Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Sozialquote und Umsetzung Mietenkataster: Hauptausschuss gibt 50.000 Euro frei

02.09.2026 | Zur heutigen Freigabe des Hauptausschusses von 50.000 Euro für Rechtsberatungen zur Prüfung einer Sozialquote für Wohnungen und weiterer Umsetzungsschritte für das Mietenkataster erklären der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider und der Haushaltsexperte Sebastian Schlüsselburg : „Mit der Freigabe der Mittel unterstützt das Parlament die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen bei zwei zentralen Mieterschutzmaßnahmen. Die rechtssichere Einführung einer Sozialquote für bis zu 30 Prozent aller Bestandswohnungen wäre sowohl für Haushalte mit kleinen Einkommen als...Weiterlesen