Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Gemeinsame Presseerklärung: Ex-Technikchef ohne Überblick

21.11.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute zum zweiten Mal den ehemaligen Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft, Herrn Dr. Manfred Körtgen, der bis Mai 2012 Planung und Bau des Flughafens BER verantwortete, als Zeugen gehört. Erneut wurde deutlich, dass der Zeuge, oberster Technikchef der Flughafengesellschaft von 2008 bis 2012, tatsächlich keinen vollen Überblick über das Gesamtprojekt hatte. Dies war wohl auch der Grund dafür, dass er die terminkritische Situation vor der geplanten Eröffnung des Flughafens BER in 2012 absolut unterschätzt hat. Der Sprecher der SPD-Fraktion im...> Weiterlesen
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Flussbad macht Berlin noch attraktiver

20.11.2014 | Zur Entscheidung des Expertengremiums im Bund, das Projekt Flussbad Berlin auf der Museumsinsel mit 2,6 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ellen Haußdörfer: "Das städtebaulich herausragende Vorhaben, das Flussbad am Rande der Museumsinsel in ein öffentliches Schwimmbecken von 750 Metern Länge umzugestalten und zudem am oberen Flusslauf eine natürliche Filteranlage anzulegen, schafft eine ökologisch nachhaltige Aufwertung der Aufenthaltsqualität in der Mitte Berlins. Mithilfe von Renaturalisierung...> Weiterlesen

Keine Privatisierung der Wachtmeisterei

17.11.2014 | Wie sich aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer ergibt, schließt die Justizverwaltung auf Dauer Überlegungen zur Privatisierung im Bereich der Pforten (Eingangskontrolle der Justizvollzugsanstalten) nicht aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: „Mit der SPD-Fraktion wird es keine Privatisierung im Bereich der Pforten und der Wachtmeisterei der Berliner Gefängnisse geben – weder heute noch in der Zukunft. Die Kontrolle der Pforten der Gefängnisse stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Zudem sind die...> Weiterlesen

SPD-Fraktion: Hooligans und Rechtsextreme stoppen

28.10.2014 | Zur Ankündigung von Kundgebungen der gewaltbereiten Hooliganszene aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann: „Berlin muss ein klares Signal gegen die Gewalt von Hooligans und Rechtsextremen setzen. Die Vorfälle in Köln zeigen, dass das Zusammengehen dieser Gruppen zusätzliches Gefahrenpotential in sich birgt. Dies verlangt eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden – gerade in Berlin. Nach den bisherigen Aufrufen im Netz sind die Anzeichen unverkennbar, dass die geplanten Kundgebungen als...> Weiterlesen
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SPD-Fraktion: Gratulation an Michael Müller

18.10.2014 | Anlässlich des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Die SPD-Fraktion gratuliert Michael Müller zu seinem klaren Erfolg bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD. Die SPD-Fraktion wird Michael Müller geschlossen und loyal bei seiner künftigen Aufgabe als Regierender Bürgermeister von Berlin unterstützen. Wir werden weiter unseren engagierten Beitrag für eine stabile Regierungsarbeit und einen Wahlerfolg der SPD 2016 leisten."> Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Ehemaliger Geschäftsführer Technik – Selbstkritik Fehlanzeige!

17.10.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft, Herrn Dr. Manfred Körtgen, der bis Mai 2012 Planung und Bau des Flughafens BER verantwortete, als Zeugen gehört. Zwar konnte Herr Dr. Körtgen die interne Struktur des von ihm seinerzeit verantworteten Bereichs genau darstellen, er ließ jedoch letztlich die Gesamtübersicht über das Projekt selbst vermissen. Diese verortete er in erster Linie bei der Projektsteuerung. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: Ole...> Weiterlesen
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Berlin ist Ulrich Nußbaum zu Dank verpflichtet

17.10.2014 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt: "Mit Respekt haben wir die Entscheidung von Dr. Ulrich Nußbaum, einem neuen Senat nicht mehr anzugehören, zur Kenntnis genommen. Er hat als Senator viel für die stabilen Finanzen Berlins geleistet. Seine Umsetzung der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist ein großer Erfolg. Berlin ist Ulrich Nußbaum zu Dank verpflichtet."> Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Aussage des ehemaligen Geschäftsführers Weyer wirft schlechtes Licht auf seinen Nachfolger

10.10.2014 | Die Aussage des ehemaligen Geschäftsführers Technik am BER, Thomas Weyer, in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses machte deutlich, dass ein gravierendes Kontrollversagen der Geschäftsführung ab 2008 einer der Hauptgründe für die Probleme am BER ist. Weyer war von 2004 bis 2008 Geschäftsführer Technik; in diese Zeit fiel unter anderem die Ausschreibung der Bauleistungen an einen Generalunternehmer und deren Aufhebung sowie die Vergabe der Planungsleistungen für den Flughafen an die Planungsgemeinschaft BBI. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins und der Sprecher...> Weiterlesen
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Gemeinsame Presserklärung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern: Länderübergreifende Zusammenarbeit bei Zugverbindungen zwischen Berlin und der Ostseeküste

10.10.2014 | Ole Kreins und Jochen Schulte: Bund spart beim Bahn-Fernverkehr auf Kosten der Länder Die Länder Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich dafür ein, im Rahmen des Schienenpersonennahverkehrs eine auskömmliche Zugverbindung zwischen dem Großraum Berlin und der Ostseeküste sicherzustellen. So werden ab dem Jahr 2015 in der Woche insgesamt zehn Regional-Express-Zugpaare in der Zeit von 4.30 Uhr und 22.30 Uhr (jeweils Abfahrt Rostock) verkehren. Hierzu erklären die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins und der SPD-...> Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Gutachter bestätigt gravierendes Versagen der Planer am BER

26.09.2014 | Der BER-Untersuchungsausschuss hat heute mit Dr. Hermann Kraft den öffentlich bestellten Sachverständigen befragt, der sich in mehreren Gutachten mit mangelhaften Leistungen der Flughafenplaner auseinanderzusetzen hatte. Im Ergebnis hat sich der Eindruck verfestigt, dass erhebliche Versäumnisse seitens der Planer den Ausschlag für die Terminverschiebungen und die heutigen Probleme am BER gegeben haben. Zur Erinnerung: Nachdem die für Juni 2012 geplante Eröffnung des Flughafens verschoben werden musste, entschied der Aufsichtsrat im Mai 2012 die Kündigung der Planungsgemeinschaft. In der Folge...> Weiterlesen
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