Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Gemeinsame Presseerklärung: Koalition verständigt sich auf Untersuchungsausschuss

22.05.2017 | Die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (Fraktion der SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion Die Linke) und Antje Kapek und Silke Gebel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Die gute Arbeit des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost hat sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt. Damit werden aber auch strukturelle Fragen des Berliner LKA und unserer gesamten Sicherheitsarchitektur, auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, aufgeworfen, die eine parlamentarische Befassung erfordern. Deshalb haben wir die Parlamentarischen Geschäftsführer...Weiterlesen
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Gemeinsame Presseerklärung: Wir trauern um die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz

20.12.2016 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh , die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Carola Bluhm und Udo Wolf und die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Silke Gebel und Antje Kapek erklären: „Dieses schreckliche Ereignis hat uns, hat unsere Stadt und unser Land erschüttert. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien. Der feige Anschlag hat Menschen aus dem Leben gerissen, die friedlich und fröhlich auf dem Weihnachtsmarkt unterwegs waren. Wir denken auch an die vielen Verletzten und wünschen ihnen eine gute Genesung. Wir danken der Feuerwehr und der Polizei für ihre...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Solidarität mit den Beschäftigten des Berliner Verlags

27.10.2016 | Medienberichten zufolge soll im Zuge der Umstrukturierung des Medienunternehmens DuMont die Belegschaft der Berliner Zeitung und des Berliner Kuriers drastisch reduziert werden. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD-Fraktion), Carola Bluhm und Udo Wolf (Fraktion DIE LINKE) sowie Ramona Pop und Antje Kapek (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen): Die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier sind aus der Presselandschaft der Hauptstadt nicht wegzudenken. Anspruchsvoller und kritischer Lokaljournalismus ist von unschätzbarem Wert für die Berliner Stadtgesellschaft. Doch dafür braucht...Weiterlesen

Demokratie lässt sich nicht aussitzen

11.06.2016 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ist mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen zum drohenden Scheitern einer ordnungsgemäßen Wahldurchführung im September ernsthaft besorgt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh: „Wir finden es inakzeptabel, dass die Innenbehörde nicht nur die unbefriedigenden Zustände in den Bürgerämtern, sondern offenbar auch die gravierenden Probleme bei der von ihr veranlassten und verantworteten Umstellung der Wahlabläufe aussitzen will.“ Bereits seit 2012 werden die Probleme der Berlinerinnen und Berliner in den Bürgerämtern öffentlich...Weiterlesen
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Saleh: Anschläge auf Bürgerbüros und Drohungen gegen Mandatsträger sind kein Ausdruck politischen Handelns

19.01.2016 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erklärt: "Wir betrachten die zunehmende Zahl der Anschläge auf Büros von Abgeordneten und Drohungen gegen Mandatsträger mit Sorge. Anschläge wie auf das Bürgerbüro des Parlamentspräsidenten Ralf Wieland oder Drohungen gegen den Abgeordneten Tom Schreiber sind Straftaten und werden von uns auf das Schärfste verurteilt. Gewalt ist in unserer Gesellschaft kein Mittel politischen Handelns. Wir lassen nicht zu, dass die parlamentarische Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt in Frage gestellt werden."Weiterlesen
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Berliner Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen: SPD-Fraktion setzt sozial verträgliche Mietenentwicklung und mehr sozialen Wohnungsbau durch

12.11.2015 | Anlässlich der heutigen Verabschiedung des „Gesetzes über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin" (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz) im Berliner Abgeordnetenhaus erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Iris Spranger: „Mit der Verabschiedung des Berliner Wohnraumversorgungsgesetzes wird ein weiterer wichtiger Schritt für die Gewährleistung einer dauerhaften Wohnungsversorgung sowie für eine sozialverträgliche Mietenentwicklung in Berlin unternommen. Die „Initiative Mietenvolksentscheid“ hat im Vorfeld der...Weiterlesen

Feige Brandstifter und Fremdenfeinde sind nicht unser Deutschland!

26.08.2015 | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin, Raed Saleh, erklärt: "Es ist noch zu früh, die Ursache und den Zusammenhang des Brandes auf dem Gelände der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Berlin zu bewerten. Trotzdem regen sich Wut und Trauer, weil wir in Gedanken sofort bei der Serie widerlicher Anschläge gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, wie zuletzt die vorsätzliche Brandstiftung in Nauen, sind. Als Berliner Politiker verwickeln wir uns alle öfter in manchmal auch kleinlich wirkende Meinungsverschiedenheiten. Aber in dieser grundsätzlichen Angelegenheit,...Weiterlesen

Saleh: Jugendkunstschulen dauerhaft sichern

08.07.2015 | Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, haben heute die Jugendkunstschule Pankow in der Neuen Schönholzer Straße besucht. Beide informierten sich über die Arbeit, die dort von Pädagogen und freien Kunstschaffenden mit Kindern und Jugendlichen geleistet wird. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte: “Wir müssen Bildung weiter denken. Bildung heißt auch, Kreativität zu fördern und dafür zu sorgen, dass Mädchen und Jungen ihre Stärken entdecken können. Die Berliner Jugendkunstschulen leisten eine beeindruckende Arbeit und...Weiterlesen

Jede homophobe Straftat muss angezeigt werden

18.05.2015 | Anlässlich des "Internationalen Tages gegen Homophobie" am 17. Mai 2015 erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Tom Schreiber: Am 17. Mai gedenken wir international den Menschen, die Opfer von Homophobie oder Hassgewalt geworden sind. Diskriminierung, Mobbing, Homophobie- und Transphobie bis hin zu Hassgewalt haben mit einer vielfältigen und offenen Gesellschaft nichts zu tun. Auch in Deutschland und in Berlin gibt es Hassgewalt und Homophobie. Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Bereich Hasskriminalität ist von...Weiterlesen

100 Tage Michael Müller: Zukunftsthemen werden angepackt

20.03.2015 | Seit 100 Tagen ist Michael Müller der Regierende Bürgermeister von Berlin. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh: "Seit 100 Tagen ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller im Amt. In dieser Zeit hat er deutlich gemacht: Berlin wird seriös und sachlich regiert. Die wichtigen Zukunftsthemen werden angepackt. Der Senat hat in dieser kurzen Zeit ein großes Investitionsprogramm für die wachsende Stadt vorgelegt. Für die Bezirke wurde mehr Personal zur Verfügung gestellt. Zugleich hält unser Regierender Bürgermeister mit den Eckwerten für den nächsten Doppelhaushalt konsequent...Weiterlesen
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