Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün: Berlin soll als erstes Bundesland per Gesetz aus der Kohle aussteigen

Daniel Buchholz

Sprecher für Stadtentwicklung/Umwelt/Klima
Sprecher für Tierschutz
Wahlbezirk: 
Spandau

19.05.2017 | Berlin soll als erstes Bundesland in Deutschland den Kohleausstieg rechtsverbindlich in ein Gesetz schreiben. Ein entsprechender Entwurf von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) stand am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus auf der Tagesordnung. Demnach soll bis spätestens 2030 das letzte Kohlekraftwerk in der Hauptstadt vom Netz gehen. Aktuell hat Berlin neben dem Braunkohlekraftwerk Klingenberg noch drei große Steinkohlekraftwerke am Netz, die vorwiegend für die Breitstellung der Fernwärme laufen und zusammen 4-5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ausstoßen. Ein erster Schritt für ein klimafreundliches Berlin ist die Abschaltung des Braunkohlewerks Klingenberg am 24. Mai 2017. Zuvor findet am morgigen Samstag, den 21. Mai 2017, ab 12 Uhr auf der Rummelsburger Bucht die jährliche Bootsdemonstration Coal and Boat unter dem Motto Tschüss Klingenberg – Ahoi Steinkohlenausstieg statt. Bis spätestens 2030 soll Berlin auch aus der Steinkohle aussteigen.

Dazu erklären die Sprecher für Klimaschutz bzw. Energiepolitik, Daniel Buchholz (SPD-Fraktion), Michael Efler (Fraktion DIE LINKE) und Georg P. Kössler/Stefan Taschner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

"Mit dem geplanten Gesetz zum Kohleausstieg setzen wir nur ein klares Zeichen für die Energiewende und den Kohleausstieg in Berlin. Mit Rot-Rot-Grün wird die Hauptstadt zum Vorbild für die ganze Republik.“