Zu der AfD-Kampagne gegen die SPD-Fraktion erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Torsten Schneider:

25.01.2019 | Wir stufen die zudem öffentlich verbreitete Strafanzeige der AfD gegen unseren Vorsitzenden Raed Saleh als Teil der bundesweiten Kampagne der AfD ein, gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) zu Felde zu ziehen und sich darüber hinaus als Opfer darzustellen. Diese Instrumentalisierung des Rechtsstaates ausgerechnet durch die AfD wirkt unsouverän und beinahe weinerlich.

Die zum Anlass genommenen und aus dem Zusammenhang gerissenen Äußerungen bewegen sich unserer Ansicht nach im Rahmen der Meinungsfreiheit; wir gehen davon aus, dass sich diese Ansicht im rechtsstaatlichen Fortgang bestätigt und lassen uns durch derart durchsichtige Manöver der AfD auch nicht in unserem aufrechten politischen Wirken einschüchtern oder unsere klare Haltung erschüttern.

Die Andeutungen des Fraktions- und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfD, wir würden uns Inhalte einschlägiger Nazipublikationen zu Eigen machen, halten wir für nicht einlassungsfähig; jedenfalls Mitglieder unserer Fraktion haben weder die Nazihetzschriften „Der Stürmer“ oder „Völkischer Beobachter“, noch das ekelhafte Machwerk „Der ewige Jude“ auf ihrem Nachttisch liegen.

Anhang:
Auszug aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses vom 18. Januar 2019 im Kontext

„Die Menschen spüren das, sie merken das. Es ist nicht so, dass wir Sachen machen und sie merken es nicht. Nur, wir müssen das kommunizieren, wir müssen die Menschen erreichen und ihnen sagen, ‚Ihr braucht keine falschen Rattenfänger, die am Ende euch was predigen. Sondern wir sind da, um ihre Sorgen aufzugreifen. Und wir könnten so viel mehr erzählen, von dem, was wir geschafft haben gemeinsam. Wir könnten sagen, dass wir bei den Krankenhausinvestitionen ordentlich zulegen. Wir könnten ihnen sagen, dass, so nennt ihn eine Erzieherin aus unserer Bildungseinrichtung, dass Moneten-Matze, also Matthias, zurzeit so viel Geld ins System steckt, wie kaum zuvor. Wir könnten ihnen sagen, dass wir an den Brennpunktschulen Zulagen machen, Maja, damit die Lehrer das Gefühl haben, wir sind für sie da. Wir könnten ihnen so viele Sachen erzählen, Frank, wir könnten ihnen erzählen, dass wir bei der Polizei liefern, mit mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße. Das könnten wir Ihnen alles erzählen und dafür müssen wir sie erreichen. Genossinnen und Genossen, ich möchte nicht, dass die Falschen wie die AfD am Ende die Themen setzen. Ich hatte im Tagesspiegel neulich die Überschrift gelesen, ‚AfD, die neue Volkspartei‘. Ohne Fragezeichen. AfD, die neue Volkspartei? Nein, die AfD wird niemals eine Volkspartei sein. Die AfD ist eine völkische Partei, wird aber nie eine Volkspartei sein, weil sie Menschen, die dazugehören, ausklammert mit ihren völkischen Gedanken. Nach deren Definition wäre ich als muslimischer Deutscher nicht Teil des Volkes. Nach deren Definition wäre die Hälfte der SPD-Fraktion nicht Teil des Volkes. Und nach deren Definition wäre die andere Hälfte, weil sie Sozialdemokraten sind, Verräter aus ihrer Sicht. Genossinnen und Genossen, die AfD ist keine Volkspartei, sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen: und zwar in ihre Rattenlöcher, Genossinnen und Genossen und deswegen kämpfen wir in Brandenburg, kämpfen wir in Sachsen, deswegen kämpfen wir bei der Europawahl, damit die AfD nicht stärkste Kraft wird, Genossinnen und Genossen, lasst uns gemeinsam kämpfen.“