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Meldungen/Nachrichten

15.03.2024

Kriminellen Mietwagensumpf endlich trockenlegen!

Einsatz einer Taskforce gegen Kriminalität im Mietwagengewerbe. Mit Radioeins sprach unser Sprecher für Verkehrspolitik Tino Schopf ausführlich über die Entwicklungen im Mietwagengewerbe und die Auswirkungen der mittlerweile rund 2.000 illegalen Mietwagen in Berlin. Neben den Folgen durch Steuer-...Weiterlesen
13.03.2024

Empfang zum internationalen Frauentag

Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss oberste Priorität sein: Am Internationalen Frauentag genauso wie an allen anderen Tagen im Jahr. Diese Botschaft ging von unserem Empfang aus, zu dem wir in diesem Jahr am Vorabend des 8. März im Casino des Abgeordnetenhauses geladen hatten. Neben vielen...Weiterlesen
19.01.2024

41. Plenarsitzung - Aktuelle Stunde

In der 41. Plenarsitzung ging es um die Umsturz- und Deportationsfantasien der extremen Rechten. Unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat dazu aufgerufen, klar Position gegen rechtsextremistische Positionen zu beziehen. Raed appellierte an DIE LINKE Berlin, Grüne Fraktion Berlin und CDU Fraktion...Weiterlesen

Pressemitteilungen

Ombudsstelle

18.03.2024 | Wir stärken den Schutz der Mieterinnen und Mieter: Einrichtung der Unabhängigen Ombudsstelle bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin Anlässlich der Einrichtung der unabhängigen Ombudsstelle als zentrale Anlaufstelle zur Beratung und Unterstützung der Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen erklärt unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten Sevim Aydin : „Ich freue mich sehr, dass die unabhängige Ombudsstelle für Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) ihre Arbeit aufnimmt. Die unabhängige Ombudsstelle wird die Mieterschaft der LWU...Weiterlesen

Debatte um Fahrtüchtigkeit

11.03.2024 | Zu dem tödlichen Autounfall auf der Leipziger Straße am vergangenen Samstag erklärt unser Sprecher für Verkehrspolitik, Tino Schopf : "Der tragische Unfall an diesem Wochenende hat uns alle schockiert und in Gedanken bin ich bei den Angehörigen und Freunden, die an diesem Tag zwei geliebte Menschen verloren haben. Die Debatte um die Fahrtüchtigkeit von Senioren kommt regelmäßig auf, wenn ältere Menschen an Unfällen beteiligt sind. Das mag auf den ersten Blick nachvollziehbar sein, führt bei näherer Betrachtung nicht weiter. So wie wir in der Diskussion die Mobilitätsarten (PKW-, Fuß- und...Weiterlesen

Landeshaushaltsmittel für Obdachlosenunterkunft Ohlauerstraße gesichert!

29.02.2024 | Obdachlosenunterkunft in der Ohlauerstraße Auf Initiative der SPD-Fraktion wurden im Landeshaushalt die Mittel für die Einrichtung einer ganzjährigen Unterkunft insbesondere für drogenabhängige, psychisch Kranke Obdachlose fest verankert. Dieser Auftrag hat Gesetzesrang und wird dementsprechend auch umgesetzt werden. Ziel ist es die Menschen aus der Obdachlosigkeit und der Drogenabhängigkeit zu holen. Dazu erklärt die Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Sevim Aydin : „Wir stehen zu unserem Wort aktiv etwas gegen die Verelendung im Umkreis der Görlitzer Parks zu tun. Dabei bleibt es auch...Weiterlesen
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Aus für den Thai-Markt im Preußenpark

23.02.2024 | Aus für den Thai-Markt ist fatales Signal Der international bekannte und im Berliner Westen äußerst beliebte Thai-Markt darf zukünftig nicht mehr im Preußenpark in Charlottenburg-Wilmersdorf stattfinden. Reinhard Naumann, unser Sprecher für Religion, Abgeordneter aus Charlottenburg und ehemaliger Bezirksbürgermeister, kritisiert die Entscheidung der BVV: „Schwarzgrün hat in der BVV beschlossen, den THAI-MARKT aus dem Preußenpark zu verbannen und temporär auf die benachbarte Württembergische Straße zu verlagern. Ich kritisiere dies scharf! Es ist deprimierend zu erleben, wie sich vor allem die...Weiterlesen

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