Leiharbeit beim Land Berlin begrenzen - Equal Pay und Mindestlohn absichern

Jörg Stroedter

Wahlbezirk: 
Reinickendorf
Sprecher für Beteiligungen, Wirtschaft, Energie, Betriebe

21.03.2013 | Heute hat die SPD-Fraktion des Ber­liner Ab­ge­ord­neten­hauses einen An­trag zur Be­grenzung der Leih­ar­beit beim Land Berlin be­schlos­sen. Dazu er­klärt der stell­ver­tretende Fraktions­vor­sitzende Jörg Stroedter:

"Mit unserem Be­schluss fordern wir ein, dass Leih­arbeit vom Land Berlin nur zur Ab­fede­rung von Leistungs­spitzen genutzt werden soll. Dauer­haft be­stehende Arbeits­plätze dürfen nicht er­setzt werden. Für Leih­arbeit­nehme­rinnen und Leih­arbeit­nehmer soll die glei­che Be­zahlung wie für Stamm­ar­beits­kräfte gelten. Damit wird auch ab­ge­sichert, dass der Min­dest­lohn von 8,50 Euro nicht unter­schritten wird.

Wir wollen, dass das Land Berlin ein sozialer und vor­bildlicher Arbeit­geber ist. Die beim ITDZ teil­weise noch be­stehenden Leih­arbeits­ver­hältnisse, für die eine Be­zahlung unter dem Mindest­lohn von 8,50 Euro galt, haben eine Regelungs­lücke auf­ge­zeigt. Für uns sind faire Löhne und gerechte Arbeits­ver­hältnisse eine Regel ohne Aus­nahme, die wir mit unserem An­trag durch­setzen wollen."

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