Berliner Verfassungsschutz ist wichtige Säule der Berliner Sicherheitspolitik

Tom Schreiber

Wahlbezirk: 
Treptow-Köpenick
Sprecher für Verfassungsschutz

Der Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz, Tom Schreiber, erklärt:

"Die SPD-Fraktion steht 100%ig an der Seite des Berliner Verfassungsschutzes und schätzt dessen Arbeit. Naive Debattenbeiträge zur Abschaffung der Behörde grenzen mehr an politisches Mobbing und politischen Karneval als an ernsthafte Diskussionsbeiträge.

Wenn eine Partei öffentlich den Eindruck erweckt, dass der Verfassungsschutz als ein politisches Kampfinstrument eingesetzt wird, dann zeigt die Partei damit ein bemerkenswertes Verständnis von unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat.

Es liegt seit längerem auf der Hand, dass der politische Protest auch in Berlin von links und rechts instrumentalisiert wird, und Gruppen bewusst diesen unterwandern oder kapern. Wer hier bewusst die Augen verschließt, der interessiert sich offenbar mehr für Primelchen und Veilchen in Berlin als für die Innere Sicherheit seiner Bevölkerung.“