Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Kita-Finanzierung 2026–2029: Mehr Planungssicherheit, spürbare Entlastungen, klare nächste Schritte

19.12.2025 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die Einigung zur Fortschreibung der Rahmenvereinbarung Tag (RV Tag) für die Jahre 2026 bis 2029. In einer Zeit steigender Kosten und hoher Belastung schafft die Vereinbarung vor allem eins: Stabilität und Verlässlichkeit für Berlins Kitas und ihre Träger. Was die Vereinbarung konkret bringt Planungssicherheit bis 2029 durch eine vierjährige Laufzeit. Mehr Geld für Sachkosten (u. a. zum Start 2026 sowie weitere Schritte in den Folgejahren) und eine verlässliche jährliche Fortschreibung. Weniger Eigenanteile: Der Eigenanteil beim...Weiterlesen

Doppelhaushalts 2026/2027 – verantwortungsvoller Haushalt mit klaren sozialen Schwerpunkten für eine bezahlbare Stadt!

18.12.2025 | Mit dem heutigen Beschluss des Berliner Doppelhaushalts 2026/2027 setzen wir ein klares Zeichen für Verlässlichkeit und Stabilität. In Zeiten großer Unsicherheit und finanzieller Herausforderungen übernehmen wir Verantwortung für alle Berliner:innen. Berlin bleibt bezahlbare Stadt Bezahlbarkeit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen. Wir halten deshalb konsequent an der gebührenfreien Bildung fest – von der Kita bis zur Uni. Das ist vor allem eine Frage des Respekts gegenüber den Familien und Eltern dieser Stadt. So ermöglichen wir...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Urteil zur Hauptstadtzulage für Hochschulbeschäftigte und fordert Finanzsenator Evers zum Handeln auf

18.12.2025 | Das Arbeitsgericht Berlin hat gestern eine Klage der Humboldt-Universität zu Berlin und der Freien Universität Berlin abgewiesen. Damit steht den Beschäftigten der Hochschulen die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro monatlich zu. Marcel Hopp, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion , sagt zum Urteil: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass den Beschäftigten der Hochschulen die Hauptstadtzulage in voller Höhe zusteht. Gute Arbeitsbedingungen sind essentiell für einen exzellenten Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin. Gleichzeitig dürfen die Hochschulen mit der Gegenfinanzierung...Weiterlesen

SPD-Fraktion investiert in bezahlbaren Wohnraum und starken Mieter:innenschutz

10.12.2025 | Wohnungsbau und Mietenregulierung sind die zentralen Instrumente, um bezahlbare Mieten zu sichern. Deswegen investieren wir mit dem neuen Doppelhaushalt sowohl in den Wohnungsneubau als auch in die Kontrolle von Bestandsmieten. Damit Berlin ein bezahlbares Zuhause für alle bleibt und wir den Wohnungsmangel durch mehr leistbaren Neubau beheben können. Konkret setzen wir die erfolgreiche Wohnungsbauförderung fort, mit der bezahlbare Mieten auch und gerade im Wohnungsneubau ermöglicht werden. Denn verantwortlicher Wohnungsbau ist sozial gerecht. Zum anderen stärken wir den Mieter:innenschutz...Weiterlesen

KitaFöG-Reform: Mehr Chancen für Kinder, bessere Personalschlüssel, weniger Bürokratie

04.12.2025 | Mit der Reform des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG), die wir heute im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen haben, stellen CDU und SPD die Weichen für eine spürbare Qualitätsverbesserung in den Berliner Kitas. Im Mittelpunkt stehen ein früherer und einfacherer Zugang zur Kita, bessere Personalschlüssel bei den Unter-Dreijährigen, mehr Unterstützung für Kinder mit besonderem Förderbedarf und weniger Bürokratie für Familien. Künftig erhalten alle Berliner Kinder, die wir sonst nicht ins System bekommen, zum 3. Geburtstag automatisch einen Kita-Gutschein mit Teilzeitförderung – den...Weiterlesen

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Reform des Berliner Polizeigesetzes

04.12.2025 | In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir nach konstruktiven Verhandlungen und einem intensiven parlamentarischen Beratungsverfahren die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), auf dessen Grundlage die Berliner Polizei bei der Gefahrenabwehr operiert, beschlossen. Die Reform ist eine Reaktion auf die sich verändernde Sicherheitslage unter Einbezug fortschrittlicher technologischer Entwicklungen. Sie wird die Möglichkeiten der Polizei, unter Wahrung verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorgaben, an die Herausforderungen des 21...Weiterlesen

Internationaler Tag für Menschen mit Behinderungen

03.12.2025 | Die SPD-Fraktion Berlin ist überzeugt davon, dass Vielfalt in der Gesellschaft das soziale Miteinander stärkt. Wenn in unserer Stadt Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen, Hintergründen und Fähigkeiten zusammenkommen und sichtbar sind, fördert das die Empathie, führt zum Abbau von Vorurteilen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen nicht nur heute, am Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen Gehör finden, sondern immer und jeden Tag in allen Strukturen des Lebens sichtbar sind – das ist eine Frage der...Weiterlesen

SPD-Fraktion stärkt Umwelt- und Klimaschutz und investiert in eine zukunftsfeste Stadt

03.12.2025 | Nach einem schwierigen Haushaltsentwurf des CDU-geführten Senats im Umwelt- und Klimaschutzbereich ist es uns als SPD-Fraktion gelungen, wichtige Korrekturen durchzusetzen und ein starkes Zeichen für den Umwelt- und Klimaschutz zu setzen. Das wichtigste Signal für den Klimaschutz in der Stadt ist die Finanzierung des Baumgesetzes. Insgesamt investieren wir zwei Mrd. Euro in unseren Baumbestand, in Stadtgrün und eine moderne Regenwasserbewirtschaftung. Damit wird die Klimaanpassung in der Stadt nachhaltig gestärkt. Dank der Mittel aus dem Sondervermögen können wir unsere zentralen...Weiterlesen

SPD-Fraktion begrüßt Dr. Turgut Altuğ als neues Fraktionsmitglied

02.12.2025 | Die SPD-Fraktion hat heute den Abgeordneten Dr. Turgut Altuğ mit einstimmigem Beschluss in die Fraktion aufgenommen. Die Fraktion gewinnt mit ihm einen engagierten Abgeordneten, der sich mit seiner großen Fachkenntnis in den Bereichen Natur-, Arten- und Verbraucherschutz sowie Stadtgrün und Umweltbildung seit vielen Jahren für die Interessen der Berliner:innen einsetzt. Die SPD-Fraktion zählt demnach jetzt 36 Mitglieder, worüber wir uns sehr freuen. Dr. Turgut Altuğ : „Ich freue mich darauf, in der SPD-Fraktion eine neue politische Heimat zu finden, in der ich mich weiterhin für die Themen...Weiterlesen

Wir investieren in ein soziales Berlin und stärken die Obdachlosenhilfe

02.12.2025 | Die SPD-Fraktion setzt ein klares Signal zur Verbesserung der Lebenssituation von obdachlosen Menschen. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen werden Unterstützungsstrukturen ausgebaut und professionalisiert, um besonders vulnerable Gruppen in unserer Stadt weiter zu unterstützen. Damit alle Menschen – unabhängig ihrer Herkunft – Unterstützung erhalten, bauen wir niedrigschwellige Angebote für obdachlose EU-Bürger:innen weiter aus. Zudem schaffen wir im innerstädtischen Bereich spezialisierte Unterstützungsstrukturen für Menschen, die gleichzeitig von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen...Weiterlesen

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