Parlament beschließt Maßnahmen zur Verbesserung der Berliner Bürgerämter

10.12.2015 | Auf seiner heutigen Sitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus einen umfangreichen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zur Verbesserung des Services der Berliner Bürgerämter beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Clara West:

"Auf Initiative der Koalitionsfraktionen ist jetzt ein Antrag beschlossen worden, der klare Maßnahmen benennt, wie man den Service der Berliner Bürgerämter wieder auf ein Normalmaß bringt. Ziel muss sein, dass es bald wieder ausreichend Termine bei den Bürgerämtern für alle Berlinerinnen und Berliner gibt.

Die im Antrag aufgeführten Maßnahmen richten sich an alle beteiligten Verwaltungen, die in möglichst kurzer Zeit für Verbesserungen sorgen sollen. Dafür erhalten die Berliner Bezirke weitere 36 Stellen, die zweckgebunden in den Bürgerämtern eingesetzt werden, so dass das Kontingent an Terminen ausgebaut werden kann.

Eine Analyse im Auftrag der Senatsverwaltung für Finanzen soll zudem ermitteln, wie man organisatorische Abläufe vor Ort in den Ämtern verbessern kann und warum die Bezirke hier unterschiedlich gut dastehen. Entscheidend ist auch die Verbesserung der Online-Terminvergabe in Zuständigkeit der Innenverwaltung, so dass umgehend wieder möglich sein wird, leicht und bequem an einen Termin zu kommen. Zudem sollen zukünftig mehr Leistungen der Bürgerämter auch komplett online erledigt werden können."