Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung von Vattenfall

23.10.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Energie und Beteiligungen Jörg Stroedter erklärt: „Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses begrüßt ausdrücklich die Entscheidung von Vattenfall, seine Anteile zu 100 Prozent an das Land Berlin zu verkaufen. Damit findet eine lange rechtliche Auseinandersetzung um die Vergabe des Stromnetzes einen positiven Abschluss. Mit dem Betrieb Berlin Energie steht dem Land Berlin ein kompetenter Partner für den Betrieb des Stromnetzes zur Verfügung. Berlin Energie wird die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stromnetz GmbH übernehmen und stellt damit sicher, dass die Arbeitsplätze alle erhalten bleiben.Weiterlesen
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Gerichtsentscheidung verzögert neuerlich die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes

29.09.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter sagt zum Urteil des Berliner Kammergerichts: „Die aktuelle Entscheidung des Berliner Kammergerichts verzögert die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes weiter. Allerdings schafft das Urteil auch Klarheit. Das Kammergericht hat zwar die Berufung des Landes abgewiesen, das Gericht hat aber andererseits eindeutig die Eignung von Berlin Energie als Bieter bestätigt und festgestellt, dass das Land Berlin eine neutrale Rolle eingenommen hat. Auch die Wandlung der Berlin Energie von einem Landesbetrieb zu einer GmbH stellt keine Verletzung der Bieteridentität dar, sondern wurde für richtig befunden.Weiterlesen

SPD-Fraktion lehnt Privatisierung der Messe Berlin ab

24.08.2020 | „Die Berliner Messe hat jahrelang erfolgreiche Messen und gut besuchte Kongresse veranstaltet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen guten Job für Berlin gemacht und über Jahre Profite erwirtschaftet. Viele Branchen haben an dem Messe- und Kongressgeschäft Erfolg anknüpfen können und prosperiert. Die Messe Berlin erfüllt für die Berliner Wirtschaft und deren Entwicklung eine wichtige Schlüsselfunktion.Weiterlesen

Arbeitsplätze bei der WISAG sichern!

14.07.2020 | Jörg Stroedter, beteiligungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher kritisieren die Ankündigung der WISAG, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen.Weiterlesen
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Sondersitzung des Untersuchungsausschusses BER II nicht erforderlich

19.06.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Obmann im Untersuchungsausschuss BER II Jörg Stroedter begrüßt die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, keine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses in der parlamentarischen Sommerpause zuzulassen: „Der Untersuchungsauftrag endet aktuell im Mai 2019. Insofern können aktuelle Finanzfragen im Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling erörtert werden. Nachdem die Hoffnung der Opposition geplatzt ist, dass der Flughafen BER nicht zum 31. Oktober 2020 eröffnet werden könnte, ist nun die Finanzfrage das neue Lieblingsthema von CDU und FDP.Weiterlesen
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Klimaneutrale Energieversorgung für die HTW

09.06.2020 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter freut sich, dass die Berliner Stadtwerke für die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) eine klimaneutrale Energieversorgung schaffen und damit die Energiewende in Berlin einen großen Schritt vorankommt.Weiterlesen

SPD-Fraktion will weitere Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen

12.05.2020 | Für die SPD-Fraktion herrscht weiter Handlungsbedarf, um kleine und mittlere Unternehmen in der Corona-Krise zu stützen. Das Konzept der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wird im Grundsatz unterstützt, unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten jedoch als unzureichend eingestuft. Deshalb hat sich die Fraktion für zusätzliche Finanzspritzen ausgesprochen. Der Senat ist aufgefordert, die Soforthilfeprogramme für kleine und mittlere Wirtschaftsunternehmen in Berlin auszuweiten.Weiterlesen

SPD-Fraktion fordert Hygienekonzept für Gastronomiebetriebe

12.05.2020 | Vor dem Hintergrund der Wiedereröffnung von Restaurants und Gaststätten ab diesem Freitag in Berlin fordert die SPD-Fraktion einen klaren Fahrplan für die notwendigen hygienischen Voraussetzungen. Gefordert wird ein Hygienekonzept, wie es Voraussetzung für die Wiedereröffnung der Schulen ist. Deshalb hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Dienstag einen Antrag beschlossen, in dem die Wirtschaftssenatorin aufgefordert wird, schnell ein transparentes und nachvollziehbares Hygienekonzept für gastronomische Betriebe vorzulegen.Weiterlesen

Appell: Auf Verkauf von Feuerwerk und Böllern freiwillig verzichten

06.12.2019 | Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher Jörg Stroedter: „Nachdem nun verschiedene Bau- und Supermärkte in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz freiwillig erklärt haben, aus Gründen des Klima- und Tierschutzes auf den Verkauf von Feuerwerk und Böllern verzichten zu wollen, appelliere ich an die großen Bau- und Supermarktketten, auch in der Hauptstadt freiwillig kein Feuerwerk und keine Böller anzubieten …"Weiterlesen

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