Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

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Rücktritt von Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek

22.02.2022 | Zum heutigen Rücktritt von Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende R aed Saleh : „Ich respektiere die Entscheidung und bedauere sie zugleich. Ich habe Antje Kapek stets als freundliche und in der Sache engagierte Kollegin wahrgenommen. In den vielen Jahren der gemeinsamen, vertrauensvollen Zusammenarbeit im Parlament hat sie viele für unsere Stadt Berlin entscheidende Themen angepackt und die Weichen für die Zukunft gestellt. In den Jahren von Rot-Rot-Grün hat Antje Kapek massiv zur Stabilisierung des progressiven Bündnisses beigetragen. Sie hat als...Weiterlesen

Gedenken an die Opfer rechtsextremen Terrors in Hanau

19.02.2022 | Der Anschlag in Hanau am 19. Februar 2020 war ein rechtsextremer Terrorakt, bei dem neun Hanauer*innen aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Orkan Özdemir , antidiskriminierungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin: "An diesem Tag hieß es, dass diese neun Menschen einem "fremdenfeindlichen" Anschlag zum Opfer gefallen seien. Sogar in ihrer dunkelsten Stunde wurden sie zu Fremden gemacht. Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu waren keine...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte von Zuwendungsempfangenden Berlins möglich

17.02.2022 | Die rot-grün-rote Koalition setzt sich dafür ein, dass auch die Beschäftigten bei freien Trägern, die Zuwendungen des Landes empfangen, eine Corona-Sonderzahlung bekommen können. Rot-Grün-Rot hat dazu gestern im Hauptausschuss einen entsprechenden Maßgabebeschluss getroffen. Dabei geht es um eine einmalige Sonderzahlung von 1.300 Euro pro Beschäftigten, wie auch bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die zuwendungsempfangenden freien Träger, zum Beispiel im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit oder der Freiwilligenagenturen, können nun im Einvernehmen mit den...Weiterlesen

Unsere Verfassung garantiert das Recht, sich zum Demonstrieren zu versammeln, aber andere dürfen dabei nicht gefährdet werden

14.02.2022 | „Die Überschreitung der Grenzen der verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsfreiheit durch die Aktivistinnen und Aktivisten in Berlin ist nicht akzeptabel. Demonstrationen dürfen keine anderen Leben gefährden. Der Klimaschutz ist ohne Zweifel ein überragendes Rechtsgut und die Armutsbekämpfung ein dringendes Anliegen. Aber es ist nicht jedes Mittel zu ihrer Verteidigung bzw. Durchsetzung statthaft. Teilnehmende von Versammlungen und Demonstrationen müssen auch Regeln einhalten. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen Demonstrationen für eine gute oder eine schlechte Sache. Diese...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: 5. Jahrestag des Terroranschlags am Breitscheidplatz

17.12.2021 | Fünf Jahre nach dem islamistischen Attentat auf dem Breitscheidplatz erschüttert die schreckliche Tat noch immer. In einer gemeinsamen Erklärung erinnern Tom Schreiber , innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sowie die ehemaligen Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz Benedikt Lux (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Niklas Schrader (Linksfraktion) an das Attentat auf dem Weihnachtsmarkt und ziehen politische Schlüsse. Wir sind es allen Opfern und ihren Angehörigen schuldig, Lehren aus diesem Attentat zu ziehen. Durch den Anschlag...Weiterlesen

Berlin ist Leuchtturm für Inklusionssport / Logo für Special Olympics 2023 veröffentlicht

16.12.2021 | Über die Veröffentlichung des Logos für die Special Olympics 2023 in Berlin freuen sich Dirk Liebe, Sprecher für Sport der SPD-Fraktion und Lars Düsterhöft, Sprecher für Soziales und Menschen mit Behinderung. „Das Logo der Special Olympics World Games 2023 verknüpft den Geist des inklusiven Sports mit der Sportstadt Berlin in hervorragender Weise“, betont Liebe. Für Düsterhöft kann das sportliche Großevent weitere Hindernisse für Menschen mit Behinderung abbauen helfen. „Wir freuen uns sehr als SPD-Fraktion, dass Berlin neben dem DFB-Pokalfinale, den FINALS und dem Stadionfest ISTAF einen...Weiterlesen
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Sport

SPD weiterhin stärkste Kraft

28.09.2021 | Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die SPD-Fraktion mit Abstand die größte Fraktion geworden. Der zukünftigen Fraktion gehören 36 Abgeordnete an. Insgesamt wird es einen großen personellen Wechsel in der Fraktion geben. 19 Abgeordnete werden der neuen Fraktion nicht mehr angehören. Neu hinzugekommen sind 17 Abgeordnete.Weiterlesen

Berlin ist die richtige Stadt für ein Legal-Tech-Innovationszentrum

13.09.2021 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier , unterstützt die Vorschläge für ein Legal-Tech-Innovationszentrum in Berlin. Es soll die Digitalisierung von Justiz und Recht vorantreiben und Wege aufzeigen, wie die Digitalisierung dabei helfen kann, Staat und Justiz effektiv, modern und bürgernah zu gestalten. Dabei sollen weder analoge Arbeitsweisen in den digitalen Raum kopiert noch rechtsstaatliche Verfahren durch automatisierte Entscheidungen ersetzt werden. Vielmehr geht es darum, Rechtsberatung, Rechtsdienstleistung und Rechtsprechung für das 21. Jahrhundert grundlegend...Weiterlesen

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