Pressemitteilungen

An diesem Mittwoch (6.4.) tritt das Berliner Energiewendegesetz in Kraft. Es ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz für das Land Berlin und wurde einstimmig vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher für Umwelt und Energie der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: "Das Energiewendegesetz ist ein echter Meilenstein auf dem Weg zu einem klimaneutralen Berlin. Erstmals werden die Ziele des Klimaschutzes und die Vorreiterrolle der öffentlichen Hand auf Gesetzesebene gehoben. Bis zum Jahr 2050 soll Berlin zu einer klimaneutralen Metropole... Weiterlesen

Mit Abschluss der heutigen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss Staatsoper mittlerweile 32 Zeugen vernommen. In der voraussichtlich vorletzten Zeugenvernehmung wurden Frau Ariane Albers von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und Herr Harald Zöllmer, seinerzeit bei der Kulturverwaltung, angehört. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: „Heute wurde erneut bestätigt, dass der überwiegende Teil der Mehrkosten bei der Sanierung der Staatsoper auf die schlechte Bausubstanz und... Weiterlesen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert. Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann erklären dazu: Sven Kohlmeier: „Wir steigern die Ausbildungsqualität und erleichtern die Lebenssituation der Referendarinnen und... Weiterlesen

Am 19. März 2016 ist Equal Pay Day: Frauen verdienen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Schnitt 21,6 Prozent weniger als Männer. Wird dieser Prozentwert in Tage umgerechnet, arbeiten Frauen 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, umsonst. Oder anders ausgedrückt: Am 19. März 2016 haben Frauen so viel verdient wie Männer schon am 31. Dezember 2015. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Ina Czyborra, und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Burgunde Grosse: Ina Czyborra: „Gleich welcher Datensatz zur Analyse der Erwerbseinkommen herangezogen wird... Weiterlesen

Am 19. März 2016 ist Equal Pay Day: Frauen verdienen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Schnitt 21,6 Prozent weniger als Männer. Wird dieser Prozentwert in Tage umgerechnet, arbeiten Frauen 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, umsonst. Oder anders ausgedrückt: Am 19. März 2016 haben Frauen so viel verdient wie Männer schon am 31. Dezember 2015. Dazu erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Ina Czyborra, und die arbeitsmarktpolitische Sprecherin, Burgunde Grosse: Ina Czyborra: „Gleich welcher Datensatz zur Analyse der Erwerbseinkommen herangezogen wird... Weiterlesen

Zur Bestellung von Andreas Scholz-Fleischmann zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Berliner Bäderbetriebe erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dennis Buchner: "Mit Andreas Scholz-Fleischmann hat ein Berliner Manager den Vorzug erhalten. Das begrüße ich. Die Berliner Bäderlandschaft mit ihrer besonderen Mischung an unterschiedlichen Hallen- und Sommerbädern, aber auch mit ihrer wichtigen Funktion für die Daseinsvorsorge benötigt nach fast einem Jahr ohne Vorstandsvorsitzenden jemanden, der sofort einsteigen kann und die Situation in Berlin kennt. Die SPD-Fraktion hat sich in... Weiterlesen

Mit der heutigen Sitzung nähert sich der Untersuchungsausschuss Staatsoper dem Ende der Zeugenbefragungen. Heute wurden der Bauingenieur Ulrich Schulte, der Architekt Prof. Dr.-Ing. h.c. Hans Günter Merz und Hermann-Josef Pohlmann befragt. Im Mittelpunkt standen die Bausubstanz, das Bedarfsprogramm und der Zuschauerraum der Staatsoper. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: „Heute wurde deutlich, wie schlecht der bauliche Zustand der Staatsoper war, der zu Beginn der Sanierungsarbeiten vorgefunden... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper wurden der Architekt Volker Hübner, der Diplom-Ingenieur Jens Rohmann und der Staatssekretär Klaus Feiler befragt. Im Mittelpunkt standen die denkmalpflegerischen Anforderungen bei der Sanierung der Staatsoper, die Voruntersuchungen zum Baugrund, die Erstellung des Bedarfsprogramms und die Spendenzusage des Fördervereins der Staatsoper. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: „Aus denkmalpflegerischer Sicht war die Erhaltung des Paulick... Weiterlesen

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben heute einen umfangreichen Änderungsantrag zum Berliner Spielhallengesetz eingebracht. Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Berlin ist seit Juni 2011 mit dem strengsten Spielhallengesetz Deutschlands Vorreiter im Kampf gegen die Spielhallen-Flut. Nach mehr als vier Jahren praktischen Gesetzesvollzugs und angesichts neuer Entwicklungen der Spielbranche hat die SPD-Fraktion die Initiative für eine deutliche Verschärfung des Berliner Spielhallengesetzes ergriffen. Die Fraktionen von... Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Staatsoper wurden der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die ehemalige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer befragt. Im Mittelpunkt der Befragung standen der Austausch des Projektsteuerers im Jahr 2012, die Bauprobleme bei der Sanierung der Staatsoper und der seinerzeit abgebrochene Gestaltungswettbewerb im Jahr 2008. Die Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss, Ülker Radziwill, und der Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner, erklären hierzu: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller schilderte dem Ausschuss, welche Situation er... Weiterlesen