Pressemitteilungen

Die Koalitionsfraktionen haben in die morgige Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses den Antrag „Internationaler Frauentag: Macht, Arbeit, Einkommen – für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben“ eingebracht. Rot-Rot-Grün bekennt sich darin zum sogenannten Parité-Gesetz, mit dem die paritätische Beteiligung von Frauen an der politischen Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien erreicht werden soll. Weiterlesen

Die SPD-Fraktion freut sich über ihre neue Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini, die heute ihr Mandat angenommen hat. Sie war von 2011 bis 2016 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln und rückt für Karin Korte über die Bezirksliste ins Parlament nach. Karin Korte hat als neu gewählte Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport in Neukölln ihr Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus am 1. März 2018 niedergelegt. Sie war integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und in den Ausschüssen Integration/Arbeit/Soziales, Bürgerschaftliches Engagement/Partizipation sowie... Weiterlesen

Zum Antrag der CDU-Fraktion „Kita-Broschüre zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stoppen“ erklären Melanie Kühnemann (SPD-Fraktion), Carsten Schatz und Katrin Seidel (Fraktion DIE LINKE ), sowie Anja Kofbinger, Sebastian Walter und Marianne Burkert-Eulitz (Grünen-Fraktion): „Nachdem die Skandalisierung der Handreichung für pädagogische Fachkräfte zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in Berlin nicht verfangen hat, hätte die CDU am liebsten nicht mehr darüber geredet. Das sieht die Koalition anders. Deshalb haben wir gestern beschlossen, den Antrag nicht sofort abzustimmen, sondern in die Ausschüsse zu überweisen. Dort kann die CDU nochmal darlegen, was genau gegen diese Druckschrift spricht. Wir werden dann gerne Aufklärungsarbeit leisten. Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Benedikt Lux (GRÜNE): „Wir haben heute den Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses von Berlin um Prüfung gebeten, ob und wie gegen das Verbrennen von ausländischen Nationalflaggen eingeschritten werden kann. Wir wollen wissen, ob die geltende Rechtslage - das Strafrecht, das Versammlungsrecht, sowie das Gefahrenabwehrrecht - der Polizei ausreichend Spielraum einräumt, das öffentliche Verbrennen ausländischer Nationalflaggen im Vorfeld oder während Versammlungen und Protesten im Einzelfall zu unterbinden. Priorität hat für uns, das Verbrennen von Israel-Flaggen zu unterbinden. Insbesondere die versammlungsrechtliche Auflage spielt für Anti-Israel-Demonstrationen eine große Rolle. Wir wollen wissen, wie eine solche Auflage rechtssicher zu erlassen ist und Verstöße dagegen, bestraft werden können. Weiterlesen

In den vergangenen Monaten gab es in Berlin viele – in einigen Fällen tödliche - Unfälle mit Radfahrenden, die durch rechts abbiegende LKW übersehen und erfasst wurden. Rot-Rot-Grün bringt daher einen Antrag für „Mehr Sicherheit für zu Fuß Gehende und Radfahrende beim Abbiegevorgang von Lkw“ in die kommende Plenarsitzung am 22. Februar ein. Hierzu erklären Tino Schopf (SPD-Fraktion), Kristian Ronneburg (Linksfraktion) und Harald Moritz (Grünen-Fraktion): "Immer wieder gibt es Meldungen, dass zu Fuß Gehende oder Radfahrende in Berlin bei Unfällen mit rechts abbiegenden LKW ums Leben kommen oder... Weiterlesen

Zur Verabschiedung des Haushaltsumsetzungsgesetzes erklären Torsten Schneider, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke und Anja Schillhaneck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion: „Geld in den Haushalt schreiben ist nur der erste Schritt, sozusagen die Ankündigung. Und bei der belassen wir es nicht. Die Koalition setzt ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten. Weiterlesen

Zum gestrigen Beschluss des Antrages: „Gemeinsames Konzept zur Ertüchtigung des Mauerweges“ erklären Tino Schopf (SPD-Fraktion), verkehrspolitischer Sprecher, Kristian Ronneburg (Linksfraktion), Mitglied im Verkehrsausschuss, und Andreas Otto (Grünen-Fraktion), Sprecher für Berlin-Brandenburg: Wir wollen, dass zum 30jährigen Jubiläum des Mauerfalls im Jahr 2019 der Mauerweg als einmaliges historisches Zeugnis instandgesetzt und vor allem dauerhaft gesichert wird. In Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg soll der Berliner Senat ein Konzept erarbeiten, um den Mauerweg zu erhalten und zu ertüchtigen. Weiterlesen