54 Abgeordnete - Die SPD-Fraktion
Die SPD stellt mit 54 Abgeordneten die größte Fraktion des
Abgeordnetenhauses. Zusammen mit der Linkspartei verfügt die rot-rote
Koalition über 76 der 149 Parlamentssitze. CDU 36 Sitze, Bündnis 90/Die
Grünen 23 Sitze, FDP 12 Sitze. Zwei Abgeordnete sind fraktionslos. Der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg hat am 9. März 2010 erklärt, dass er die Fraktion verlässt. Der ehemalige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann ist am 23. März 2010 in die SPD-Fraktion aufgenommen worden.
Das Ergebnis der letzten Wahlen am 17. September 2006: SPD 30,8 %, CDU 21,3 %, Linkspartei 13,4 %, Bündnis 90/Die Grünen 13,1 %, FDP 7,6 %.
Veranstaltungsreihe Berliner Stadtteiltage
27.07.2010 - Offensive Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten
Am 27.07.2010 informierte die Berliner SPD im John-F.-Kennedy-Saal
des Rathauses Schöneberg über die rechtspopulistische
"Pro"-Bewegung. Mit dabei waren auch der
verfassungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, sowie
MdA und Mitbegründer von "Stark ohne Gewalt", Raed Saleh.
23.07.2010 - Fairer Umgang mit Praktikanten – Berliner Senat bundesweit Vorreiter
Das Land Berlin führt verbindliche Standards für den Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten in der Verwaltung und den Unternehmen mit Landesbeteiligung ein. Damit wird geregelt, dass Praktika angemessen vergütet werden und durch Praktikanten keine Voll- oder Teilzeitstellen ersetzt werden. "Berlin ist das erste Bundesland, das sich zu verbindlichen Standards verpflichtet und damit einen fairen Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten garantiert“, so der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier.
21.07.2010 - Gaebler: CDU-Fraktion muss Stadtkewitz endlich ausschließen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Christian Gaebler, fordert die CDU-Fraktion auf, Rene Stadtkewitz endlich aus ihrer Fraktion auszuschließen. Rene Stadtkewitz ist in der Vergangenheit wiederholt mit rechtspopulistischen Äußerungen aufgefallen. Nun hat Rene Stadtkewitz den holländischen Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen.
14.07.2010 - Richterspruch ist Bestätigung der Novellierung des IFG
Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes über das Recht zur Akteneinsicht von Abgeordneten. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Begründung einer Ablehnung der Akteneinsicht nicht pauschal erfolgen darf.
Bessere Kitas – Bessere Bildung
Der Doppelhaushalt 2010/2011 ist beschlossen. Einen großen Schwerpunkt haben wir auf die Kitas gelegt: Es gibt mehr Personal, die Betreuungszeiten für die Kinder werden verlängert und die Beitragsfreiheit für das vorletzte Kitajahr vor dem Schulbeginn wird eingeführt.
Beitragsfreie Kitajahre
Ab 1. Januar 2010 wird auch das vorletzte Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Bereits seit 2007 werden für das letzte Jahr vor der Schule keine Beiträge von den Eltern mehr verlangt. Ab dem 1.1.2011 kommt auch das drittletzte Kitajahr hinzu. Damit sind dann alle drei Kitajahre vor der Schule beitragsfrei.
Das führt zu einer finanziellen Entlastung der Eltern, Mütter und Väter können Elternrolle und Beruf besser vereinbaren, eine weitere Hemmschwelle für den Kitabesuch wird mit den beitragsfreien Kitajahren genommen.
Die Beitragsfreiheit ist uns auch besonders wichtig, weil Kitas Bildungseinrichtungen sind. Und in Berlin kämpfen wir dafür, dass Bildungseinrichtungen für alle kostenlos sind – von der Kita über die Schule bis zur Universität.
Mehr Personal für die Kitas
Die Personalausstattung der Kitas wird jetzt in zwei Schritten verbessert - ab April 2010 sowie ab Januar 2011. Ab 2011 muss dann eine Erzieherin oder ein Erzieher ein Kind weniger betreuen. Das bedeutet z. B. bei der Ganztagsbetreuung, dass bei den unter Zweijährigen fünf statt bisher sechs Kinder und bei den Drei- bis Sechsjährigen neun statt zehn Kinder pro Erzieher/Erzieherin vorgesehen sind.
Ab dem 1. Januar 2011 bekommen die Kitas bereits ab 140 Kindern eine Stelle ausschließlich für Leitungsfunktionen; bisher war das erst ab 162 Kindern der Fall. Ab 2013 wird die Freistellung bereits ab 120 Kindern erfolgen. Kleine Kindertagesstätten erhalten jeweils eine anteilige Freistellung. Die Kitaleiter bzw. die Kitaleiterin kann sich damit besser um die Organisation ihrer Kita kümmern.
Betreuungszeit verlängert
Ab dem 1. Januar 2010 besteht für alle ein Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für das letzte Kitajahr vor der Einschulung. Eltern haben damit das Recht auf eine Betreuung ihrer Kinder im Umfang von sieben Stunden täglich (bisher 5 Stunden). Ab dem 1. Januar 2011 wird dieser Anspruch auf das vorletzte Kitajahr und ab dem 1. Januar 2013 auf das vorvorletzte Kitajahr erweitert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns, dass Sie die Internetseite der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin besuchen.
54 Abgeordnete gehören der SPD-Fraktion der 16.
Legislaturperiode an. 40 Abgeordnete haben direkt einen Wahlkreis
gewonnen, die restlichen zogen über die Bezirkslisten ins
Abgeordnetenhaus. Drei Abgeordnete wechselten später aus anderen Fraktionen in die SPD-Fraktion.
Politik lebt vom Dialog und von Diskussionen. Deshalb laden wir Sie ein, mit uns ins Gespräch zu kommen: Schreiben Sie uns eine E-Mail, einen Brief, rufen Sie uns an oder besuchen Sie die Veranstaltungen der SPD-Fraktion und die Sitzungen des Abgeordnetenhauses.
Ihr Michael Müller
Fraktionsvorsitzender
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