Pressemitteilungen

Zur heutigen Besetzung „pro-palästinensischer“ Akteure an der Alice-Salomon-Hochschule erklärt unser Sprecher für Inneres, Martin Matz: „Ich teile die Einschätzungen der ASH-Rektorin nicht, dass es keinen Anlass zur Räumung gebe, weil ‚die Studierenden lediglich einen Raum des Diskurses schaffen‘ wollten. Bei den Besetzerinnen und Besetzern handelt es sich offenbar nicht (nur) um Hochschulangehörige der ASH, sondern um hochschulfremde Aktivistinnen und Aktivisten. Wer lediglich den Diskurs sucht, hat auch keinen Anlass vermummt aufzutreten - offensichtlich werden also doch Straftaten... Weiterlesen

Zur bevorstehenden Silvesternacht erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Martin Matz: „Zwar haben sich Polizei und Feuerwehr intensiv auf die Silvesternacht vorbereitet, aber ein wichtiges Thema kann nur auf Bundesebene verändert werden: Pyrotechnik in privaten Händen. Neben der Gefährdung von Einsatzkräften geht eine erhebliche Gefahr für die privaten Verwender von Pyrotechnik selber aus. So hat die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie über 1.000 Behandlungen von Menschen mit Verletzungen durch Pyrotechnik in denv ergangenen 17 Jahren allein am... Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben gestern mit dem Beschluss des Dritten Nachtragshaushaltsgesetzes einen bereinigten Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt. Damit sind die Leitplanken für die Budgetierung öffentlicher Infrastrukturen in den kommenden Jahren gesetzt. Obwohl die Konsolidierungsbeiträge auch im Bereich der Kultur für Einrichtungen, Förderprogramme und Zuwendungsempfangende nicht unwesentliche Herausforderungen darstellen, stärkt diese Entscheidung die Handlungsfähigkeit und die Planungssicherheit für die Kultur. Sie stellt einen wichtigen Beitrag zur Bestandssicherung wichtiger... Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesgerichthofes zur Berliner Mietpreisbremse erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sevim Aydin: „Ich freue mich sehr, dass der Bundesgerichtshof heute die Berliner Mietpreisbremse, die im Jahr 2025 von dem SPD-geführten Senat eigeführt worden ist, für rechtens erklärt hat. Mit dem Urteil sendet der Bundesgerichtshof ein klares Signal: Der Schutz der Mieterinnen und Mieter ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch verfassungsrechtlich abgesichert. Dies gibt vielen Menschen in Berlin und darüber hinaus Hoffnung und... Weiterlesen

Der Einführung eines Mindestbeförderungsentgeltes in Berlin kommt eine essenzielle Bedeutung zu. Unser Sprecher für Verkehr, Tino Schopf, setzt sich mit Nachdruck dafür ein und sagt: „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb auf Berlins Straßen. Das soll mit der Einführung des Mindestbeförderungsentgelts gelingen. Derzeit haben wir in Berlin rund 3.300 Mietwagen auf der Straße, die einen erbitterten Unterbietungswettbewerb führen und das Taxigewerbe und andere Verkehrsformen kannibalisieren. Die Vermittlungsplattformen greifen bis zu 30 Prozent des Fahrtpreises als Provision ab – gleichzeitig... Weiterlesen

Der heutige Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform ist ein wichtiger Schritt, die Berliner Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Unsere beiden Sachverständigen Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz kommentieren: Lars Rauchfuß: „Wir haben jetzt die große Chance, mit einer umfangreichen Reform die Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Der heutige Senatsbeschluss ist dafür ein wichtiger Schritt. Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner und auch für die Beschäftigten. Uns geht es um eine bessere gesamtstädtische Steuerung, klare Verantwortlichkeiten und... Weiterlesen

Der heutige Senatsbeschluss zur Verwaltungsreform ist ein wichtiger Schritt, die Berliner Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Unsere beiden Sachverständigen Lars Rauchfuß und Matthias Kollatz kommentieren: Lars Rauchfuß: „Wir haben jetzt die große Chance, mit einer umfangreichen Reform die Verwaltung leistungsfähiger und funktionaler zu machen. Der heutige Senatsbeschluss ist dafür ein wichtiger Schritt. Das ist gut für die Berlinerinnen und Berliner und auch für die Beschäftigten. Uns geht es um eine bessere gesamtstädtische Steuerung, klare Verantwortlichkeiten und... Weiterlesen

Expert*innen beobachten eine Enthemmung und zunehmende Gewaltbereitschaft bei antisemitischen Vorfällen in Berlin, insbesondere von Mitgliedern der sogenannten pro-palästinensischen Szene. Das geht aus der gestrigen Antisemitismus-Anhörung im Abgeordnetenhaus hervor. Unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz, fordert, angesichts dieser gefährlichen Entwicklung konsequent zu sein: „Mit dem Beispiel des Eindringens von antiisraelischen Aktivisten in den Vorraum des LKA und der Gewaltanwendung bei der Besetzung von Büroräumen des FU-Präsidiums habe ich am gestrigen Montag bei der... Weiterlesen

Pyroverbotszonen, Gefährderansprachen und viele Einsatzkräfte: Die Silvesternacht wird akribisch vorbereitet. Im vergangenen Jahr hatte sich das Konzept bereits bewährt. Unser Sprecher für Innenpolitik, Martin Matz, sieht die Berliner Polizei und Feuerwehr gut vorbereitet und appelliert an alle Berlinerinnen und Berliner, selbst zu einem friedlichen Jahreswechsel beizutragen: „Polizei Berlin, Berliner Feuerwehr und Bundespolizei haben sich akribisch auf die Silvesternacht 2024/25 vorbereitet. Ungeachtet aller Diskussionen über Haushaltsmittel hat es auch umfangreiche Präventionsmaßnahmen... Weiterlesen

Zu der Entscheidung, dass die National Football League im nächsten Jahr Spiele in Berlin absolvieren wird, sagt unser sportpolitischer Sprecher, Dennis Buchner: „Die NFL kommt zu uns! Das ist eine fantastische Nachricht für die Sportmetropole Berlin. Ich begrüße es sehr, dass bereits im kommenden Jahr Spiele der amerikanischen Football-Profi-Liga im Berliner Olympiastadion stattfinden werden. Das ist sowohl für die Berliner Footballteams als auch die vielen Fans des Sports hierzulande eine großartige Nachricht und ein echter Mehrwert für den Jugend- und Schulsport. Die internationale... Weiterlesen