Pressemitteilungen

Mit dem heute im Abgeordnetenhaus beschlossenen Familienfördergesetz geht Rot-Rot-Grün einen entscheidenden Schritt weiter, um Berlin zu einer familienfreundlichen Metropole zu machen. Mit dem Gesetz schafft Rot-Rot-Grün einheitliche qualitative und quantitative Standards für die Angebote der Familienförderung in der ganzen Stadt. Ein Ziel ist es, insbesondere, Familien in belastenden Situationen besser zu erreichen und zu unterstützen. Weiterlesen

Nach dreijähriger Arbeit mit mehreren zehntausend Seiten Beweismaterial und der Vernehmung von 60 Zeugen in insgesamt 43 Sitzungen ist der 2. Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER abgeschlossen. Am Ende steht als Ergebnis, dass die Verzögerungen am Bau und die gewaltige Kostenexplosion maßgeblich durch die Fehlentscheidungen der jeweiligen Geschäftsführungen und des Aufsichtsrates resultieren. Weiterlesen

Die rot-rot-grüne Koalition hat heute im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die umfassende Novelle des Berliner Hochschulgesetzes mit entscheidenden Änderungen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Weiterlesen

Der Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen, etwa der Physio- und Ergotherapie oder der Logopädie, verschärft sich immer mehr. Dies betrifft auch Berlin: Bedingt durch die demografische Entwicklung und seit Jahren deutlich abnehmende Ausbildungszahlen müssen viele Menschen eine wochenlange Wartezeit in Kauf nehmen, bis sie ihre verordnete Behandlung wahrnehmen können. Dies ist gesundheitspolitisch nicht sinnvoll. Um diesem Negativtrend entgegenzuwirken, müssen die entsprechenden Ausbildungen für Therapieberufe deutlich attraktiver gestaltet werden. Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin... Weiterlesen

Zur Vorlage des Abschlussberichts erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“, Frank Zimmermann: „Der Bericht stellt präzise die Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern zum Zeitpunkt des Anschlags dar. Es gab nicht das eine ursächliche Fehlverhalten, sondern eine Reihe von objektiven Problemen an den Schnittstellen sowohl innerhalb als auch zwischen den beteiligten Behörden. Darüber hinaus haben die Defizite bei der Recherche, der Analyse und der Kommunikation zur Fehleinschätzung des Amri bei vielen handelnden... Weiterlesen

Der Berliner CSD ist für uns ein Anlass erneut zu versichern: Berlin bleibt eine vielfältige und bunte Stadt. Deshalb schließen wir uns der Initiative des EU-Parlaments an und werden unseren Fraktionen vorschlagen, Berlin zur Freiheitszone für LSBTIQ* auszurufen. Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die Vielfalt Berlins in die Verwaltung: mit dem neuen Partizipations- und Migrationsgesetz Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Transparente Politik: Berlin bekommt ein Lobbyregister Wer nimmt wann und wie Einfluss auf ein neues Gesetz in Berlin? Bisher ist das für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar. Mit dem bundesweit weitreichendsten Lobbyregister wird das deutlich verbessert: Bürger*innen können fortan nachvollziehen, wie Gesetze im Berliner Abgeordnetenhaus zustande kommen und welche Beiträge Interessenvertretungen dazu leisten. Der Gesetzgebungsprozess und die... Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Klimaschutz durch Solarenergie: Berlin beschließt Solargesetz für mehr Photovoltaik auf Dächern Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Erstes barrierefreies Frauenhaus für Berlin Weiterlesen