16.07.2012 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier begrüßt die Einrichtung eines ehrenamtlichen Opferbeauftragten für Opfer von Straftaten und erklärt:
"Die SPD-Fraktion hat bereits in der letzten Legislatur deutlich gemacht, dass die Opfer von Straftaten nicht allein gelassen werden dürfen. Insofern ist die Einrichtung des Opferbeauftragten dafür ein richtiger Schritt. Wir sind uns mit Justizsenator Heilmann einig, dass mit dem Opferbeauftragten bestehende Hilfsangebote wie z.B. der Weiße Ring e.V. und der Polizei ergänzt werden sollen und nicht in Konkurrenz dazu errichtet werden".
Sven Kohlmeier betont: „Wer einmal Opfer einer Straftat war oder ein Opfer kennt, weiß, wie schwierig es ist, in einer gesundheitlich und psychisch schwierigen Lebenssituation seine Opferrechte zu verfolgen. Manche Opfer gelangen dabei zu der Auffassung, dass der Rechtsstaat den Täter bei der Durchsetzung seiner Rechte mehr unterstützt als der Staat dem Opfer hilft, seine Rechte durchzusetzen. Diese Einschätzung ist unzutreffend, zeigt aber, dass die Opfer von Straftaten vom Staat mehr erwarten als nur juristische Formulierungen in Gesetzbüchern, die eine Anspruchsgrundlage darstellen. Hier sehe ich die Aufgabe des Opferbeauftragten. Eine Lotsenfunktion, eine Schlichterfunktion, eine Ombudsfunktion. Das hilft einem Opfer ganz konkret.”
Die Koalition wird das Thema „Verbesserung des Schutzes und der Unterstützung von Opfern von Straftaten“ auf die Tagesordnung des nächsten Rechtsausschusses setzen und mit einer Anhörung verbinden.