Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

SPD-Fraktion lehnt Senkung der Freimengengrenze ab

26.11.2014 | Anlässlich der aktuellen Debatte über die Berliner Drogenpolitik erklären der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier und der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Isenberg der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses: Sven Kohlmeier: "Die Vorschläge zur Senkung der sogenannten Freimengengrenze über eine Änderung der § 31a BMTG-VO sind nicht zielführend und werden von uns nicht mitgetragen. Trotz Verordnung zum Eigenverbrauch ist der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis strafbar. Die Staatsanwaltschaft sieht in diesen Fällen jedoch von einer Strafverfolgung ab. Dies entlastet Polizei und...> Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalitionsfraktionen beschließen Investitionsfonds

25.11.2014 | Am Dienstag haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion parallel das "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens 'Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)'" beschlossen, das am Donnerstag als dringliche Drucksache ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Das Gesetz soll zum 31.12.2014 in Kraft treten. Die Kernpunkte sind: Die Hälfte der Haushaltsüberschüsse (als Differenz zwischen veranschlagten Gesamteinnahmen und der Summe der veranschlagten Gesamtausgaben) eines abgeschlossenen Haushaltsjahres wird in einen Investitionsfonds überführt. (Diese Summe wird um 80 Mio. Euro...> Weiterlesen

Gesundheitsregion Berlin auf Erfolgskurs

24.11.2014 | Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklären der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Jahnke und die Wirtschaftsexpertin der Fraktion, Liane Ollech: "Die Anhörung hat gezeigt, dass das Cluster Gesundheitswirtschaft einer der am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereiche der Region Berlin-Brandenburg ist. Seit dem Jahr 2010 ist ein professionelles Clustermanagement unter der Dachmarke HealthCapital Berlin-Brandenburg etabliert. In den starken Industriebereichen Biotechnologie/Pharma und Medizintechnik und den Dienstleistungsbereichen Neue...> Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Ex-Technikchef ohne Überblick

21.11.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute zum zweiten Mal den ehemaligen Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft, Herrn Dr. Manfred Körtgen, der bis Mai 2012 Planung und Bau des Flughafens BER verantwortete, als Zeugen gehört. Erneut wurde deutlich, dass der Zeuge, oberster Technikchef der Flughafengesellschaft von 2008 bis 2012, tatsächlich keinen vollen Überblick über das Gesamtprojekt hatte. Dies war wohl auch der Grund dafür, dass er die terminkritische Situation vor der geplanten Eröffnung des Flughafens BER in 2012 absolut unterschätzt hat. Der Sprecher der SPD-Fraktion im...> Weiterlesen
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Flussbad macht Berlin noch attraktiver

20.11.2014 | Zur Entscheidung des Expertengremiums im Bund, das Projekt Flussbad Berlin auf der Museumsinsel mit 2,6 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ellen Haußdörfer: "Das städtebaulich herausragende Vorhaben, das Flussbad am Rande der Museumsinsel in ein öffentliches Schwimmbecken von 750 Metern Länge umzugestalten und zudem am oberen Flusslauf eine natürliche Filteranlage anzulegen, schafft eine ökologisch nachhaltige Aufwertung der Aufenthaltsqualität in der Mitte Berlins. Mithilfe von Renaturalisierung...> Weiterlesen

Keine Privatisierung der Wachtmeisterei

17.11.2014 | Wie sich aus der Antwort der Justizverwaltung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Lederer ergibt, schließt die Justizverwaltung auf Dauer Überlegungen zur Privatisierung im Bereich der Pforten (Eingangskontrolle der Justizvollzugsanstalten) nicht aus. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: „Mit der SPD-Fraktion wird es keine Privatisierung im Bereich der Pforten und der Wachtmeisterei der Berliner Gefängnisse geben – weder heute noch in der Zukunft. Die Kontrolle der Pforten der Gefängnisse stellt eine hoheitliche Aufgabe dar. Zudem sind die...> Weiterlesen

SPD-Fraktion: Hooligans und Rechtsextreme stoppen

28.10.2014 | Zur Ankündigung von Kundgebungen der gewaltbereiten Hooliganszene aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann: „Berlin muss ein klares Signal gegen die Gewalt von Hooligans und Rechtsextremen setzen. Die Vorfälle in Köln zeigen, dass das Zusammengehen dieser Gruppen zusätzliches Gefahrenpotential in sich birgt. Dies verlangt eine erhöhte Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden – gerade in Berlin. Nach den bisherigen Aufrufen im Netz sind die Anzeichen unverkennbar, dass die geplanten Kundgebungen als...> Weiterlesen
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SPD-Fraktion: Gratulation an Michael Müller

18.10.2014 | Anlässlich des Ergebnisses des SPD-Mitgliedervotums erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Die SPD-Fraktion gratuliert Michael Müller zu seinem klaren Erfolg bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD. Die SPD-Fraktion wird Michael Müller geschlossen und loyal bei seiner künftigen Aufgabe als Regierender Bürgermeister von Berlin unterstützen. Wir werden weiter unseren engagierten Beitrag für eine stabile Regierungsarbeit und einen Wahlerfolg der SPD 2016 leisten."> Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Ehemaliger Geschäftsführer Technik – Selbstkritik Fehlanzeige!

17.10.2014 | Der Untersuchungsausschuss BER hat heute den ehemaligen Geschäftsführer Technik der Flughafengesellschaft, Herrn Dr. Manfred Körtgen, der bis Mai 2012 Planung und Bau des Flughafens BER verantwortete, als Zeugen gehört. Zwar konnte Herr Dr. Körtgen die interne Struktur des von ihm seinerzeit verantworteten Bereichs genau darstellen, er ließ jedoch letztlich die Gesamtübersicht über das Projekt selbst vermissen. Diese verortete er in erster Linie bei der Projektsteuerung. Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ole Kreins und der Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Evers, erklären dazu: Ole...> Weiterlesen
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Berlin ist Ulrich Nußbaum zu Dank verpflichtet

17.10.2014 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt: "Mit Respekt haben wir die Entscheidung von Dr. Ulrich Nußbaum, einem neuen Senat nicht mehr anzugehören, zur Kenntnis genommen. Er hat als Senator viel für die stabilen Finanzen Berlins geleistet. Seine Umsetzung der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe ist ein großer Erfolg. Berlin ist Ulrich Nußbaum zu Dank verpflichtet."> Weiterlesen
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