Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Zukunftspakt für eine moderne Verwaltung

Franziska Becker

Wahlbezirk: 
Charlottenburg-Wilmersdorf
Sprecherin für Personal/Verwaltung/PHPW

14.05.2019 | Der Senat hat heute mit dem Beschluss zum "Verwaltungspakt" einen Meilenstein für die Stadt verabschiedet. Seit über einem Jahr verhandeln der Senat und die zwölf Berliner Bezirke intensiv über praktische Lösungsvorschläge, durch die die Modernisierung der Verwaltung effizienter, leistungsstärker und rascher vorangehen kann. Hierzu erklären:

Franziska Becker, Sprecherin für Personal und Verwaltung der SPD-Fraktion:

„Die Berliner Verwaltung muss schneller und effizienter werden. Mit dem Verwaltungspakt legen wir die Grundlage für eine moderne Struktur auf Landesebene und in den Bezirken. Mehr Personal und zusätzliche digitale Dienstleistungen werden den Service sichtbar verbessern. Lange Wartezeiten und die schlechte Erreichbarkeit von Ämtern sind Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zumutbar. Sie verlieren so auch Vertrauen in Staat und Politik.“

 

Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion:

„Der Verwaltungspakt ist ein weiterer wichtiger Schritt für eine funktionierende Stadt. Ziel ist ein besserer und schnellerer Service für die Berlinerinnen und Berliner. Das gelingt mit einer Stärkung der Bezirke und einer punktuellen gesamtstädtischen Steuerung durch die Hauptverwaltung. Gemeinsam müssen wir die einzelnen Maßnahmen nun zügig umsetzen.“

Stefan Ziller, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung der Grünen-Fraktion:

„Der Zukunftspakt ist ein wichtiger Zwischenschritt für die Modernisierung der Berliner Verwaltung. Insbesondere die prekäre personelle Situation der Bezirke, lässt keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung zu. Wir erwarten nun vom Senat die schnelle Umsetzung in Angriff zu nehmen und die dafür nötigen Ressourcen mit dem Entwurf des Doppelhaushalts einzustellen."

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