Landgerichtsurteil zum Eigenbedarf - Einen alten Baum verpflanzt man nicht

Ülker Radziwill

Wahlbezirk: 
Charlottenburg-Wilmersdorf
Sprecherin für Soziales/Senioren/Pflege
Sprecherin im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement/Partizipation

Iris Spranger

Wahlbezirk: 
Marzahn-Hellersdorf
Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten

12.03.2019 | Die seniorenpolitische Sprecherin Ülker Radziwill und die mietenpolitische Sprecherin Iris Spranger erklären:

“Das Landgerichtsurteil zum Eigenbedarf begrüßen wir ausdrücklich. Berlin ist eine Mieterstadt, in der auch viele ältere Menschen langjährig zur Miete wohnen. Das Urteil setzt sozialpolitisch neue Maßstäbe, schafft aber für andere Betroffene keine allgemeinverbindliche Rechtssicherheit. Dafür bedarf es einer Verschärfung des Kündigungsschutzes nach §574 BGB. Hier sollte neu geregelt werden, dass ältere Menschen ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Wohndauer besser geschützt werden. Das ist gerecht und der Lebenssituation der Betroffenen angemessen. Bildlich gesprochen: Einen alten Baum verpflanzt man nicht.”