Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Verbraucherschutzunterricht in Schulen

08.08.2014 | An den Berliner Schulen wird es ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 speziellen Unterricht im Bereich Verbraucherschutz geben. Der Unterricht findet ab Klasse 7 in verschiedenen Fächern statt. Dazu erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Irene Köhne: „Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren: Ab Beginn des Schuljahres 2015/2016 wird es an den Berliner Schulen Unterricht in Verbraucherschutz geben. Dazu wird kein neues Fach eingerichtet, sondern die Thematisierung findet fächerübergreifend in den verschiendenen Fachgruppen statt – sei...> Weiterlesen

Werbung darf nicht über Interessen der Fahrgäste stehen

04.08.2014 | Die Deutsche Bahn AG hat entschieden, die Außenflächen der Berliner S-Bahn-Züge wieder für großflächige Werbeanzeigen zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Irene Köhne: „Ich bedauere diese Entscheidung der Deutschen Bahn AG. Über zehn Jahre lang war es offensichtlich kein Problem, auf die Einnahmen durch die Vermietung der Außenflächen zu verzichten. Das hat dem Erscheinungsbild der S-Bahn gut getan, die Stadt und Ihre Einwohner haben sich in dieser Zeit mit dem Aussehen der Wagen identifiziert. Gut...> Weiterlesen

Deutsche Sprachtests für türkische Ehepartner nicht rechtens - EuGH kippt deutsche Bestimmung über Pflicht-Sprachkurse für nachziehende türkische Ehegatten

10.07.2014 | Die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ülker Radziwill, erklärt: „Ich bin sehr froh, dass das Gericht hier Klarheit geschaffen hat und diese Regel nun entfällt“. Seit 2007 verlangt Deutschland von ausländischen Ehegatten aus Nicht-EU-Staaten, die zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen wollen, den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse. Nachziehende Ehegatten müssen vor der Einreise nach Deutschland im Heimatland Deutschkurse belegen, um ein Visum zu erhalten. Der Europäische Gerichtshof hat diese Regelung heute für...> Weiterlesen

Berliner Fähren werden barrierefrei und umweltfreundlicher

04.07.2014 | Barrierefreies Zu- und Aussteigen, mehr Platz für Kinderwagen, Rollstühle und Fahrräder sowie ein insgesamt umweltbewussterer Betrieb der BVG-Fähren waren Hauptkriterien bei der Neuvergabe des Fährverkehrs bei den Berliner Fährlinien. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ole Kreins, hervor. Ole Kreins sagt: „Ich freue mich besonders, dass neben den barrierefreien Fähren nun durch zusätzliche Mittel des Landes Berlin auch die BVG-Steganlagen rollstuhlgerecht umgebaut werden können. Dies verbessert...> Weiterlesen

Berliner SPD-Fraktion: Mindestlohn ohne Ausnahmen

04.07.2014 | Anlässlich des auf Bundesebene verhandelten Kompromisses zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das bis 2017 mehrere Ausnahmetatbestände beim Mindestlohn beinhaltet, hat die SPD-Fraktion Berlin einen Antrag beschlossen. Er sieht einen Mindestlohn ohne Ausnahmen vor. Für dieses Ziel soll sich das Land Berlin bei der Bundesregierung und im Bundesrat einsetzen. Der Bundesrat hatte bereits per eigener Initiative im März 2013 einen Mindestlohn ohne Ausnahmen beschlossen. Auch im Land Berlin gilt der Mindestlohn im Vergabegesetz und im Landesmindestlohngesetz ohne Ausnahmen. Der SPD-...> Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Bilanz des Scheiterns: Flughafen-Planer flüchten sich in Schuldzuweisungen

13.06.2014 | In seinen vier letzten Sitzungen hat sich der Untersuchungsausschuss BER intensiv mit der Planungsleistung der pg bbi (Planungsgesellschaft BBI) auseinandergesetzt, zu der auch das eigentlich renomierte Büro gmp (Architekten von Gerkan, Marg und Partner) gehört, das innerhalb der Gemeinschaft federführend im Bereich der Planung und Bauüberwachung war. Hierzu erklären die Sprecher der Fraktion der SPD, Ole Kreins, und der CDU, Stefan Evers: Die beiden Zeugen Hans Joachim Paap (gmp) und Knut Nell (gmp) haben in das gleiche Horn gestoßen wie schon Meinhard von Gerkan mit seinem Buch „Black Box...> Weiterlesen
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Lückenschluss bei Beamtenbesoldung schon in diesem Jahr beginnen

03.06.2014 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der innenpolitische Sprecher Frank Zimmermann erklären zum Thema Beamtenbesoldung: "Die SPD-Fraktion hat heute beschlossen, dem Koalitionspartner vorzuschlagen, dass wir mit dem Lückenschluss bei der Beamtenbesoldung schon ab August dieses Jahres beginnen. Die SPD-Fraktion hatte auf ihrer Klausurtagung im Januar 2014 bereits vorgeschlagen, die Berliner Besoldung jeweils 0,5 Prozent über der durchschnittlichen Steigerung der anderen Bundesländer zu erhöhen, damit wir den Abstand zu den anderen Ländern schließen. Für uns ist das eine...> Weiterlesen

Brandsatz unter Polizeiauto – Saleh verurteilt Attacke

28.05.2014 | Anlässlich der versuchten Brandstiftung gegen die Polizei in Neukölln erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh: "Wir verurteilen diese erneute Attacke auf die Polizei und stehen an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten. Wer die Berliner Polizei angreift, stellt sich gegen die ganze Stadt. Für die Gefährdung von Menschenleben kann es keine politische Rechtfertigung geben. Ich hoffe, dass die Täter schnell ermittelt werden und rufe die ganze Stadtgesellschaft zu einer klaren Haltung gegen Gewalt und für ein friedliches Berlin auf."> Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Homophobie hat keinen Platz in Berlin

16.05.2014 | Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie 2014 erklären Tom Schreiber, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Stefan Evers, queerpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Im Jahr 2013 wurden nach einem aktuellen Bericht 500 neue Fälle und Hinweise auf homophobe Gewalttaten in Berlin gemeldet. Die Polizei Berlin geht zusätzlich davon aus, dass bis zu 80-90 Prozent der homophoben Gewalttaten in Berlin nicht gemeldet werden. Der Kampf gegen hassmotivierte Gewalt bleibt deshalb eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die von der Großen Koalition in Berlin unterstützt wird...> Weiterlesen

Erfolgreiche Rekommunalisierung: Erneute Senkung der Wasserpreise

07.05.2014 | Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Buchholz erklärt zur erneuten Senkung der Wasserpreise in Berlin: "Die heute beschlossene weitere Senkung der Wasserpreise in Berlin ist eine gute Nachricht für alle Bürger und Unternehmen in unserer Stadt. Nach der bereits erfolgten Senkung der Trinkwassertarife um 15 Prozent werden jetzt auch die Abwassertarife um 6,1 Prozent sinken. Das ist eine spürbare Entlastung für die Haushalte und die Unternehmen. Ohne die von uns vorangetriebene vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe wären diese Preissenkungen nicht möglich...> Weiterlesen
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