Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Das BAföG muss sozial gerechter gestaltet werden

16.05.2019 | Heute beschließt der Bundestag voraussichtlich die BAföG-Novelle. Den wissenschaftspolitischen Sprecher*Innen der Regierungskoalition des Landes Berlins gehen die geplanten Änderungen allerdings nicht weit genug. Gemeinsam erklären Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Catherina Pieroth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Wir fordern den Bund auf, schnellstmöglich bei der Studienfinanzierung nachzubessern. Ein sozial gerechtes BAföG orientiert sich an den Bedürfnissen der Studierenden vor Ort.“Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Exzellente Forschung durch gute Arbeitsbedingungen sichern

28.09.2018 | Anlässlich des erfolgreichen Abschneidens der Berliner Universitäten im Clusterwettbewerb der Exzellenzinitiative erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Linksfraktion) und Anja Schillhaneck (Grünen-Fraktion): „Wir gratulieren allen an den Berliner Universitäten und Forschungseinrichtungen zu diesem großen Erfolg. Die Berliner Wissenschaftslandschaft hat damit gezeigt, dass sie gemeinsam im Verbund und in Kooperation erfolgreich sein kann. Damit ist die Voraussetzung geschaffen, auch in der zweiten Förderlinie, also als Exzellenzuniversitäten erfolgreich zu sein.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Einigung über Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte: Berlin bleibt Vorbild für Gute Arbeit

29.06.2018 | Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Ina Czyborra, Tobias Schulze und Anja Schillhaneck erklären: „Wir begrüßen, dass nach fast einem Jahr Arbeitskampf nun eine Einigung zur Weiterentwicklung des deutschlandweit einmaligen Tarifvertrags für 8000 studentische Hilfskräfte erreicht werden konnte. Das Ergebnis setzt nach 17 Jahren Stagnation mit mehr als 12 Prozent sofortigem Aufwuchs in der Lohnhöhe ein klares Signal für die Wertschätzung der Arbeit der Studierenden. Die weiteren Lohnsteigerungen, aber auch die Anbindung an...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Auch Gehälter der studentischen Beschäftigten müssen regelmäßig steigen

19.04.2018 | Zu den Verhandlungen über den Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TV stud) erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): „Wir begrüßen, dass die Verhandlungen über den Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten (TV stud) nun weitergehen und offenbar in vielen Punkten bereits deutliche Annäherungen erzielt werden konnten.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Rot-Rot-Grün will CFM 2019 in öffentliches Eigentum überführen

15.12.2017 | Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen Dr. Ina Czyborra (Fraktion der SPD), Tobias Schulze (Fraktion Die Linke) und Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum andauernden Tarifkonflikt bei der CFM: „Die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) leisten wesentliche Dienste, ohne die die Charité nicht als international renommierte Universitätsmedizin in Wissenschaft und Krankenversorgung funktionieren würde. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Linke und Grüne vereinbart, die CFM vollständig in öffentliches Eigentum zu überführen.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Koalitionsfraktionen setzen weitere Schwerpunkte im neuen Haushalt für Wissenschaft

16.10.2017 | Die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD-Fraktion), Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE) und Anja Schillhanek (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: „Die drei Koalitionsfraktionen setzen in der zweiten Lesung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung für die kommenden zwei Jahre weitere Schwerpunkte im Sinne der Koalitionsvereinbarung im Haushalt für Wissenschaft und Forschung.Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Demokratisierung der Berliner Hochschulen: Arbeitsgruppe startet

23.06.2017 | Zum Start der Arbeitsgruppe zur Demokratisierung der Hochschule erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen): „Demokratisch verfasste Hochschulen sind eine zentrale Säule der Hochschul- und Wissenschaftspolitik von Rot-Rot-Grün. Hochschulen sollen sich – so steht es auch im Koalitionsvertrag – in gesellschaftliche Debatten einmischen und selbst diskursfähig sein, auch nach innen. Dabei geht es um mehr als 'nur' die Zusammensetzung von Gremien oder Viertelparität –...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Hochschulverträge ermöglichen gute Arbeit und bessere Bildung

28.03.2017 | Zum Verhandlungsabschluss der Hochschulverträge 2018 – 2022 erklären die wissenschaftspolitischen SprecherInnen Dr. Ina Czyborra (Fraktion der SPD), Anja Schillhaneck (Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Tobias Schulze (Fraktion DIE LINKE): „Rot-Rot-Grün setzt eine klare Priorität bei den Hochschulen des Landes Berlin. Die neuen Hochschulverträge sichern über den Zeitraum von fünf Jahren stabile Zuwächse in der Finanzierung durch das Land. Der Anteil der fixen, nicht nach Wettbewerb vergebenen Grundfinanzierung steigt dabei beträchtlich. Das schafft Verlässlichkeit und gibt den Hochschulen...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Faire Vergütung für studentische Beschäftigte

27.02.2017 | Zum heutigen ersten Sondierungstermin zwischen den Gewerkschaften und der Arbeit¬geberseite zur Neuverhandlung des Studentischen Tarifvertrags (TVStud) erklären die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen Dr. Ina Czyborra (SPD), Tobias Schulze (DIE LINKE) und Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen): „Wir begrüßen außerordentlich, dass es nun endlich zu Verhandlungen über den studentischen Tarifvertrag kommt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum Ziel gesetzt, hier auch im Hinblick auf steigende Lebenshaltungskosten zu einer Weiterentwicklung zu kommen. Studentische...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung: Berlin wird Fairtrade-Hauptstadt

12.01.2017 | Zur Einbringung des Antrags „Berlin wird Fairtrade Town“ in der Plenarsitzung vom 12. Januar 2017 sowie zur Konstituierung der „Steuerungsgruppe Fairtrade Town Berlin“ am Abend zuvor erklären Ina Czyborra, MdA der SPD-Fraktion, Marion Platta, MdA der Linksfraktion und Georg Kössler, MdA der Grünen-Fraktion: Mit dieser Initiative zeigen wir, dass Berlin bereit ist, auch globale Verantwortung zu übernehmen. Als Stadt eines reichen Industrielandes und angesichts der immensen globalen Ungerechtigkeiten und deren Folgen ist es unabdingbar, unseren Konsum nachhaltiger zu gestalten. Fairer Kaffee im...Weiterlesen

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