Bettina König
25.05.2022 | Die Verhandlungen über den Berliner Doppelhaushalt 2022/2023 sind abgeschlossen. Für den Gesundheitsbereich ist das eine gute Neuigkeit: der Haushaltsentwurf sieht erhebliche Verbesserungen bei den Investitionen in Berlins Kliniken vor und schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung der, im letzten Jahr beschlossenen, Schulgeldfreiheit für die Therapieausbildung.
Bettina König, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt hierzu: „Die vereinbarten zusätzlichen Mittel für die Schulgeldfreiheit sind ein wichtiges Signal für die Berliner Azubis in den Therapieberufen Ergo-, Logo- und Physiotherapie. Jetzt muss die Senatsverwaltung für Gesundheit die Schulgeldfreiheit schnellstmöglich umsetzen. Leider ist durch das Versäumen wichtiger Vorarbeiten wertvolle Zeit verloren gegangen. Die gilt es nun aufzuholen.
Auch die höheren Investitionen in Berliner Krankenhäuser, die nun insgesamt 570 Mio. Euro für 2022/2023 betragen, sind begrüßenswert. Dabei steigen die Investitionspauschalen gegenüber dem Senatsentwurf um 28 Mio. Euro pro Jahr an.
Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 94 Mio. Euro für 2022 und 140 Mio. Euro für 2023. Damit nähert sich Berlin im Rahmen seiner haushälterischen Möglichkeiten dem Investitionsbedarf an. Das ist dringend notwendig, um gute Arbeitsbedingungen und die Bewältigung von Aufgaben wie den steigenden Fallzahlen und der Digitalisierung des Gesundheitswesens zu gewährleisten“.