54 Abgeordnete - Die SPD-Fraktion
Die SPD stellt mit 54 Abgeordneten die größte Fraktion des
Abgeordnetenhauses. Zusammen mit der Linkspartei verfügt die rot-rote
Koalition über 76 der 149 Parlamentssitze. CDU 36 Sitze, Bündnis 90/Die
Grünen 23 Sitze, FDP 12 Sitze. Zwei Abgeordnete sind fraktionslos. Der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg hat am 9. März 2010 erklärt, dass er die Fraktion verlässt. Der ehemalige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann ist am 23. März 2010 in die SPD-Fraktion aufgenommen worden.
Das Ergebnis der letzten Wahlen am 17. September 2006: SPD 30,8 %, CDU 21,3 %, Linkspartei 13,4 %, Bündnis 90/Die Grünen 13,1 %, FDP 7,6 %.
Veranstaltungsreihe Berliner Stadtteiltage
23.08.2010 - Fraktionen von SPD und LINKE schalten Hotline zum Schulstart
Zum Schulstart richten die Fraktionen von SPD und LINKE am Mittwoch und Donnerstag eine telefonische Hotline ein. Wie schon in den Vorjahren informieren sich die Bildungsexperten der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE darüber, wie der Schulstart läuft. "Mit der Schulreform macht Berlin einen großen Schritt nach vorn", so die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Felicitas Tesch. "Es ist normal, dass Schüler, Eltern und Lehrer noch viele Fragen und Hinweise haben. Wir stehen als Ansprechpartner gern zur Verfügung.“
23.08.2010 - EnergieEffizienz-Tisch Berlin gestartet: Mittelstand spart Geld und CO2
Der Umweltexperte der Berliner SPD-Fraktion, Daniel Buchholz, begrüßt die vom
Bundesumweltministerium unterstützte Initiative: "Für die öffentliche Hand haben wir bereits
ambitionierte Energie- und Klimaziele definiert. Aber auch die private Wirtschaft ist gefordert – und
profitiert mehrfach. Mit Hilfe bereits bestehender EnergieEffizienz-Tische im Bundesgebiet haben
teilnehmende Unternehmen rund 20 Prozent Energie und damit Kosten und CO2 einsparen
können. Energiesparmaßnahmen sind eine klassische Win-Win-Situation für Unternehmen und
Umwelt. Das Klima wird im gleichen Maße entlastet wie die Energiekosten sinken."
17.08.2010 - Google-Street-View: Widerspruchstool seit heute online - Kohlmeier fordert von Bundesregierung gesetzliche Regelung
Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, weist auf die Möglichkeit hin, sich gegen die Veröffentlichung seines Hauses oder seiner Wohnung im Internet durch Google-Street-View zu wehren. Kohlmeier: "Ab heute steht im Internet unter www.google.de/streetview unter "Unkenntlichmachung beantragen“ ein Online-Tool zum Widerspruch gegen Google-Street-View zur Verfügung – einen Tag später als versprochen, aber immerhin.“
02.08.2010 - Buchholz zum Streit über Gelbe Tonne Plus: ALBA trägt Verantwortung für Eskalation
Die Firma ALBA hat jetzt Widerspruch beim Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung des Senats zur Abfall-Wertstoffsammlung eingelegt. Dazu erklärt Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: "ALBA hat seinen Pilotversuch mit der Gelben Tonne Plus selbst gegen die Wand gefahren. Der private Entsorger hat die derzeitige Situation durch widersprüchliche Aktionen und nicht eingehaltene Zusagen selbst verursacht. Das rechtliche Vorgehen von ALBA gegen die Untersagung der Aufstellung der Gelben Tonne Plus führt nun zu einer weiteren Eskalation. Dabei ist die Rechtslage seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2009 (BVerwG 7 C 16.08) eindeutig: Der Abfall aus privaten Haushalten steht einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile grundsätzlich dem kommunalen Entsorger zu. Die Gelbe Tonne Plus ist damit illegal und wurde vom Senat ausdrücklich nur geduldet.
Bessere Kitas – Bessere Bildung
Der Doppelhaushalt 2010/2011 ist beschlossen. Einen großen Schwerpunkt haben wir auf die Kitas gelegt: Es gibt mehr Personal, die Betreuungszeiten für die Kinder werden verlängert und die Beitragsfreiheit für das vorletzte Kitajahr vor dem Schulbeginn wird eingeführt.
Beitragsfreie Kitajahre
Ab 1. Januar 2010 wird auch das vorletzte Kitajahr vor der Einschulung beitragsfrei. Bereits seit 2007 werden für das letzte Jahr vor der Schule keine Beiträge von den Eltern mehr verlangt. Ab dem 1.1.2011 kommt auch das drittletzte Kitajahr hinzu. Damit sind dann alle drei Kitajahre vor der Schule beitragsfrei.
Das führt zu einer finanziellen Entlastung der Eltern, Mütter und Väter können Elternrolle und Beruf besser vereinbaren, eine weitere Hemmschwelle für den Kitabesuch wird mit den beitragsfreien Kitajahren genommen.
Die Beitragsfreiheit ist uns auch besonders wichtig, weil Kitas Bildungseinrichtungen sind. Und in Berlin kämpfen wir dafür, dass Bildungseinrichtungen für alle kostenlos sind – von der Kita über die Schule bis zur Universität.
Mehr Personal für die Kitas
Die Personalausstattung der Kitas wird jetzt in zwei Schritten verbessert - ab April 2010 sowie ab Januar 2011. Ab 2011 muss dann eine Erzieherin oder ein Erzieher ein Kind weniger betreuen. Das bedeutet z. B. bei der Ganztagsbetreuung, dass bei den unter Zweijährigen fünf statt bisher sechs Kinder und bei den Drei- bis Sechsjährigen neun statt zehn Kinder pro Erzieher/Erzieherin vorgesehen sind.
Ab dem 1. Januar 2011 bekommen die Kitas bereits ab 140 Kindern eine Stelle ausschließlich für Leitungsfunktionen; bisher war das erst ab 162 Kindern der Fall. Ab 2013 wird die Freistellung bereits ab 120 Kindern erfolgen. Kleine Kindertagesstätten erhalten jeweils eine anteilige Freistellung. Die Kitaleiter bzw. die Kitaleiterin kann sich damit besser um die Organisation ihrer Kita kümmern.
Betreuungszeit verlängert
Ab dem 1. Januar 2010 besteht für alle ein Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz für das letzte Kitajahr vor der Einschulung. Eltern haben damit das Recht auf eine Betreuung ihrer Kinder im Umfang von sieben Stunden täglich (bisher 5 Stunden). Ab dem 1. Januar 2011 wird dieser Anspruch auf das vorletzte Kitajahr und ab dem 1. Januar 2013 auf das vorvorletzte Kitajahr erweitert.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns, dass Sie die Internetseite der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin besuchen.
54 Abgeordnete gehören der SPD-Fraktion der 16.
Legislaturperiode an. 40 Abgeordnete haben direkt einen Wahlkreis
gewonnen, die restlichen zogen über die Bezirkslisten ins
Abgeordnetenhaus. Drei Abgeordnete wechselten später aus anderen Fraktionen in die SPD-Fraktion.
Politik lebt vom Dialog und von Diskussionen. Deshalb laden wir Sie ein, mit uns ins Gespräch zu kommen: Schreiben Sie uns eine E-Mail, einen Brief, rufen Sie uns an oder besuchen Sie die Veranstaltungen der SPD-Fraktion und die Sitzungen des Abgeordnetenhauses.
Ihr Michael Müller
Fraktionsvorsitzender
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