Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Kinder schützen. Demokratie verteidigen. Soziale Medien endlich regulieren.

19.02.2026 | Soziale Medien sind längst kein neutraler Kommunikationsraum mehr. Was als Austausch begann, ist heute ein hochgradig durchoptimierter Aufmerksamkeitsmarkt: mit manipulativen Designs, Suchtmechaniken, algorithmischer Zuspitzung und einer Infrastruktur, die Hass, Gewalt, Desinformation und politische Radikalisierung verstärkt. Besonders Kinder und Jugendliche sind diesen Mechanismen viel zu oft schutzlos ausgeliefert. Zugleich sind soziale Medien ein Einfallstor für systematische Einflussoperationen auf unsere Demokratie: Bot-Netzwerke, KI-generierte Propaganda, koordinierte...Weiterlesen

Einigung in schwierigen Zeiten – Stabilität gewonnen, aber finanzielle Erwartungen nicht voll erfüllt

17.02.2026 | Zur Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) am Wochenende erklärt Sven Meyer , Sprecher für Arbeit: „Es ist eine gute Nachricht für unser Land, dass in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt werden konnte. Damit ist der drohende unbefristete Streik vom Tisch und die Funktionsfähigkeit unserer Schulen, Unikliniken und Landesbehörden bleibt gesichert. Dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auf einen Kompromiss verständigt haben, zeigt die Stärke unserer Sozialpartnerschaft. Gleichzeitig müssen wir aber...Weiterlesen

Hilfe statt Verdrängung: SPD steht zu Projekten gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum

12.02.2026 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert die Fortführung der Projekte gegen Drogenkonsum im öffentlichen Raum, die im Rahmen des Sicherheitsgipfels auf den Weg gebracht wurden. Berlin steht vor großen Herausforderungen im Umgang mit offenem Drogenkonsum insbesondere an besonders belasteten Orten wie dem Leopoldplatz, dem Kottbusser Tor und dem Görlitzer Park. Für die SPD ist klar: Repressive Maßnahmen allein lösen das Problem nicht. Dringend notwendig sind weiterhin niedrigschwellige Hilfsangebote, Konsumräume, Substitutionsangebote und wirksame Prävention. Beim Beschluss des...Weiterlesen

Musikschullehrer:innen endlich fest anstellen

06.02.2026 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus begrüßt, dass der Senat die Pläne für die Festanstellung von Musikschullehrer:innen vorantreibt. Wir haben die Übernahme von auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen lange gefordert und mit den letzten Haushaltsverhandlungen 4 Mio. Euro für Festanstellungen bereitgestellt. Die Antwort auf unsere letzte Senatsanfrage zeigt, dass es mit den Anstellungen jetzt losgehen kann. Wir fordern unverzügliches Handeln, damit die auf Honorarbasis tätigen Musikschullehrer:innen schnell Arbeitsverträge erhalten. Wir erwarten von der Kultursenatorin Sarah Wedl-...Weiterlesen

Zur aktuellen Debatte zur Extremglätte in Berlin unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh:

29.01.2026 | „Die Bürgerinnen und Bürger Berlins erwarten zurecht, vor Gefahren für Leib und Leben geschützt zu werden. Stromausfall, öffentlicher Personennahverkehr und Glatteis – Berlin muss raus aus dem Krisenmodus. Selbstverständlich hat bei uns der Schutz von Leib und Leben Vorrang vor anderen Erwägungen, was wir im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen werden. Wir erwarten jedoch von der Verwaltung sofortiges Handeln. Dazu gehören insbesondere, Räumpflichten zum Beispiel durch Kontrollen durchzusetzen und Ersatzvornahmen technisch und materiell abzusichern. Ein komplettes, mehrwöchiges...Weiterlesen

AG "Resilienz der öffentlichen Infrastruktur"

06.01.2026 | Die Koalitionsfraktionen setzen in Ansehung des mutmaßlich extremistischen Terroranschlags eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft „Resilienz der öffentlichen Infrastruktur“ ein, ein erstes Treffen wird am 12. Januar stattfinden. Diese soll nach Abschluss der Arbeit der Hilfskräfte vor Ort gemeinsam mit den politischen Vertretungen der einschlägigen Senatsressorts, Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sowie weiteren Expertinnen und Experten aus den Hilfsorganisationen und der Stadtgesellschaft zeitnah erforderliche Vorschläge zu Abläufen, Ressourcen und gesetzlichen Regelungen erarbeiten. Hierzu...Weiterlesen

Zum 1.1.2026: SPD sorgt für spürbare Entlastung durch Erhöhung des Berliner Landesmindestlohns

30.12.2025 | Gute Arbeit muss zum Leben reichen – heute und im Alter. Deshalb hebt das Land Berlin den Landesmindestlohn deutlich an. Zum 1. Januar 2026 steigt er von 13,69 Euro auf 14,84 Euro pro Stunde, 2027 folgt der nächste Schritt auf 15,59 Euro. Damit setzen wir ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit und Respekt vor der Leistung der Beschäftigten in dieser Stadt. Künftig wird der Berliner Landesmindestlohn verbindlich an die Entwicklung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns gekoppelt. So wird sichergestellt, dass Löhne nicht von der Preisentwicklung abgehängt werden und Erhöhungen...Weiterlesen

SPD-Fraktion investiert in innere Sicherheit

29.12.2025 | Die Berliner Polizei, Feuerwehr und der Katastrophenschutz sind unverzichtbar für das Leben der Berliner:innen. Aus diesem Grund investieren wir gezielt in moderne Einsatzfahrzeuge und zeitgemäße Ausrüstung. Mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss werden zusätzliche Mittel für Lösch- und Rettungsfahrzeuge sowie für neue Einsatzfahrzeuge der Polizei bereitgestellt. Auch der Zivil- und Katastrophenschutz wird deutlich gestärkt: Die Bezirke erhalten künftig jeweils zwei zusätzliche Stellen, um ihre Aufgaben in diesem Bereich effektiver erfüllen zu können. Darüber hinaus investieren wir in...Weiterlesen

Angriffe auf CABUWAZI: Wer Kinder- und Jugendorte zerstört, greift unsere Stadtgesellschaft an

19.12.2025 | Nach Einbruchserie in Treptow und erneuter Zerstörung in Hohenschönhausen: Fraktion solidarisch mit CABUWAZI Der Kinder- und Jugendzirkus CABUWAZI ist erneut Ziel von Angriffen geworden. In Hohenschönhausen wurden Zirkuszelte beschädigt – nach einem schweren Vorfall Ende November kam es nun erneut zu massiver Zerstörung. In Treptow berichtet CABUWAZI zudem von einer Einbruchserie mit erheblichen Schäden. Die Fraktion erklärt sich solidarisch mit den Kindern, Jugendlichen, Mitarbeitenden und Familien – und verurteilt die Taten scharf. CABUWAZI ist ein Ort für alle Kinder. Hier entstehen...Weiterlesen

Kita-Finanzierung 2026–2029: Mehr Planungssicherheit, spürbare Entlastungen, klare nächste Schritte

19.12.2025 | Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin begrüßt die Einigung zur Fortschreibung der Rahmenvereinbarung Tag (RV Tag) für die Jahre 2026 bis 2029. In einer Zeit steigender Kosten und hoher Belastung schafft die Vereinbarung vor allem eins: Stabilität und Verlässlichkeit für Berlins Kitas und ihre Träger. Was die Vereinbarung konkret bringt Planungssicherheit bis 2029 durch eine vierjährige Laufzeit. Mehr Geld für Sachkosten (u. a. zum Start 2026 sowie weitere Schritte in den Folgejahren) und eine verlässliche jährliche Fortschreibung. Weniger Eigenanteile: Der Eigenanteil beim...Weiterlesen

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