Pressemitteilungen

Die Pressestelle der SPD-Fraktion ist für die gesamte Außendarstellung und die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion zuständig.

Neben der täglichen Bearbeitung von Journalistenfragen werden Presseerklärungen erstellt und Pressekonferenzen durchgeführt. Die Vorbereitung von Interviews, vor allem des Fraktionsvorsitzenden, gehört ebenso zu den Aufgaben der Pressestelle. Auch Hintergrundgespräche mit Journalisten sind ein bewährtes Mittel der Pressearbeit.

Zum Aufgabenbereich der Pressestelle gehört außerdem das Erstellen der Publikationen der SPD-Fraktion.

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Kompensation für Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können, kommt zum Februar 2023

28.11.2022 | Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Raed Saleh (SPD-Fraktion), Silke Gebe l und Werner Graf (Grünen-Fraktion) sowie Anne Helm und Carsten Schatz (Fraktion DIE LINKE) teilen mit: Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben sich heute darauf verständigt, noch in dieser Woche den Entwurf eines Nachteilsausgleichsgesetzes in das Parlament einzubringen. Der Entwurf sieht vor, dass alle Lehrkräfte, die nicht verbeamtet werden können oder wollen, eine Kompensation in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten. Im Fall, dass bei einer Verbeamtung diese in die Besoldungsgruppe A16 erfolgen würde...Weiterlesen

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

25.11.2022 | Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Wie auch bereits in der Vergangenheit müssen wir an diesem Tag leider feststellen, dass Gewalt gegen Frauen kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern allgegenwärtig und alltäglich ist. Dabei nimmt sie viele erschreckende Formen von Alltagssexismus bis zu Femiziden an und ist fest in patriarchalen Strukturen verankert. Die Zahlen und Statistiken sind erschütternd: So ist etwa in Deutschland jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt...Weiterlesen

Anschlag auf das Bürgerbüro von Florian Dörstelmann

07.11.2022 | Zu dem Anschlag auf das Wahlkreisbüro von unserem Abgeordneten Florian Dörstelmann erklärt unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh: „Gewalt, Zerstörung und Aggression haben im politischen Diskurs keinen Platz. Der Anschlag auf das Wahlkreisbüro von unserem Fraktionsmitglied Florian Dörstelmann heute ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auch auf die Meinungsfreiheit und unsere freiheitliche Demokratie insgesamt. Es ist ein schändliches Vorgehen, feige und anonym einen Ort des politischen Austauschs und der Kommunikation zu attackieren. Als Demokraten verurteilen wir diesen inakzeptablen...Weiterlesen

Zum tragischen Unfalltod einer Radfahrerin an der Bundesallee

04.11.2022 | Florian Dörstelmann, rechtspolitischer Sprecher, und Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum tragischen Unfalltod einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Behinderung von Maßnahmen zu ihrer Rettung durch die Berlinblockierer. Die Nachricht vom Tod der verunglückten Radfahrerin erfüllt uns mit tiefer Betroffenheit. Was sich am Montag auf der Bundesallee abgespielt hat, als sie bei einem Unfall unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Autobahnblockierer mit ihrem Klebeprotest ein wichtiges Bergungsfahrzeug, das zur Rettung ausgerückt war, daran...Weiterlesen

Straßen- und Autobahnblockaden können zur tödlichen Bedrohung für Unfallopfer werden!

31.10.2022 | Florian Dörstelmann , rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erklärt zu den Medienberichten über einen schweren Unfall einer Radfahrerin auf der Bundesallee und die Blockade von zu ihrer Rettung ausgerückten Einsatzfahrzeugen durch Protestierer:innen: „Wenn sich die Medienberichte bestätigen, wonach eine Radfahrerin nach einem schweren Unfall auf der Bundesallee unter einem LKW eingeklemmt wurde und die Rettungsfahrzeuge an ihrer Bergung durch die Berlinblockierer gehindert wurden, so dass die Betroffene nun in akuter Lebensgefahr schwebt, erreicht das Handeln der...Weiterlesen

PM SPD-Fraktion: Weg frei für die Ausbildungsplatzumlage

28.10.2022 | Das von der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene Gutachten zeigt auf, dass Berlin die gesetzliche Regelung zur Ausbildungsplatzumlage zusteht. Das ist eine gute Nachricht für die Berliner:innen und die Berliner Wirtschaft! Der Fachkräftemangel ist für die Wirtschaft ein großes Problem und gleichzeitig gibt es viele junge Berliner:innen ohne Ausbildungsplatz. Aber noch immer liegt die Ausbildungsbeteiligung von Betrieben in Berlin und damit die Ausbildungsquote sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das müssen wir dringend ändern und die...Weiterlesen

Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran

10.10.2022 | Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran erklären die fluchtpolitischen Sprecher*innen Orkan Özdemir (SPD), Jian Omar (Grüne) und Katina Schubert (Linke): Es ist richtig und notwendig, dass es derzeit keine Abschiebungen in den Iran gibt. Menschen, die dem autokratischen Regime kritisch gegenüberstehen, müssten im Falle einer Rückkehr mit einer sofortigen Verhaftung und Folter und Mord rechnen. Wir stehen...Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Koalitionsfraktionen schlagen Gremium für Wahlrechtskorrekturen und zur Optimierung von Wahlabläufen vor

28.09.2022 | Die Parlamentarische Geschäftsführer der rot-grün-roten Koalition, Torsten Schneider (SPD-Fraktion), Sebastian Walter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Steffen Zillich (Fraktion DIE LINKE) erklären: Die rot-grüne-rote Koalition beabsichtigt ein parlamentarisches Gremium einzusetzen, das dem Abgeordnetenhaus Vorschläge für rechtliche und tatsächliche Änderungen des Ablaufs von Wahlen und Abstimmungen durch die Berliner Bevölkerung unterbreiten soll. Dazu ist den anderen Fraktionen folgender Vorschlag unterbreitet worden: Das Gremium soll einen möglichst konsensualen Vorschlag zur...Weiterlesen

KOA-PM Vorschlag einer Datenschutzbeauftragten für das Land Berlin

13.09.2022 | Berlin, 13.September 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Vorschlag einer Datenschutzbeauftragten für das Land Berlin Die Vorstände der Rot-Grün-Roten Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus empfehlen ihren Fraktionen die Nominierung von E-Privacy-Expertin Meike Kamp als Kandidatin für den Posten der Datenschutzbeauftragen des Landes Berlin. Die Wahl im Plenum soll voraussichtlich am 6. Oktober stattfinden. Meike Kamp, studierte Juristin und Informatikrechtlerin mit...Weiterlesen

Rot-Grün-Rot erhöht das Taschengeld im Freiwilligen Sozialen Jahr

31.08.2022 | Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Grün-Rot erhöht das Taschengeld im Freiwilligen Sozialen Jahr Im September beginnt das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes. Rund 2000 junge Menschen engagieren sich hier jedes Jahr in Berlin. Dabei sammeln sie nicht nur Erfahrungen für ihren beruflichen Weg, mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement unterstützen sie auch den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Allerdings ist das geringe Taschengeld von...Weiterlesen

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