Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Jahresarchive: 2023 | 2022 | 2021 | 2020 | 2019 | 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011

„Freedom Day“ 2024: Schwarzfahren endlich entkriminalisieren!

03.12.2024 | Am 04. Dezember 2024 ist wieder der sogenannte „Freedom Day“. An dem Tag löst eine Initiative bundesweit inhaftierte Menschen aus Justizvollzugsanstalten aus, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im ÖPNV eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Dazu sagt unser Sprecher für Recht und Verfassungsschutz, Jan Lehmann : „Das bis zur Ersatzfreiheitsstrafe vollzogene Verfolgen von Schwarzfahren ist nicht menschenwürdig und nicht mehr zeitgemäß. Das ist bereits seit Längerem Position der SPD-Fraktion. Gerade diejenigen in unserer Gesellschaft, die die Vollstreckung der Geldforderung nach mehrmaligem...Weiterlesen

Berliner Bundesratsinitiative:  Zeug:innen und Gerichtspersonen konsequenter schützen und organisierte Kriminalität intensiver bekämpfen!

10.09.2024 | Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter Kriminalität. Berlin startet nun eine Bundesratsinitiative, um Zeug:innen und Gerichtspersonen (Richter:innen und andere am Gericht arbeitende Personen) besser zu schützen. Dafür soll unter anderem der Nötigungsparagraf im Strafgesetzbuch um diesen Spezialfall ergänzt werden. Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt Jan Lehmann , dass der Senat die Bundesratsinitiative jetzt beschließt. Er kommt damit einer Anregung des...Weiterlesen

Berliner Verfassungsschutzbericht: Es ist erschreckend, dass alle extremistischen Gruppen weiterhin den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nutzen

17.07.2024 | Jan Lehmann , unser Sprecher für Verfassungsschutz, kommentiert den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht: „Nach der Vorstellung des Berichts des Berliner Verfassungsschutzes am 16. Juli 2024 für das Jahr 2023 ist erneut deutlich, dass die Aufgaben für die Behörde gewachsen sind. Allerdings ist zu konstatieren, dass der Berliner Verfassungsschutz die gestiegenen Anforderungen gut bewältigt hat. Der Berliner Verfassungsschutz trägt wie seit jeher dazu bei, dass Berlin nicht nur sicher ist, sondern sich die Berlinerinnen und Berliner auch sicher fühlen. Auch wenn Fokus im Bericht für...Weiterlesen

Unsere Verfassung garantiert das Recht, sich zum Demonstrieren zu versammeln, aber andere dürfen dabei nicht gefährdet werden

14.02.2022 | „Die Überschreitung der Grenzen der verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsfreiheit durch die Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin ist nicht akzeptabel. Demonstrationen dürfen keine anderen Leben gefährden. Der Klimaschutz ist ohne Zweifel ein überragendes Rechtsgut und die Armutsbekämpfung ein dringendes Anliegen. Aber es ist nicht jedes Mittel zu ihrer Verteidigung bzw. Durchsetzung statthaft. Teilnehmende von Versammlungen und Demonstrationen müssen auch Regeln einhalten. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Demonstrationen für eine gute oder eine schlechte Sache. Diese...Weiterlesen