlesen
29.06.2016

Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Plätzen: SPD für Modellversuch am Alexanderplatz – Koalitionspartner verhindert Einigung

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin befürwortet eine Rechtsgrundlage im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) zur Erhebung von Videodaten an kriminalitätsbelasteten Plätzen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament ist am mangelnden Einigungswillen des...Weiterlesen
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Abgeordnete vor Ort