Pressemitteilungen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag, 2. September 2021, das Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen und das Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die juristische Ausbildung beschlossen. Mit der Novelle der Justizvollzugsgesetze wird eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Dies betrifft die Rechtsprechung zu den Vorgaben bei der Fixierung von Gefangenen. Daneben wird der sogenannte Trennungsgrundsatz angepasst, nach dem im Einzelfall bei Haftantritt von der Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht abgewichen werden kann. Die... Weiterlesen

Um die Ergebnisse von Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung für Verbraucher*innen transparenter zu machen, hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag, 2. September 2021, das sogenannte Saubere-Küchen-Gesetz beschlossen. Damit wird ab 2023 endlich Transparenz darüber hergestellt, ob Restaurants bzw. Gaststätten Hygienestandards einhalten. Weiterlesen

Mit der Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes, die am Donnerstag, 19. August 2021, im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, passt Berlin seine Klimaziele und -maßnahmen an das Klimaschutzabkommen von Paris an. Im Kampf gegen die Klimakrise verpflichtet Berlin sich dazu, seine C02-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis spätestens 2045 soll der Ausstoß des klimaschädlichen Gases um mindestens 95 Prozent abnehmen. Weiterlesen

Mit dem heute im Abgeordnetenhaus beschlossenen Familienfördergesetz geht Rot-Rot-Grün einen entscheidenden Schritt weiter, um Berlin zu einer familienfreundlichen Metropole zu machen. Mit dem Gesetz schafft Rot-Rot-Grün einheitliche qualitative und quantitative Standards für die Angebote der Familienförderung in der ganzen Stadt. Ein Ziel ist es, insbesondere, Familien in belastenden Situationen besser zu erreichen und zu unterstützen. Weiterlesen

Nach dreijähriger Arbeit mit mehreren zehntausend Seiten Beweismaterial und der Vernehmung von 60 Zeugen in insgesamt 43 Sitzungen ist der 2. Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER abgeschlossen. Am Ende steht als Ergebnis, dass die Verzögerungen am Bau und die gewaltige Kostenexplosion maßgeblich durch die Fehlentscheidungen der jeweiligen Geschäftsführungen und des Aufsichtsrates resultieren. Weiterlesen

Die rot-rot-grüne Koalition hat heute im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die umfassende Novelle des Berliner Hochschulgesetzes mit entscheidenden Änderungen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Weiterlesen

Der Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen, etwa der Physio- und Ergotherapie oder der Logopädie, verschärft sich immer mehr. Dies betrifft auch Berlin: Bedingt durch die demografische Entwicklung und seit Jahren deutlich abnehmende Ausbildungszahlen müssen viele Menschen eine wochenlange Wartezeit in Kauf nehmen, bis sie ihre verordnete Behandlung wahrnehmen können. Dies ist gesundheitspolitisch nicht sinnvoll. Um diesem Negativtrend entgegenzuwirken, müssen die entsprechenden Ausbildungen für Therapieberufe deutlich attraktiver gestaltet werden. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin... Weiterlesen

Zur Vorlage des Abschlussberichts erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“, Frank Zimmermann: „Der Bericht stellt präzise die Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern zum Zeitpunkt des Anschlags dar. Es gab nicht das eine ursächliche Fehlverhalten, sondern eine Reihe von objektiven Problemen an den Schnittstellen sowohl innerhalb als auch zwischen den beteiligten Behörden. Darüber hinaus haben die Defizite bei der Recherche, der Analyse und der Kommunikation zur Fehleinschätzung des Amri bei vielen handelnden... Weiterlesen

Der Berliner CSD ist für uns ein Anlass erneut zu versichern: Berlin bleibt eine vielfältige und bunte Stadt. Deshalb schließen wir uns der Initiative des EU-Parlaments an und werden unseren Fraktionen vorschlagen, Berlin zur Freiheitszone für LSBTIQ* auszurufen. Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die Vielfalt Berlins in die Verwaltung: mit dem neuen Partizipations- und Migrationsgesetz Weiterlesen