20.03.2020 | In der Corona-Krise steht die SPD-Fraktion fest hinter dem klaren Kurs des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und der Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci. „Die Situation ist so ernst, dass kein Instrument tabu ist“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. „Wenn uns die Experten sagen, dass harte Maßnahmen bis hin zur Einschränkung von Bewegung im öffentlichen Raum das Richtige sind, dann gilt das“, ergänzt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Isenberg. „Es geht darum, dass wir keine italienischen Zustände bekommen. Fast alle Experten raten uns jetzt, so hart wie möglich zu reagieren“, so Isenberg weiter.
Hintergrund für die entschlossene Linie der SPD-Fraktion sind rasant ansteigenden Zahlen in Deutschland und die Entwicklungen in Italien, wo die Lage inzwischen dramatisch ist. Mehr als 40.000 Menschen haben sich dort mit dem Corona-Virus infiziert, darunter auch 300 Kinder. Die Todeszahlen liegen in Italien mit mehr als 3.400 Toten bereits höher als in China.
„Hier geht es nicht um politische Befindlichkeiten, es geht um die Gesundheit unserer Bevölkerung. Es geht um Leben und Tod“, so Saleh weiter. „Von der italienischen Krankenschwester bis zum italienischen Ministerpräsidenten hören wir, bitte macht nicht unsere Fehler. Das müssen wir ernst nehmen.“
Die schnelle Ausbreitung des Virus in Deutschland und speziell auch in Berlin zeigt, dass Eile geboten ist. „Spätestens wenn die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin am Wochenende zu dem Schluss kommen, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, dann müssen wir in Berlin diese unverzüglich umsetzen.“