Gemeinsame Presseerklärung: Koalitionsfraktionen beschließen Investitionsfonds

25.11.2014 | Am Dienstag haben die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion parallel das "Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens 'Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA ErrichtungsG)'" beschlossen, das am Donnerstag als dringliche Drucksache ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird. Das Gesetz soll zum 31.12.2014 in Kraft treten.

Die Kernpunkte sind:

1. Die Hälfte der Haushaltsüberschüsse (als Differenz zwischen veranschlagten Gesamteinnahmen und der Summe der veranschlagten Gesamtausgaben) eines abgeschlossenen Haushaltsjahres wird in einen Investitionsfonds überführt. (Diese Summe wird um 80 Mio. Euro Konsolidierungshilfen des Bundes reduziert.)
2. Aus dem Fonds (gesetzliche Bezeichnung: Sondervermögen "Infrastruktur in der wachsenden Stadt") werden Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt finanziert, insbesondere in den Bereichen Bildungs-, digitale und soziale Infrastruktur, studentisches Wohnen, Verkehrsinfrastruktur und Sportanlagen / Multifunktionsbäder.
3. Die andere Hälfte der Haushaltsüberschüsse wird gesetzlich festgeschrieben für die Tilgung von Schulden verwendet.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärt dazu: "Die Koalitionsfraktionen setzen ihre Ankündigung um und schaffen ein finanzielles Instrument für die Herausforderungen der wachsenden Stadt. Zugleich wird erstmalig eine Schuldentilgung aus Überschüssen gesetzlich festgeschrieben. Damit sendet die Koalition ein starkes Signal für stabile Finanzen und eine Stärkung der Investitionen in die wachsende Stadt."

CDU-Fraktionschef Florian Graf erklärt dazu: „Wir haben begonnen, Schulden zu tilgen. Wir werden unseren Kurs einer nachhaltigen und wachstumsorientierten Finanzpolitik konsequent fortsetzen. Unsere Philosophie heißt Sparen und Investieren. Mit der hälftigen Einnahme aus dem Investitionsfonds wollen wir auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt reagieren: Mehr Bürger bedeuten auch die Nachfrage nach mehr Infrastruktur. Von Kitas über Schulen bis hin zu Straßen – Berlin ist vorbereitet.“