Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2024 | 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

Frauentag bleibt Feiertag: Frauenrechte sind nicht verhandelbar!

08.01.2025 | Mit scharfer Kritik reagiert Mirjam Golm , Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion Berlin, auf die Forderung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), den Frauentag als Feiertag abzuschaffen. „Es ist inakzeptabel, den Frauentag – ein Symbol für Gleichstellung, Frauenrechte und Solidarität – infrage zu stellen. Gerade in einer Zeit, in der wir weltweit sehen, wie hart erkämpfte Rechte von Frauen zurückgedrängt werden, ist diese Forderung ein fatales Signal! Der 8. März gehört in eine Reihe mit Feiertagen wie dem 1. Mai und dem 3. Oktober, die unsere demokratischen...Weiterlesen

Häusliche Gewalt: Wir müssen den Schutz weiter ausbauen!

06.12.2024 | Die schriftliche Anfrage unserer Sprecherin für Frauen und Gleichstellung, Mirjam Golm, zur Wirksamkeit von Gewaltschutzanordnungen in Berlin zeigt deutlich: Es gibt noch erheblichen Handlungsbedarf beim Schutz vor häuslicher Gewalt. Im Jahr 2023 wurden in Berlin 1.561 Verstöße gegen erlassene Gewaltschutzanordnungen gemeldet – ein Anstieg von fast 50 Prozent im Vergleich zu 2019. Diese Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit, bestehende Schutzmaßnahmen zu verbessern und Betroffene besser zu unterstützen. Dabei ist zu beachten, dass diese Zahlen das Hellfeld abbilden, während das Dunkelfeld...Weiterlesen

Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen – Perspektiven von Betroffenen in den Mittelpunkt stellen

25.11.2024 | Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen macht die SPD-Fraktion Berlin deutlich, dass die Bekämpfung von Gewalt in all ihren Formen weiterhin oberste Priorität hat. Mirjam Golm , Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der SPD-Fraktion Berlin, erklärt: „Gewalt an Frauen ist eine der drängendsten gesellschaftlichen Herausforderungen – auch hier in Berlin. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben Gewalt. Diese erschreckenden Zahlen verpflichten uns zum Handeln. Unser Ziel ist klar: Wir müssen Prävention, Schutz und die Unterstützung von Betroffenen weiter stärken.“ Ein...Weiterlesen

Kostenlose Menstruationsartikel an Berliner Schulen: Ein wichtiger Schritt für mehr Gleichberechtigung!

23.10.2024 | Auf die schriftliche Anfrage der SPD-Abgeordneten Mirjam Golm (im Anhang beigefügt) hin wurde bekannt, dass bereits in mehreren Berliner Schulen Automaten mit kostenlosen Menstruationsartikeln installiert wurden. Diese Maßnahme ist ein zentraler Bestandteil der Bemühungen, die Chancengleichheit an Schulen zu fördern und den Alltag für menstruierende Schüler*innen zu erleichtern. „Es ist wichtig, dass wir Menstruation als selbstverständlichen Teil des Lebens anerkennen und Schülerinnen die Unterstützung bieten, die sie brauchen“, betont Mirjam Golm, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der...Weiterlesen

Gewaltschutz vor Umgangsrecht – Kinder und Frauen müssen besser geschützt werden

10.10.2024 | Gewalt gegen Frauen und Kinder stellt weiterhin ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem dar, das viel zu oft unzureichend adressiert wird. Mirjam Golm, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Berlin, weist darauf hin, dass das Umgangsrecht in vielen Fällen nach wie vor Vorrang vor dem Schutz vor Gewalt hat – ein unhaltbarer Zustand. "Es wird viel zu häufig außer Acht gelassen, dass miterlebte Gewalt ebenfalls bedeutet, dass die Kinder betroffen sind und geschützt gehören," betont Golm. Kinder, die häusliche Gewalt miterleben, sind ebenso Opfer dieser Gewalt wie...Weiterlesen

Zur Situation der BIG-Hotline und den Herausforderungen beim Schutz vor häuslicher Gewalt in Berlin

10.09.2024 | Berlin, 10. September 2024 – In den neuesten Auswertungen zur BIG-Hotline zeigt sich ein differenziertes Bild der hohen Fallzahlen: 78 % der Frauen, die sich im Mai 2024 in akuter Gefahr befanden, konnten nicht sofort auf einen Schutzplatz vermittelt werden. Es muss jedoch beachtet werden, dass in diese Statistik auch Mehrfachanrufe einfließen, da viele Frauen mehrmals pro Tag oder Monat die Hotline kontaktieren, ohne dass dies in den Zahlen gesondert erfasst wird. Trotz dieser methodischen Besonderheit nehmen wir die Problematik in Berlin sehr ernst, sagt unsere frauen- und...Weiterlesen

Gemeinsam für den Schutz von Frauen und Kindern!

25.07.2024 | Als Regierungskoalitionen von CDU und SPD setzen wir uns gemeinsam entschlossen für den Schutz von Frauen und Kindern in Berlin ein. Die Bereitstellung von mehr Frauenhausplätzen als der Bundesdurchschnitt zeigt unser Engagement, aber es gibt noch viel zu tun. Der Bau des 9. barrierefreien Frauenhauses ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt bedeutet, dass viele Frauen länger in den Frauenhäusern bleiben müssen. Wir arbeiten daran, nicht nur mehr Schutzplätze, sondern auch mehr bezahlbaren Wohnraum und Betreuungsangebote zu schaffen. Wir...Weiterlesen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

25.11.2022 | Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Wie auch bereits in der Vergangenheit müssen wir an diesem Tag leider feststellen, dass Gewalt gegen Frauen kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern allgegenwärtig und alltäglich ist. Dabei nimmt sie viele erschreckende Formen von Alltagssexismus bis zu Femiziden an und ist fest in patriarchalen Strukturen verankert. Die Zahlen und Statistiken sind erschütternd: So ist etwa in Deutschland jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine unserer Freundinnen, Schwestern, oder Nachbarinnen in einer solchen Gewaltsituation lebt oder lebte, ist erschreckend hoch.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Berlin bringt Monitoring-Studie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg

09.03.2022 | Anlässlich des internationalen Frauentages am 8.03.2022 bringen die Koalitionsfraktionen in der Plenarsitzung am 10.03.2022 einen Antrag zur Einrichtung eines Monitorings zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ein. Ziel des Antrags ist die Beauftragung einer Studie zu Daten zum Hilfesystem für von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffene Frauen und Mädchen. Es soll ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet werden, um eine geeignete sozialwissenschaftliche Einrichtung für die Erhebung zu ermitteln. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Berlin, weitreichende Maßnahmen zum Schutz von Frauen...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Internationaler Frauentag 2022

07.03.2022 | „Der Weltfrauentag am 8. März ist auch im Jahr 2022 ein Tag, an dem für Gleichberechtigung und Frauenrechte gekämpft werden muss. Frauen übernehmen immer noch einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit und werden schlechter bezahlt. Jede dritte Frau in Deutschland hat mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt erfahren. Auch in Krisenzeiten sind Frauen oft besonders negativ betroffen: das zeigt sowohl die Pandemie als auch die vielen ukrainischen Frauen auf der Flucht.Weiterlesen