Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Besserer Schutz der Privatsphäre von Politikern - Änderung der Landeswahlordnung

26.03.2015 | Die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben einen besseren Schutz der Privatanschriften von Kandidaten und Politikern vereinbart. Mit einem Antrag, der heute im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, wird der Senat aufgefordert, die Landeswahlordnung zu ändern. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: "Anlass sind diverse Übergriffe auf demokratisch gewählte Abgeordnete wie auf den stellvertretenden Juso-Vorsitzenden und Bezirksverordneten in Treptow, aber auch Schmierereien und Angriffe auf Wohnungen von Abgeordneten. Zuletzt demonstrierte die...> Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Mehdorn spricht Klartext

20.03.2015 | Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, hat in seiner heutigen Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss eindrücklich dargestellt, welche Situation er auf der Baustelle vorfand, als er Anfang 2013 beim BER anfing. Die Baustelle habe sich in einer Art „Schockstarre“ befunden, sei unaufgeräumt und führungslos gewesen. Zudem habe Herr Amann, der seinerzeitige technische Geschäftsführer, die Zusammenarbeit mit ihm von Anfang an verweigert. Gleichzeitig hätten sich externe Berater, die Herr Amann kurzfristig in das Projekt geholt habe, wie die „Herren der...> Weiterlesen
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100 Tage Michael Müller: Zukunftsthemen werden angepackt

20.03.2015 | Seit 100 Tagen ist Michael Müller der Regierende Bürgermeister von Berlin. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Seit 100 Tagen ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Amt. In dieser Zeit hat er deutlich gemacht: Berlin wird seriös und sachlich regiert. Die wichtigen Zukunftsthemen werden angepackt. Der Senat hat in dieser kurzen Zeit ein großes Investitionsprogramm für die wachsende Stadt vorgelegt. Für die Bezirke wurde mehr Personal zur Verfügung gestellt. Zugleich hält unser Regierender Bürgermeister mit den Eckwerten für den nächsten Doppelhaushalt konsequent...> Weiterlesen
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SPD-Fraktion begrüßt Einrichtung der Jugendberufsagentur Berlin

17.03.2015 | Der rot-schwarze Senat hat heute die Einrichtung der Jugendberufsagentur Berlin beschlossen, die auf eine sozialdemokratische Initiative zurückgeht. Die Beauftragte für Berufliche Bildung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Franziska Becker, erklärt hierzu: "Mit dem heutigen Senatsbeschluss zur Einrichtung der Jugendberufsagentur Berlin demonstriert der Senat seinen tatkräftigen Einsatz, um die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren, die in Berlin immer noch vergleichsweise zu hoch ist. Mit der Jugendberufsagentur Berlin reformieren wir das Übergangssystem zwischen Schule und...> Weiterlesen

Berlin gratuliert Hamburg

16.03.2015 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner erklären: "Wir gratulieren unseren Kolleginnen und Kollegen in Hamburg und versprechen: Wir wollen den Traum von olympischen und paralympischen Spielen im eigenen Land wahr werden lassen, ganz egal ob in Hamburg oder Berlin. Der DOSB hat bei seiner Entscheidung offenbar besonders viel Wert auf die positive Olympiastimmung in der Stadt gelegt. Deshalb ist Berlin trotz seines guten, nachhaltigen Konzepts und trotz anderer Kriterien wie vorhandener Sportstätten und...> Weiterlesen
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SPD-Fraktion bedauert Ausscheiden von Bested Hensing - Eingeschlagener Weg wird fortgesetzt

12.03.2015 | Zur Bitte des Berliner Bäderchefs Ole Bested Hensing um vorzeitige Vertragsauflösung erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner: Raed Saleh: "Die SPD-Fraktion bedauert das Ausscheiden von Herrn Bested Hensing aus persönlichen Gründen sehr und wünscht ihm und seiner Familie für die Zukunft alles Gute. Wir haben sein Engagement für die Berliner Bäderlandschaft geschätzt und in ihm einen engagierten Ansprechpartner gehabt. Die SPD-Fraktion wird den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Die Bäder...> Weiterlesen
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Reform des Berliner Polizeirechts zur besseren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

09.03.2015 | Anlässlich der Beratungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin im Innenausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann: „Die ASOG-Anpassung ist notwendig, um Lücken bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens zu schließen. Wir reagieren damit auf die zunehmende grenzüberschreitende Kriminalität und geben der Polizei die nötigen Rechtsgrundlagen an die Hand. Es ist eine maßvolle Reform des Berliner Polizeirechts.“ So wurde vereinbart, eine sichere Rechtsgrundlage für Auslandseinsätze der Berliner Polizei zu schaffen...> Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Amann sucht Erklärungen

06.03.2015 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer Horst Amann als Zeugen gehört. Dieser war im August 2012 als "Retter" ins Flughafenprojekt geholt und als Geschäftsführer für den technischen Bereich installiert worden. Unter anderem aufgrund der schwierigen Zusammenarbeit zwischen Herrn Mehdorn und dem Zeugen Amann trennte sich die Flughafengesellschaft im Herbst 2013 von letzterem als Geschäftsführer Technik. Ein vom Zeugen Amann seinerzeit eingestellter Mitarbeiter steht derzeit unter dem Verdacht, als leitender Angestellter der Flughafengesellschaft Bestechungsgelder...> Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Delius hat dem Untersuchungsausschuss wichtiges Dokument zu Korruptionsfall am BER vorenthalten – Ausschuss zieht Konsequenzen

06.03.2015 | Der Ausschussvorsitzende des Untersuchungsausschusses BER, Martin Delius, hat den übrigen Ausschussmitgliedern wichtige Informationen zu den jüngst bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfen am BER vorenthalten. Bereits im Januar ging ihm in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender ein anonymes Schreiben zu, in dem Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und beauftragte Unternehmen erhoben wurden. Er hielt es jedoch nicht für notwendig, den Brief an den Ausschuss weiterzuleiten. Delius verteidigt sich damit, dass er vor der Verbreitung erst eigene Recherchen anstellen...> Weiterlesen
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SPD-Fraktion begrüßt Übernahme des Planungsverfahrens für den Mauerpark

04.03.2015 | Anlässlich der heutigen Mitteilung des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, das laufende Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark vom Bezirk Mitte übernehmen und fortführen zu wollen, erklärt die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger: „Ich begrüße die Entscheidung des Senators, die Planungsverfahren für den Mauerpark auf Senatsebene fortführen zu wollen. Bei diesem Vorhaben auf einer Fläche von rund 3,5 Hektar sollen knapp 700 neue Wohnungen und eine Kita entstehen. Dieses Gebiet hat auch vor dem Hintergrund...> Weiterlesen

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