Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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KitaFöG-Reform: Mehr Chancen für Kinder, bessere Personalschlüssel, weniger Bürokratie

04.12.2025 | Mit der Reform des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG), die wir heute im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen haben, stellen CDU und SPD die Weichen für eine spürbare Qualitätsverbesserung in den Berliner Kitas. Im Mittelpunkt stehen ein früherer und einfacherer Zugang zur Kita, bessere Personalschlüssel bei den Unter-Dreijährigen, mehr Unterstützung für Kinder mit besonderem Förderbedarf und weniger Bürokratie für Familien. Künftig erhalten alle Berliner Kinder, die wir sonst nicht ins System bekommen, zum 3. Geburtstag automatisch einen Kita-Gutschein mit Teilzeitförderung – den...Weiterlesen

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Reform des Berliner Polizeigesetzes

04.12.2025 | In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir nach konstruktiven Verhandlungen und einem intensiven parlamentarischen Beratungsverfahren die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), auf dessen Grundlage die Berliner Polizei bei der Gefahrenabwehr operiert, beschlossen. Die Reform ist eine Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage unter Einbezug fortschrittlicher technologischer Entwicklungen. Sie wird die Möglichkeiten der Polizei, unter Wahrung verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben, an die Herausforderungen des 21...Weiterlesen

Internationaler Tag für Menschen mit Behinderungen

03.12.2025 | Die SPD-Fraktion Berlin ist überzeugt davon, dass Vielfalt in der Gesellschaft das soziale Miteinander stärkt. Wenn in unserer Stadt Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Hintergründen und Fähigkeiten zusammenkommen und sichtbar sind, fördert das die Empathie, führt zum Abbau von Vorurteilen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur heute, am Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen Gehör finden, sondern immer und jeden Tag in allen Strukturen des Lebens sichtbar sind – das ist eine Frage der...Weiterlesen

SPD-Fraktion stärkt Umwelt- und Klimaschutz und investiert in eine zukunftsfeste Stadt

03.12.2025 | Nach einem schwierigen Haushaltsentwurf des CDU-geführten Senats im Umwelt- und Klimaschutzbereich ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, wichtige Korrekturen durchzusetzen und ein starkes Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Das wichtigste Signal für den Klimaschutz in der Stadt ist die Finanzierung des Baumgesetzes. Insgesamt investieren wir zwei Mrd. Euro in unseren Baumbestand, in Stadtgrün und eine moderne Regenwasserbewirtschaftung. Damit wird die Klimaanpassung in der Stadt nachhaltig gestärkt. Dank der Mittel aus dem Sondervermögen können wir unsere zentralen...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Dr. Turgut Altuğ als neues Fraktionsmitglied

02.12.2025 | Die SPD-Fraktion hat heute den Abgeordneten Dr. Turgut Altuğ mit einstimmigem Beschluss in die Fraktion aufgenommen. Die Fraktion gewinnt mit ihm einen engagierten Abgeordneten, der sich mit seiner großen Fachkenntnis in den Bereichen Natur-, Arten- und Verbraucherschutz sowie Stadtgrün und Umweltbildung seit vielen Jahren für die Interessen der Berliner:innen einsetzt. Die SPD-Fraktion zählt demnach jetzt 36 Mitglieder, worüber wir uns sehr freuen. Dr. Turgut Altuğ : „Ich freue mich darauf, in der SPD-Fraktion eine neue politische Heimat zu finden, in der ich mich weiterhin für die Themen...Weiterlesen

Wir investieren in ein soziales Berlin und stärken die Obdachlosenhilfe

02.12.2025 | Die SPD-Fraktion setzt ein klares Signal zur Verbesserung der Lebenssituation von obdachlosen Menschen. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen werden Unterstützungsstrukturen ausgebaut und professionalisiert, um besonders vulnerable Gruppen in unserer Stadt weiter zu unterstützen. Damit alle Menschen – unabhängig ihrer Herkunft – Unterstützung erhalten, bauen wir niedrigschwellige Angebote für obdachlose EU-Bürger:innen weiter aus. Zudem schaffen wir im innerstädtischen Bereich spezialisierte Unterstützungsstrukturen für Menschen, die gleichzeitig von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen...Weiterlesen

SPD-Fraktion stärkt mentale Gesundheit und Frauengesundheit in der Stadt

26.11.2025 | Als SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzen wir in den diesjährigen Haushaltsberatungen ein deutliches Zeichen für die Stärkung von mentaler Gesundheit in unserer Stadt. Mit unseren finanziellen Schwerpunkten stellen wir sicher, dass insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zukünftig besser und schneller bei psychischen Krisen unterstützt werden. Neben der Stärkung bestehender Strukturen, etwa durch die Aufstockung der Mittel des Psychiatrie-Entwicklungsprogramms, haben wir auch neue Schwerpunkte und Projekte geschaffen, um die Versorgungssituation zu verbessern. Ein...Weiterlesen

SPD-Fraktion freut sich über die geplante Benennung des Vorplatzes des Abgeordnetenhauses nach Margot Friedländer

26.11.2025 | Es sind knapp 15 Schritte, die die Niederkirchnerstraße vom großen Eingangsportal des Berliner Parlaments trennen. Dieser Ort soll in Zukunft den Namen Margot-Friedländer-Platz tragen, wie das Präsidium des Abgeordnetenhauses gestern einstimmig beschlossen hat. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wie keine andere Berlinerin für Zusammenhalt und gegen Spaltung in unserer Gesellschaft steht – eine wahre Brückenbauerin. Margot Friedländer lebte als junges Mädchen zur Zeit des Nationalsozialismus mit ihrer Familie in Berlin-Kreuzberg und...Weiterlesen

Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns

07.11.2025 | In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir eine Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns beschlossen. Künftig wird der Landesmindestlohn an die Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt. Zum 01.01.2026 steigt der Berliner Landesmindestlohn – von derzeit 13,69€ – auf 14,84€ und zum 01.01.2027 auf 15,59€. Die Koalition will sicherstellen, dass Menschen nach 45-jähriger Vollzeitbeschäftigung im Alter neben der Rente nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Der Landesmindestlohn wird mindestens dem Betrag entsprechen, der dies wirksam...Weiterlesen

Einigung beim Baumentscheid

17.10.2025 | Die Koalitionsfaktionen bringen gemeinsam mit der Initiative Baumentscheid Änderungen am vorliegenden Bäume-Plus Gesetz ein. Raed Saleh , Fraktionsvorsitzender: „Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Baum-Gesetz mit einer solchen Tragweite. Berlin wird Vorreiterin sein und ich bin überzeugt, dass in 15, 20 oder 30 Jahren die Menschen auf diesen Prozess zurückblicken und sagen werden: Das hat unsere Stadt vorangebracht. Es hat Berlin lebenswerter gemach.“ Linda Vierecke , umweltpolitische Sprecherin: „Das waren gute, konstruktive Gespräche mit der Initiative Baumentscheid, immer an Lösungen...Weiterlesen

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