Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs - SPD-Fraktion nominiert zwei Kandidatinnen

06.03.2012 | Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat heute in ihrer Fraktionssitzung zwei Kandidatinnen für die Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs nominiert.

Sabine Schudoma, die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, soll künftig das Amt der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin bekleiden. Die Vize-Präsidentin der Rechtsanwaltskammer und Strafverteidigerin Anke Müller-Jacobsen soll dort als Richterin wirken. Nach Auffassung der SPD-Fraktion sind beide Frauen aufgrund ihrer juristischen Erfahrung hervorragend für diese Aufgaben geeignet.

Für die Wahl im Parlament ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Frau Schudoma und Frau Müller-Jacobsen stellen sich heute allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses vor.