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23.10.2025

Baumgesetz

Mit dem Baumgesetz legen wir einen konkreten Maßnahmenplan vor, um Berlin bis 2040 hitzefest zu machen. Was heißt das konkret? Berlin bekommt bis 2040 fast 300.000 neue Bäume. Bäume sind der wirksamste Hitzeschutz in der Stadt, denn sie spenden Schatten und kühlen ihre Umgebung. Berlin verfügt über...Weiterlesen
24.06.2025

Elektronische Fußfessel kommt - Berlin setzt neuen Maßstab im Schutz vor häuslicher Gewalt!

Die Berliner Koalition hat sich bei der Klausurtagung der Fraktionsvorstände auf die Einführung der elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt verständigt. Die Maßnahme ist Teil der Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und greift bei Verstößen gegen gerichtliche Kontakt- und Näherungsverbote. Künftig kann der Aufenthalt des Gefährders per GPS überwacht werden.Weiterlesen
20.05.2025

Zum Gedenken an
 Margot Friedländer:
 Skalitzer Straße soll SCHoa-Überlebender gewidmet werden

Am 9. Mai 2025 ist Margot Friedländer verstorben. Mit ihr verliert Berlin eine der letzten Überlebenden der Schoa, eine unermüdliche Zeitzeugin und eine bedeutende Stimme gegen das Vergessen nationalsozialistischer Verbrechen. Mit einem Beschluss fordern wir jetzt den Senat auf, in Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, an ihrem früheren Wohnort in der Skalitzer Straße 32 eine öffentlich zugängliche Gedenktafel zu errichten und die Skalitzer Straße in „Margot-Friedländer-Straße“ umzubenennen.Weiterlesen

Pressemitteilungen

SPD-Fraktion stärkt mentale Gesundheit und Frauengesundheit in der Stadt

26.11.2025 | Als SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setzen wir in den diesjährigen Haushaltsberatungen ein deutliches Zeichen für die Stärkung von mentaler Gesundheit in unserer Stadt. Mit unseren finanziellen Schwerpunkten stellen wir sicher, dass insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zukünftig besser und schneller bei psychischen Krisen unterstützt werden. Neben der Stärkung bestehender Strukturen, etwa durch die Aufstockung der Mittel des Psychiatrie-Entwicklungsprogramms, haben wir auch neue Schwerpunkte und Projekte geschaffen, um die Versorgungssituation zu verbessern. Ein...Weiterlesen

SPD-Fraktion freut sich über die geplante Benennung des Vorplatzes des Abgeordnetenhauses nach Margot Friedländer

26.11.2025 | Es sind knapp 15 Schritte, die die Niederkirchnerstraße vom großen Eingangsportal des Berliner Parlaments trennen. Dieser Ort soll in Zukunft den Namen Margot-Friedländer-Platz tragen, wie das Präsidium des Abgeordnetenhauses gestern einstimmig beschlossen hat. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung, weil die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer wie keine andere Berlinerin für Zusammenhalt und gegen Spaltung in unserer Gesellschaft steht – eine wahre Brückenbauerin. Margot Friedländer lebte als junges Mädchen zur Zeit des Nationalsozialismus mit ihrer Familie in Berlin-Kreuzberg und...Weiterlesen

Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns

07.11.2025 | In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir eine Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns beschlossen. Künftig wird der Landesmindestlohn an die Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt. Zum 01.01.2026 steigt der Berliner Landesmindestlohn – von derzeit 13,69€ – auf 14,84€ und zum 01.01.2027 auf 15,59€. Die Koalition will sicherstellen, dass Menschen nach 45-jähriger Vollzeitbeschäftigung im Alter neben der Rente nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Der Landesmindestlohn wird mindestens dem Betrag entsprechen, der dies wirksam...Weiterlesen

Einigung beim Baumentscheid

17.10.2025 | Die Koalitionsfaktionen bringen gemeinsam mit der Initiative Baumentscheid Änderungen am vorliegenden Bäume-Plus Gesetz ein. Raed Saleh , Fraktionsvorsitzender: „Als erstes Bundesland bekommt Berlin ein Baum-Gesetz mit einer solchen Tragweite. Berlin wird Vorreiterin sein und ich bin überzeugt, dass in 15, 20 oder 30 Jahren die Menschen auf diesen Prozess zurückblicken und sagen werden: Das hat unsere Stadt vorangebracht. Es hat Berlin lebenswerter gemach.“ Linda Vierecke , umweltpolitische Sprecherin: „Das waren gute, konstruktive Gespräche mit der Initiative Baumentscheid, immer an Lösungen...Weiterlesen

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