Pressemitteilungen

Die Verhandlungen über den Berliner Doppelhaushalt 2022/2023 sind abgeschlossen. Für den Gesundheitsbereich ist das eine gute Neuigkeit: der Haushaltsentwurf sieht erhebliche Verbesserungen bei den Investitionen in Berlins Kliniken vor und schafft die Voraussetzungen für die Umsetzung der, im letzten Jahr beschlossenen, Schulgeldfreiheit für die Therapieausbildung. Bettina König, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärt hierzu: „Die vereinbarten zusätzlichen Mittel für die Schulgeldfreiheit sind ein wichtiges Signal für die Berliner Azubis in den... Weiterlesen

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat am 20. Mai 2022 den Einzelplan 10 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Rot-Grün-Rot setzt dabei einen zusätzlichen Fokus auf den Ausgleich psychologischer und sozialer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie. Dazu erklären: Ellen Haußdörfer Sprecherin für Jugend, SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion unterstützt in der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Bereich der frühkindlichen Bildung den Dreiklang aus Qualität, Quantität und Fachkräftesicherung... Weiterlesen

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie hat am 20. Mai 2022 den Einzelplan 10 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Rot-Grün-Rot setzt dabei einen zusätzlichen Fokus auf den Ausgleich psychologischer und sozialer Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie. Dazu erklären: Ellen Haußdörfer Sprecherin für Jugend, SPD-Fraktion: „Die SPD-Fraktion unterstützt in der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Bereich der frühkindlichen Bildung den Dreiklang aus Qualität, Quantität und Fachkräftesicherung... Weiterlesen

Anschlag auf das Bürgerbüro von der Abgeordneten der SPD-Fraktion Berlin und Innensenatorin Iris Spranger Die Vorsitzenden der Fraktionen der rot-grün-roten Regierungskoalition im Berliner Abgeordnetenhaus verurteilen den feigen Farb- und Säureanschlag auf das Bürgerbüro von Innensenatorin Iris Spranger am frühen Dienstagmorgen in Biesdorf auf das Schärfste. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der oder die Täter*innen stellen sich mit ihrer kriminellen Handlung klar außerhalb des demokratischen Konsenses. Wer die Bürgerbüros von gewählten Abgeordneten mutwillig... Weiterlesen

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat am 11. Mai 2022 den Einzelplan 13 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Der Einzelplan 13 hat ein Volumen von 833 Mio. Euro 2022 und rund 816 Mio. Euro 2023. Die Koalition schafft damit gute Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Investitionen in Berlin und fördert „Gute Arbeit“ und Nachhaltigkeit. Hierzu erklären: Jörg Stroedter, Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion: „Mit unserem Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft geben wir den... Weiterlesen

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat am 11. Mai 2022 den Einzelplan 13 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Der Einzelplan 13 hat ein Volumen von 833 Mio. Euro 2022 und rund 816 Mio. Euro 2023. Die Koalition schafft damit gute Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Investitionen in Berlin und fördert „Gute Arbeit“ und Nachhaltigkeit. Hierzu erklären: Jörg Stroedter, Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion: „Mit unserem Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft geben wir den... Weiterlesen

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat am 11. Mai 2022 den Einzelplan 13 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Der Einzelplan 13 hat ein Volumen von 833 Mio. Euro 2022 und rund 816 Mio. Euro 2023. Die Koalition schafft damit gute Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum und Investitionen in Berlin und fördert „Gute Arbeit“ und Nachhaltigkeit. Hierzu erklären: Jörg Stroedter, Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion: „Mit unserem Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft geben wir den... Weiterlesen

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe hat am 11. Mai 2022 den Einzelplan 13 des Berliner Haushaltes beraten und mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition eine Beschlussempfehlung abgegeben. Viele Maßnahmen für eine beschleunigte Energiewende, wie die Förderung von Solaranlagen oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur von E-Autos, sowie der Härtefallfonds im Kampf gegen Energiearmut werden darin finanziell untersetzt. Dazu erklären: Jörg Stroedter, Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Fraktion: „Mit dem Haushaltsbeschluss ist die Bezuschussung und Förderung von Solaranlagen... Weiterlesen

Parkraumbewirtschaftung für den Vollzugsdienst in Berlin – Innensenatorin Spranger und Verkehrssenatorin Jarasch lösen ein langwieriges Problem auf Weiterlesen

1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung des Abgeordnetenhauses hat am 04.05.2022 mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition den Doppelhaushalt für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung beraten und eine Beschlussempfehlung abgegeben. Demnach sollen die Ausgaben bis 2023 auf 1,12 Milliarden Euro anwachsen und einen historischen Höchststand erreichen. Damit setzt die Koalition den Wachstumskurs der vergangenen fünf Jahre fort und legt damit die Grundlage für die Funktionsfähigkeit von Gerichten, Staatsanwaltschaft, Vollzugsanstalten, Prävention und Opferschutz. Weiterlesen