Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Berlin bekommt ein Gesetz zur psychosozialen Notfallversorgung Weiterlesen

Mit seinem Urteil zum Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass dem Land Berlin die Gesetzeskompetenz zur Begrenzung der Mietpreise fehlt. Umso mehr ist jetzt der Bund in der Pflicht. Er muss es den Ländern und Kommunen durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten (öffentlich-rechtlich) zu begrenzen. Weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh zum geplanten Zusammenschluss der Wohnungskonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen: „Unser Mietendeckel ist in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Der Verzicht auf Mieterhöhungen und das erneute Angebot des Berliner Marktteilnehmers Vonovia, sogar einen geringeren Inflationsausgleich heranzuziehen, als nach dem Mietendeckel möglich wäre, schlägt ein neues Kapitel von verantwortungsvoller Zusammenarbeit auf. Für die SPD-Fraktion ist klar, wir unterstützen den Erwerb von Wohnungen durch das Land Berlin und erwarten, dass unsere landeseigenen... Weiterlesen

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz über die Erwachsenenbildung im Land Berlin verabschiedet. Das Gesetz regelt erstmalig umfassend den Bereich der Bildungsangebote für erwachsene Berlinerinnen und Berliner und stärkt somit den Zugang und die Möglichkeiten des lebenslangen Lernens. Weiterlesen

Berlin ist eine Stadt am Wasser, seit ihrer Gründung geprägt von Wasserlagen und Ufern. Die Ufer sind gemeinschaftliches Gut und öffentlicher Raum. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen freien Zugang zum Wasser haben. Deshalb hat die rot-rot-grüne Koalition am Donnerstag einen Antrag eingebracht, der vorsieht, alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich zu machen und so naturnah wie möglich zu gestalten. Weiterlesen

Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte, der Neuvergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit der Landesanstalt bekommt Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das spart Kosten, weil eine vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfällt. Berlin wird selbst Eigentümerin des Fahrzeugpools und baut so kommunales Vermögen auf. Weiterlesen

Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt die Einberufung eines Klima-Bürger*innenrates, der Vorschläge und sozial gerechte Handlungsempfehlungen für ein klimaneutrales Berlin entwickeln soll. Eine entsprechende Resolution wurde heute im Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Wir danken der Volksinitiative „Klimaneustart“ für ihr Engagement. Die Initiative hatte 24.812 gültige Unterschriften für einen Klima-Bürger*innenrat eingereicht Weiterlesen

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Linke, Bündnis90/Die Grünen dem Plenum empfohlen, einen Klima-BürgerInnenrat für Berlin einzusetzen. Die Oppositionsfraktionen haben gegen die Beschlussempfehlung gestimmt. Weiterlesen

Jörg Stroedter, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion, erklärt: „Ich freue mich, dass es dem Senat gelungen ist, die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes mit Vattenfall final zu verhandeln. Endlich hat die lange Zitterpartie ein Ende. Der Senat hat einen sehr guten Preis verhandelt und stellt sicher, dass die Strompreise stabil bleiben. Das ist ein großer Erfolg. Es ist gut, dass der Rückkauf über Berlin Energie finanziert wird. Weiterlesen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich heute in erster Lesung mit den neuen Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität für das Berliner Mobilitätsgesetz befasst. Mit den beiden Abschnitten wird Rot-Rot-Grün das Mobilitätsgesetz, das 2018 mit dem allgemeinen Teil sowie Abschnitten zum öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr beschlossen und Anfang des Jahres um den Teil zum Fußverkehr ergänzt worden ist, komplettieren. Weiterlesen