Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Gemeinsame Presseerklärung: Abgeordnetenhaus beschließt eGovernment-Gesetz

12.05.2016 | Das Berliner Abgeordnetenhaus hat heute das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten eGovernment-Gesetze Deutschlands sein. Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden wird daher zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-...Weiterlesen

SPD-Fraktion fordert mehr Verlässlichkeit bei den Berliner Bäderbetrieben

10.05.2016 | Anlässlich der Verabschiedung eines gleichnamigen Antrags durch die SPD-Fraktion erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner: "Die Berliner Bäderbetriebe sind auf Initiative der SPD-Fraktion ein klarer politischer Schwerpunkt der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode. Den Haushaltsansatz für die Bäder haben wir in den beiden letzten Haushaltsberatungen um jährlich 13 Millionen Euro erhöht. Über die Mittel aus dem Sonderinvestitionsvermögen Wachsende Stadt haben wir den Neubau von zwei neuen, modernen Multifunktionsbädern auf den Weg gebracht. Wir müssen...Weiterlesen

Girls' Day 2016 – Einblick in die Fraktionsarbeit und den Abgeordnetenalltag

26.04.2016 | Am Girls'Day (28. April) können Mädchen und junge Frauen die Arbeit in der SPD-Fraktion kennenlernen. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin, Dr. Ina Czyborra und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Clara West: "Der Girls' Day unterstützt seit vielen Jahren junge Frauen bei der Berufswahl. Dabei geht es vor allem darum, jenseits eingetretener Pfade und Rollenklischees Neues zu entdecken. Wir freuen uns darüber, dass sich jedes Jahr so viele Teilnehmerinnen dafür entscheiden, in den Politikbetrieb hineinzuschnuppern und die Arbeit der Fraktion kennenzulernen." Der SPD-...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Eine Zusage ohne Zusage

15.04.2016 | Mit der heutigen Sitzung beendet der Untersuchungsausschuss Staatsoper seine Beweisaufnahme. Befragt wurden heute Frau Anna Schwanhäußer und Frau Anne-Katrin Kuhlmey. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: „Frau Schwanhäußer sagte dem Ausschuss, Peter Dussmann habe seinerzeit an die Realisierung der 30 Millionen Euro durch den Förderverein geglaubt. Die Spendensumme sollte beispielsweise durch die Erhöhung der Mitgliederzahl und Sonderveranstaltungen eingeworben werden. Weiter sagte Frau Schwanhäußer...Weiterlesen
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Schluss mit „Sex sells“ - Gesetzesänderung würde helfen

15.04.2016 | Bundesjustizminister Heiko Maas hat angekündigt, durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geschlechtsdiskriminierende Werbung unterbinden zu wollen. Im Vorfeld hat er sich auch von der Initiative Pinkstinks beraten lassen. Diese hat vor gut einem Jahr im Rahmen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen des Berliner Abgeordnetenhauses eine mögliche UWG-Erweiterung sowie Kriterien für geschlechtsdiskriminierende Werbung vorgestellt. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Ina Czyborra erklärt dazu: „Ich...Weiterlesen

Industriekultur soll fester Bestandteil des Standortmarketings werden

14.04.2016 | Das Abgeordnetenhaus hat heute einen Antrag der Koalition zur Förderung des wichtigen Wirtschaftsfaktors Industriekultur beschlossen. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke, und die Sprecherin für Berufliche Bildung und Mitglied im Hauptausschuss, Franziska Becker: Frank Jahnke: „Riesige Industrieareale in Schöneweide, Siemensstadt und am Gesundbrunnen zeugen von Berlins langjähriger industrieller Geschichte genauso wie zahlreiche Gewerbebauten in Mitte, Friedrichhain-Kreuzberg, Schöneberg oder Neukölln, wo die typische Berliner Mischung aus Wohnen und...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: E-Government-Gesetz - Koalitionsfraktionen wollen verbindliche Regelungen und Zentralisierung der IT-Landschaft der Berliner Behörden

05.04.2016 | Die Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Möglichkeiten für vernetztes Verwaltungshandeln. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem Bürger schneller und umfassender Dienstleistungen anzubieten. Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zum geplanten Berliner E-Government-Gesetz eingebracht. Nach seinem Beschluss soll das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze sein. Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der...Weiterlesen

Meilenstein für den Klimaschutz: Berliner Energiewendegesetz tritt am Mittwoch in Kraft

04.04.2016 | An diesem Mittwoch (6.4.) tritt das Berliner Energiewendegesetz in Kraft. Es ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz für das Land Berlin und wurde einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Umwelt und Energie der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: "Das Energiewendegesetz ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin. Erstmals werden die Ziele des Klimaschutzes und die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand auf Gesetzesebene gehoben. Bis zum Jahr 2050 soll Berlin zu einer klimaneutralen Metropole...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Mehrkosten bei Staatsoper überwiegend durch schlechte Bausubstanz

18.03.2016 | Mit Abschluss der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss Staatsoper mittlerweile 32 Zeugen vernommen. In der voraussichtlich vorletzten Zeugenvernehmung wurden Frau Ariane Albers von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Herr Harald Zöllmer, seinerzeit bei der Kulturverwaltung, angehört. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: „Heute wurde erneut bestätigt, dass der überwiegende Teil der Mehrkosten bei der Sanierung der Staatsoper auf die schlechte Bausubstanz und...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsreferendare

18.03.2016 | Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert. Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann erklären dazu: Sven Kohlmeier: „Wir steigern die Ausbildungsqualität und erleichtern die Lebenssituation der Referendarinnen und...Weiterlesen

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