Gemeinsame Presseerklärung: Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Sven Kohlmeier

Sprecher für Recht/Datenschutz/G13
Sprecher für Netzpolitik
Wahlbezirk: 
Marzahn-Hellersdorf

22.02.2017 | Zu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die Sprecher*innen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

In der Sondersitzung ist Folgendes deutlich geworden: Der Opposition ging es mit der Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses von Anfang an nicht um Erkenntnisgewinne, sondern um parteitaktisches Theater. Ihre Vorwürfe konnten nicht substantiiert vorgetragen werden. CDU, AfD und FDP wussten zudem genau, dass bei laufenden Bewerbungsverfahren der dienstrechtliche Grundsatz der Verschwiegenheit gilt. Dies dient vor allem dem Schutz der Bewerberinnen und Bewerber. Zudem fallen laufende Personalverfahren unter den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

Stattdessen nimmt die Opposition billigend in Kauf, dass nicht nur die Bewerber*innen, sondern das Amt der Generalstaatsanwaltschaft insgesamt Schaden nimmt. Berlin wird es zukünftig schwer haben, hochqualifizierte Spitzenbeamte zu gewinnen, wenn ihre Reputation noch während eines laufenden Bewerbungsverfahrens öffentlich diskreditiert wird. Wer gerade beim Amt des Generalstaatsanwaltes so verantwortungslos handelt, zeigt, dass ihm eine gut geführte Strafverfolgungsbehörde egal ist.

Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen werden den Ausgang des Personalverfahrens abwarten. Das ist der richtige Zeitpunkt, das Verfahren zu bewerten. Die Koalition geht von dessen Rechtmäßigkeit aus.

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