Hauptausschuss gibt Mittel für Solidarisches Grundeinkommen frei

Franziska Becker

Wahlbezirk: 
Charlottenburg-Wilmersdorf
Sprecherin für Personal/Verwaltung/PHPW

Lars Düsterhöft

Wahlbezirk: 
Treptow-Köpenick
Sprecher für Arbeit
Sprecher für Menschen mit Behinderungen

29.05.2019 | Heute hat die R2G-Koalition den Weg freigemacht für den Start des Berliner Pilotprojektes zum Solidarischen Grundeinkommen. Damit wird in Berlin die Idee des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller umgesetzt, für Langzeitarbeitslose unmittelbar nach Übergang in das SGB II (Hartz IV) fair bezahlte, sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsplätze in der sozialen Daseinsvorsorge anzubieten. Dazu erklären:

Franziska Becker, Expertin für Haushalt und Finanzen der SPD-Fraktion: „Wir haben heute die Mittel für den Start das Berliner Pilotprojekt als R2G freigegeben. Es ist gut, dass im Solidarischen Grundeinkommen Langzeitarbeitslosen schnell ein faires Arbeitsangebot für Teilhabe durch Arbeit gemacht wird, anstatt dass sie oftmals viel zu lange in Hartz IV bleiben und sich dort verwaltet fühlen. Besonders gut ist, dass Menschen freiwillig in das Solidarische Grundeinkommen gehen und eben keine Angst vor Sanktionen haben müssen. Die1000 Jobs werden auch an vielen Stellen den Berlinerinnen und Berlinern zugute kommen.“

Lars Düsterhöft, Sprecher für Arbeit der SPD-Fraktion: „Arbeit schaffen anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten, nichts weniger ist der Anspruch des Solidarischen Grundeinkommens. Genau dies ist auch der Anspruch der SPD-Fraktion. Ich freue mich sehr, dass das Projekt pünktlich starten wird und wir in den kommenden Monaten bis zu 1000 BerlinerInnen eine neue Perspektive eröffnen werden. Es ist nicht nur die Perspektive auf irgendeine Beschäftigung. Es soll das Sprungbrett zurück in den 1. Arbeitsmarkt sein. Nun kommt es darauf an, die Stellen konkret zu schaffen und passgenau zu vermitteln. Ohne Zwang, ohne Befristung.“