JVA Heidering ist eine der modernsten Haftanstalten Europas

20.03.2013 | Die SPD-Fraktion sieht in der morgigen offiziellen Er­öffnung der Justiz­voll­zugs­anstalt Heidering eine Erfolgs­geschichte. Berlin wird damit eine der modernsten Haft­an­stalten Deutschland be­treiben. Der rechts­poli­tische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und der straf­voll­zugs­poli­tische Sprecher, Erol Özkaraca, er­klären:

„Es war und bleibt richtig, dass sich die da­malige rot-rote Koali­tion, unter­stützt von der CDU, für den Neu­bau in Heidering aus­ge­sprochen hat. Das Ver­fas­sungs­­gericht hat die Unter­bringung in Tegel teil­weise für menschen­un­würdig er­klärt. Auch des­halb musste dringend Ab­hilfe ge­schaffen werden.

Die Modernität einer Demo­kratie wird auch an den Zu­ständen im Justiz­vollzug deutlich. In­so­fern irritiert es, dass sich Grünen-Poli­tiker gegen Heidering und damit für den Ver­bleib der Ge­fangenen in einer ver­alteten Unter­bringung - die JVA Tegel stammt in Teilen noch aus der Kaiser­zeit - aus­sprechen.

Der „Kauf“ eines Branden­burger Ge­fängnisses stellt keine Alter­native dar. Zum einen war zum Zeit­punkt des Baus von Heidering nicht ab­seh­bar, dass Brandenburger Ge­fängnisse leer stehen. Zum anderen fordert das Kammer­gericht eine heimat­nahe Unter­bringung von Ge­fangenen, um soziale Kon­takte auf­recht­zu­erhalten. Die Argumentation der Grünen ist daher tat­sächlich und rechtlich un­zu­treffend. Es ist überflüssige Bigotterie, An­fahrts­wege nach Heidering zu kritisieren, zugleich aber die Über­nahme eines Branden­burger Ge­fängnisses z.B. in Neuruppin oder Luckau zu forcieren. Beide sind weiter entfernt von Berlin.

Fest­zu­halten bleibt: Durch die neue Justiz­voll­zugs­anstalt ver­bessern sich die Zustände für die Ge­fangenen er­heblich. Ein moderner Straf­voll­zug ist wichtig, damit die Re­sozialisierung der Ge­fangenen ge­lingt und damit die Be­völkerung ge­schützt wird. Ich erwarte von Justiz­senator Heilmann, dass die neue Anstalt nach der Eröffnung durch Ver­legung von Ge­fangenen auch tatsächlich be­trieben wird.“