Pressemitteilungen

Wir stufen die zudem öffentlich verbreitete Strafanzeige der AfD gegen unseren Vorsitzenden Raed Saleh als Teil der bundesweiten Kampagne der AfD ein, gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) zu Felde zu ziehen und sich darüber hinaus als Opfer darzustellen. Diese Instrumentalisierung des Rechtsstaates ausgerechnet durch die AfD wirkt unsouverän und beinahe weinerlich. Die zum Anlass genommenen und aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen bewegen sich unserer Ansicht nach im Rahmen der Meinungsfreiheit; wir gehen davon aus, dass sich diese Ansicht im rechtsstaatlichen Fortgang bestätigt und lassen... Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung des Abgeordnetenhauses, den 8. März als Internationalen Frauentag zum neuen gesetzlichen Feiertag in Berlin zu machen, erklären die an der Entscheidung maßgeblich beteiligten SPD-Abgeordneten Iris Spranger, Initiatorin des Initiative„Frauentag zum Feiertag“, und Derya Caglar, gleichstellungspolitische Sprecherin: Weiterlesen

Zur heutigen Abstimmung des Abgeordnetenhauses, den 8. März als Internationalen Frauentag zum neuen gesetzlichen Feiertag in Berlin zu machen, erklären die an der Entscheidung maßgeblich beteiligten SPD-Abgeordneten Iris Spranger, Initiatorin des Initiative„Frauentag zum Feiertag“, und Derya Caglar, gleichstellungspolitische Sprecherin: Weiterlesen

Die Sanktionen des SGB II wurden von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt. Es ist gut, dass sich nun endlich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzt. Die Position von Rot-Rot-Grün in Berlin hierzu ist klar: Die Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden, zum Beispiel gegenüber Jugendlichen unter 25 Jahren oder Familien mit Kindern. Diese Haltung hat die Koalition in ihrem Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen (Drs. 18/1407) auch zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen

Die Sanktionen des SGB II wurden von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt. Es ist gut, dass sich nun endlich das Bundesverfassungsgericht damit auseinandersetzt. Die Position von Rot-Rot-Grün in Berlin hierzu ist klar: Die Sanktionen im SGB II müssen deutlich entschärft werden, zum Beispiel gegenüber Jugendlichen unter 25 Jahren oder Familien mit Kindern. Diese Haltung hat die Koalition in ihrem Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Sanktionsregelungen (Drs. 18/1407) auch zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Raed Saleh, erklärt: „Die Angriffe auf politische und journalistische Büros und Einrichtungen im Herzen Berlins durch eine rechtsextreme Clique sind widerlich und kriminell. Hier wurde eine rote Linie überschritten. Der Rechtsstaat wird sich mit allen Mitteln wehren. Die Pressefreiheit ist elementarer Bestandteil unserer Grundordnung. Wir dulden keinen Angriff auf die Demokratie und deren Repräsentantinnen und Repräsentanten!“ Weiterlesen

Die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der Koalitionsfraktionen begrüßen den Beitritt Berlins zum Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ und erklären: Dr. Nicola Böcker-Giannini, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Berlin als solidarische und weltoffene Stadt ist für Geflüchtete ein humanitärer Zufluchtsort. Daher begrüße ich den Beitritt Berlins zum internationalen Städte-Netzwerk ‚Solidarity Cities‘, auch als ein Zeichen gegen die restriktive Asylpolitik im Bund und in Europa. Katina Schubert, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linksfraktion: „Es sind die solidarischen... Weiterlesen

Das Team des Hafen hat verlautbart, nach über 28 Jahren erfolgreicher Arbeit im Kiez um den Nollendorfplatz zum Anfang kommenden Jahres schließen zu müssen. Grund sei ein nichtkooperationsbereiter Vermieter, der eine Verlängerung des Mietvertrages verweigere. Nach Clubsterben und der immer stärkeren Verdrängung von Mieterinnen und Mietern aus der Innenstadt trifft es jetzt auch den Regenbogenkiez. Melanie Kühnemann-Grunow: „Auch wenn die Bundesregierung eine Ausnahme für Trägerwohnungen im Gewerbemietrecht ermöglicht hat, brauchen wir mehr Instrumente, um Kleingewerbe gegen Verdrängung zu schützen. Hier muss der Bundestag tätig werden.“ Weiterlesen

Mit dem Nachtragshaushalt erhalten die Berliner Bäderbetriebe im Jahr 2019 7,5 Millionen Euro mehr an finanziellen Mitteln. Außerdem werden für künftige Sanierungen Rücklagen in Höhe von 60 Millionen Euro gebildet. Dennis Buchner: „Das ist ein Paradigmenwechsel in der Bäderpolitik. Galt bisher, dass die Bäder aus einem politisch festgelegten Zuschuss das Beste machen mussten, hat die Koalition nun klare Erwartungen und Aufträge formuliert. Dazu gehören vor allem verlässliche Öffnungszeiten und zusätzliche Öffnungen an Wochenenden. Diese finanzieren wir nun auch konsequent.“ Weiterlesen

Mit der morgigen Plenarsitzung ist es beschlossene Sache: Das Land Berlin setzt ein eigenes humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige und Binnenvertriebene auf. 100 Menschen pro Jahr werden auf diese Weise in Berlin Schutz und eine neue Heimat finden können. Dabei geht es insbesondere um Menschen aus Syrien und Nord-Irak, die dort wie die Jesid*innen immer noch als Opfer des IS-Terrors unter prekären Umständen leben. Weiterlesen