Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen - Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen: CDU und FDP stellen Persönlichkeitsrechte der betroffenen Frauen infrage

In der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ vom 12. Januar haben die Fraktionen von CDU und FDP Antrag auf Klageerhebung gegen die Senatsverwaltung für Justiz, die Senatsverwaltung für Kultur und Europa und die Gedenkstätte Hohenschönhausen gestellt. Ziel der Klage war die ungeschwärzte Herausgabe von Akten. Die adressierten Verwaltungen verweigerten eine vorherige Aufforderung hierzu mit Verweis auf den verfassungsmäßigen Schutz von Persönlichkeitsrechten. Die Koalitionsfraktionen vertreten ebenfalls diese Auffassung und haben den Antrag auf Klageerhebung...

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Ein modernes Justizgesetz für Berlin

Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin, wo sie hingehören: ins 21. Jahrhundert. Bisher befanden sich zur Justizorganisation teilweise noch preußische Altbestände im Landesrecht, die aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß sind. Rund 350 Vorschriften, die zum Teil veraltet, ohne Anwendungsbereich oder nicht (mehr) sinnvoll sind, wurden gestrichen. Dafür wurde ein zentrales Gesetz mit nur 68 Vorschriften geschaffen, in dem sämtliche Gerichtsbarkeiten einschließlich der Arbeitsgerichtsbarkeit eine Regelung finden. Zentrale Neuregelungen sind u.a...