Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Rahmenlehrpläne sind auf einem guten Weg - Anregungen und Kritik wurden aufgenommen

23.04.2015 | Die SPD-Fraktion begrüßt das heute von Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske vorgestellte weitere Verfahren zur Erstellung der neuen Rahmenlehrpläne. Sie werden in einem offenen und transparenten Verfahren von vielen Lehrkräften und anderen Experten erstellt. Hinweise und Anmerkungen werden gründlich geprüft. Die eingesetzten Facharbeitsgruppen verfolgen das Ziel, einen möglichst großen Konsens zu erreichen oder Kompromisse zu finden. Damit wird die Akzeptanz der Rahmenlehrpläne erhöht. Mit der Entscheidung über das weitere Verfahren gibt es...> Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: "Diesmal glaube sogar ich daran"

17.04.2015 | Der Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge, hat vor dem Untersuchungsausschuss bestätigt, dass der BER aufgrund der Brandschutzmängel 2012 nicht genehmigungsfähig war. Nach entsprechenden Mitteilungen seiner Behörde war dies der Flughafengesellschaft spätestens im März 2012 auch bekannt. Das Brandschutzkonzept hatte keine Aussicht auf Zustimmung durch das Landratsamt. Dennoch hat die Geschäftsführung gegenüber dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit bis zum Mai erklärt, der Eröffnungstermin werde eingehalten. "Das Bauordnungsamt wurde von der Flughafen-Geschäftsführung nicht...> Weiterlesen
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Weiterbildung und Ausbildung von Arbeitslosen zur Priorität machen

31.03.2015 | Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Burgunde Grosse, erklärt zu den heutigen Arbeitsmarktzahlen der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg: "Die positive Entwicklung am Berliner Arbeitsmarkt hält an und bietet Arbeitslosen gute Jobchancen. Deshalb appelliere ich an die Arbeitsagenturen und Jobcenter, die Mittel für Weiterbildung und Ausbildung jetzt den Arbeitslosen zugutekommen zu lassen und das zur Priorität zu machen. An die Arbeitgeber in der Stadt richte ich meinen Appell, auch den Jugendlichen eine Chance zu geben, die nicht so gute Noten beim...> Weiterlesen

Besserer Schutz der Privatsphäre von Politikern - Änderung der Landeswahlordnung

26.03.2015 | Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben einen besseren Schutz der Privatanschriften von Kandidaten und Politikern vereinbart. Mit einem Antrag, der heute im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, wird der Senat aufgefordert, die Landeswahlordnung zu ändern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: "Anlass sind diverse Übergriffe auf demokratisch gewählte Abgeordnete wie auf den stellvertretenden Juso-Vorsitzenden und Bezirksverordneten in Treptow, aber auch Schmierereien und Angriffe auf Wohnungen von Abgeordneten. Zuletzt demonstrierte die...> Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Mehdorn spricht Klartext

20.03.2015 | Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, hat in seiner heutigen Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss eindrücklich dargestellt, welche Situation er auf der Baustelle vorfand, als er Anfang 2013 beim BER anfing. Die Baustelle habe sich in einer Art „Schockstarre“ befunden, sei unaufgeräumt und führungslos gewesen. Zudem habe Herr Amann, der seinerzeitige technische Geschäftsführer, die Zusammenarbeit mit ihm von Anfang an verweigert. Gleichzeitig hätten sich externe Berater, die Herr Amann kurzfristig in das Projekt geholt habe, wie die „Herren der...> Weiterlesen
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100 Tage Michael Müller: Zukunftsthemen werden angepackt

20.03.2015 | Seit 100 Tagen ist Michael Müller der Regierende Bürgermeister von Berlin. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Seit 100 Tagen ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Amt. In dieser Zeit hat er deutlich gemacht: Berlin wird seriös und sachlich regiert. Die wichtigen Zukunftsthemen werden angepackt. Der Senat hat in dieser kurzen Zeit ein großes Investitionsprogramm für die wachsende Stadt vorgelegt. Für die Bezirke wurde mehr Personal zur Verfügung gestellt. Zugleich hält unser Regierender Bürgermeister mit den Eckwerten für den nächsten Doppelhaushalt konsequent...> Weiterlesen
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SPD-Fraktion begrüßt Einrichtung der Jugendberufsagentur Berlin

17.03.2015 | Der rot-schwarze Senat hat heute die Einrichtung der Jugendberufsagentur Berlin beschlossen, die auf eine sozialdemokratische Initiative zurückgeht. Die Beauftragte für Berufliche Bildung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Franziska Becker, erklärt hierzu: "Mit dem heutigen Senatsbeschluss zur Einrichtung der Jugendberufsagentur Berlin demonstriert der Senat seinen tatkräftigen Einsatz, um die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren, die in Berlin immer noch vergleichsweise zu hoch ist. Mit der Jugendberufsagentur Berlin reformieren wir das Übergangssystem zwischen Schule und...> Weiterlesen

Berlin gratuliert Hamburg

16.03.2015 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner erklären: "Wir gratulieren unseren Kolleginnen und Kollegen in Hamburg und versprechen: Wir wollen den Traum von olympischen und paralympischen Spielen im eigenen Land wahr werden lassen, ganz egal ob in Hamburg oder Berlin. Der DOSB hat bei seiner Entscheidung offenbar besonders viel Wert auf die positive Olympiastimmung in der Stadt gelegt. Deshalb ist Berlin trotz seines guten, nachhaltigen Konzepts und trotz anderer Kriterien wie vorhandener Sportstätten und...> Weiterlesen
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SPD-Fraktion bedauert Ausscheiden von Bested Hensing - Eingeschlagener Weg wird fortgesetzt

12.03.2015 | Zur Bitte des Berliner Bäderchefs Ole Bested Hensing um vorzeitige Vertragsauflösung erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner: Raed Saleh: "Die SPD-Fraktion bedauert das Ausscheiden von Herrn Bested Hensing aus persönlichen Gründen sehr und wünscht ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute. Wir haben sein Engagement für die Berliner Bäderlandschaft geschätzt und in ihm einen engagierten Ansprechpartner gehabt. Die SPD-Fraktion wird den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Die Bäder...> Weiterlesen
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Reform des Berliner Polizeirechts zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

09.03.2015 | Anlässlich der Beratungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann: „Die ASOG-Anpassung ist notwendig, um Lücken bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu schließen. Wir reagieren damit auf die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität und geben der Polizei die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand. Es ist eine maßvolle Reform des Berliner Polizeirechts.“ So wurde vereinbart, eine sichere Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze der Berliner Polizei zu schaffen...> Weiterlesen
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