Gemeinsame Presseerklärung: Rot-Rot-Grün stärkt Korruptionsbekämpfung und Whistleblower in Berlin

Sven Kohlmeier

Sprecher für Recht/Datenschutz/G13
Sprecher für Netzpolitik
Wahlbezirk: 
Marzahn-Hellersdorf

29.03.2017 | Rot-Rot-Grün startet mit der gestärkten Stelle des Vertrauensanwalts einen Aufbruch in der Korruptionsbekämpfung der Hauptstadt. Dazu verpflichtet sich das Land, den Anwalt in den Prozess zum Aufbau einer Whistleblower-Kultur einzubeziehen. Ab heute wird die erweiterte Stelle neu ausgeschrieben.

Dazu erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

„Der Vertrauensanwalt ist ein wichtiges Instrument gegen Korruption, da sich Whistleblower anonym an ihn wenden können. Nun wird die Stelle besser ausgestattet und mit erweiterten Aufgaben versehen.
Rot-Rot-Grün stärkt damit die Korruptionsbekämpfung in Berlin. Das ist wichtig, weil wir das Geld des Landes und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Berlin besser vor Korruption schützen wollen.

Eine wichtige Aufgabe der Vertrauensanwältin ist es, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vor vorsätzlichen Falschaussagen gegen sie zu schützen, indem alle Aussagen ausführlich geprüft werden.

Der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann ließ die Korruptionsbekämpfung viel zu lange links liegen. Das ändern wir mit Rot-Rot-Grün.“