Kultur

01.02.2021 | Für eine vielfältige und starke Kulturlandschaft haben wir uns kontinuierlich eingesetzt. Den Etat für Kultur­mittel haben wir von 520 Millionen Euro auf fast 
680 Millionen Euro angehoben. So haben wir über 70 landesgeförderte Einrichtungen und viele Initiativen strukturell gestärkt. Wir haben für mehr Personalmittel, Tarifbindung, ­Lohnangleichung und Honorarerhöhungen gesorgt.

Auf unsere Initiative hin wurden große Fortschritte in der Teilhabepolitik erreicht. Die Förderung der Kinder- und Jugendtheater liegt heute auf einem Niveau von knapp 36 Millionen Euro. So konnten wir große Häuser wie die Parkaue stärken und erstmals Theater für die Kleinen unterstützen.

Auf Augenhöhe mit dem Bund haben wir mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag Kofinanzierungen für die Berliner Opern und die Philharmoniker festgelegt. Ein neues Chorkonzept zur besseren Förderung unserer Berliner Chöre haben wir durchgesetzt und finanziell ausgestattet. Einen Lärmschutzfonds zur Sicherung der Berliner Clubs haben wir erfunden.
In der Corona-Pandemie haben wir gezeigt, dass wir auch in der Krise schnell handeln. Mit bundesweit einmaligen Hilfen haben wir rund 40.000 Berliner freie ­Kulturschaffende erreicht. Kultur- und Medienunter­nehmen wie Kinos haben wir branchenspezifisch unterstützt.

Wir haben mit dem Haus der Statistik, Checkpoint ­Charlie, ­Alter Münze neue Kulturorte gewonnen oder ­ge­sichert. Mit dem Mehrreligionenhaus „House of One“ ­unterstützen wir zudem einen Ort religiöser ­Toleranz.
 

Versprochen – Gehalten!

Wir haben den Etat für Kulturmittel auf fast 680 Millionen Euro erhöht.


 

Als größter deutscher Kulturstandort haben wir eine besondere Verantwortung für Kunst, Kultur und Medien. Wir unterstützen die Kultur, weil wir wissen, dass sie unsere Wirtschaft stärkt, Kreativität freisetzt und zum Mitmachen anregt. Damit wir in Berlin klug bleiben und klüger werden, setzen wir uns weiter für unsere vielseitige Kulturlandschaft ein.

Kultur am Berliner Wachstum beteiligen

  • Die Mittel zur Kulturförderung haben wir von 520 Mio. Euro 2016 auf knapp 680 Mio. Euro 2021 aufgestockt und damit verdeutlicht, dass wir mit institutioneller Zuwendung und mittels Projektfonds die künstlerische Arbeit in Berlin in über 70 Kultureinrichtungen aller kultureller Sparten sowie in einer Vielzahl unabhängiger Kulturinitiativen unterstützen. Unter anderem mit 18 Mio. Euro ab 2019 haben wir sichergestellt, dass die Kultureinrichtungen Tariferhöhungen nicht aus ihren künstlerischen Etats finanzieren müssen.

  • Gemeinsam durch die Krise. Pandemie-bedingte Soforthilfe
    Die Hilfspakete zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie haben wir schnell und unbürokratisch aufgesetzt und die Lage der Kulturschaffenden besonders berücksichtigt. Mit den knapp 600 Mio. Euro Landesmitteln für die Soforthilfe II haben wir ca. 40.000 Kultur- und Medienschaffende erreicht. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem sich der Landeszuschuss auch zur Deckung der Lebenshaltungskosten einsetzen ließ. Ergänzend haben wir spezifische Fonds für kleine und mittlere Kultur- und Medienunternehmen aufgelegt und mit 30 Mio. Euro (Soforthilfe IV) und 75 Mio. Euro (Soforthilfe V) ausgestattet, die soweit sie nicht im letzten Jahr verausgabt wurden, in einer Rücklage überführt sind und als Kulturhilfen verfügbar bleiben.

  • Schlussfolgerungen aus der Corona-Krise ziehen und Kultur widerstandsfähiger machen
    Schon mit Beginn der Corona-Pandemie haben wir das Zuwendungsrecht flexibilisiert, Förderungen verlagert, Ausfallhonorare finanziert und die temporäre und zukünftige Wiedereröffnung von Kultur ermöglicht. Beispielhaft für die Verfahrensanpassungen stehen die 1995 Sonderstipendien zu je 9000 Euro für Kunstschaffende sowie für Kuratorinnen und Kuratoren oder die Maßnahmen zum Einbau von Belüftungsanlagen, die in Planung sind, damit die Berliner Kultur auch hier richtungsweisend fungiert.

    Mit dem Projekt DraussenStadt haben wir künstlerischen Projekte im Stadtraum mit insgesamt 7 Mio. Euro ermöglicht, im Sommer/Herbst 2020 unter strenger Einhaltung aller notwendigen Hygiene- und Sicherheitsauflagen ein Zeichen für Vielfalt und Engagement der Berliner Kultur setzten. Die Genehmigungspraxis für Open-Air-Veranstaltungen bspw. von nicht-kommerziellen Musikevents zu vereinfachen, ist eine von der SPD initiierte Gesetzesinitiative, die mit der Pandemie weitere Bedeutung erhielt. Sie erweitert auch vorausgehende Maßnahmen, die in der Zeit nach der Pandemie hilfreich sein werden, wie sie beispielsweise im Lärmschutzfonds für Berliner Clubs bestehen.

  • Kulturorte sichern und ausbauen
    Symbolische Orte Berlins wie das Haus der Statistik, der Checkpoint Charlie, der ehemaliger Flughafen Tempelhof oder die Alte Münze werden kulturell genutzt werden. Dafür hat die SPD bspw. mit Geldern für Erwerb und Sanierung Sorge getragen. Aber auch die Entwicklung von Gedenkorten wie dem Gedenkort in der Keibelstraße oder Orten der Demokratiegeschichte wie dem Friedhof der Märzgefallenen oder dem Campus der Demokratie hat die SPD ermöglicht.

    Mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag von 2017 haben wir den Bund weiter in die Pflicht genommen und Kofinanzierungen für die Opernstiftung und die Berliner Philharmoniker festgelegt. Die Einrichtung des Hauptstadtkulturfonds in Höhe von 15 Mio. Euro jährlich für Kulturprojekte gehören dazu. Das Vertrauen des Bundes in die Stärke der Berliner Kulturlandschaft zeigt sich auch an den Investitionen vom Ende des Jahres 2020, in deren Zuge 42,75 Mio. Euro für die Sanierung des Wissenschafts- und Bildungsorts Urania beschlossen wurden. Demgegenüber hat auch Berlin mit dem Humboldt-Forum Verantwortung übernommen, das mit der Berlin-Ausstellung des Stadtmuseums in Rücksicht auf die Corona-Pandemie im Dezember 2020 zumindest digital eröffnet wurde. Bei Ankauf, Anmietung und Herrichtung von Präsentations- und Produktionsräumen wurden bspw. durch die Anmietung des Berliner Rockhauses Fortschritte erzielt, die in kommenden Jahren verstetigt werden müssen. Ende 2021 werden 2225 gesicherte Arbeitsräume für Kulturschaffende nutzbar sein, zu denen 1775 zusätzliche Räume gehören.

  • Schwerpunkt Teilhabepolitik. Kultureller Bildung und Teilhabechancen verbessern
    Die Stärkung der Kinder- und Jugend- und Puppentheater spielt eine besonders große Rolle für die kulturelle Daseinsvorsorge, weil kulturelle Angebote für Junge, Kleine und Kleinste Bildungsangebote für das Publikum der Zukunft darstellen. Als kulturpolitischen Schwerpunkt der Legislatur wurden diese Angebote kontinuierlich und in die Breite hinein verstärkt. Im Jahr 2019 waren die Zuwendungen auf über 36 Mio. Euro ausgebaut und werden seitdem, z. B. über Zuweisungen aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds erweitert.

    Zur politischen Schwerpunktsetzung im Bereich der kulturellen Bildung gehören weitere Teilhabeinitiativen, mit der die SPD in der Regierungskoalition Teilhabechancen für alle Berlinerinnen und Berliner verbessert hat. So stellt der Ausbau der Berliner Bibliothekslandschaft ebenfalls den politischen Willen dar, mehr Orte des Wissens, der Bildung und des gesellschaftlichen Miteinanders im Stadtraum zu etablieren. Dafür notwendig war die Festlegung auf einen Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek am Standort der Amerika-Gedenkbibliothek mit einem geschätzten Kostenvolumen in Höhe von 360 Mio. Euro, dessen Planungsverfahren 2021 aufgenommen werden. Daneben begleitet die SPD die Entwicklung eines Bibliothekskonzepts, mit dessen Hilfe die jährlich 1,5 Mio. Nutzerinnen und Nutzer eine Vielzahl von Bibliotheksangeboten zentral und in den Bezirken bedarfsgerecht in Anspruch nehmen können.

    Nachdem wir für mehr Festanstellungen von Musikschullehrern gesorgt haben, haben wir 2018 auch Mittel zur Erhöhung der Honorare von freien Musikschullehrerinnen und -lehrern durchgesetzt. Und wegen des Einsatzes der SPD finanzieren sich auch die Berliner Chöre seit 2018 solide. Denn begleitend zur Beauftragung eines Chorkonzepts für Berlin haben wir weitere Zuwendungen in Höhe von 150.000 Euro für den Chorverband Berlin erreicht, die zusammen mit dem vom Bund finanzierten Planungen für das Deutsche Chorzentrum dem gemeinschaftliche Singen in Berlin zugutekommen.

    Nicht zuletzt verdeutlicht die Gründung des Diversitätsbüros Diversity Arts Culture im Jahr 2017, die Aufnahme der Teilhabe- und Besucherforschung, zu dem das Kulturmonitoring-Programm mit Mitteln in Höhe von 300.000 Euro für 2020 und 600.000 Euro für 2021 gehört, oder das Programm „eintrittsfreier Sonntag in Berliner Museen“ die Wirksamkeit der sozialdemokratischen Teilhabepolitik sowie die weitere Öffnung der Kulturangebote in die Öffentlichkeit, sobald es die Maßgaben des Gesundheitsschutz für Berlinerinnen und Berliner zulassen.

  • Toleranz und religiöses Miteinander stärken
    Entscheidend war die Unterstützung der SPD auch für das einzigartige Projekt eines Mehrreligionenhauses, das Land Berlin und Bundesrepublik finanziell unterstützen. Mit dem House of One bauen drei bedeutende Religionsgemeinschaften stellvertretend für alle ein gemeinsames Haus. Es symbolisiert interreligiöse Verständigung und ein friedliches, kreatives Miteinander von Judentum, Christentum und Islam am Petriplatz, mitten in Berlin.

    Für den Wiederaufbau der Synagoge am Kreuzberger Fraenkelufer hat sich die SPD ebenfalls engagiert. In Berlin als der Stadt, die das Stadtschloss wiederaufgebaut hat, soll der Aufbau einer von den Nationalsozialisten zerstörten Synagoge ein Bekenntnis zu Toleranz und Schutz der religiösen Vielfalt geben. Diesem Gedanken folgend wurden 2018 erste Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds bereitgestellt.
     

Medien

  • Den Rbb modernisieren. Faire Arbeitsbedingungen und verbesserte gesellschaftliche Vertretung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
    Das Freienstatut, dass die Vertretung der arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten von 2014 erstmals ermöglichte, sehen wir als wichtigen Schritt an, den unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen eine Stimme zu verleihen. Mit der nächsten Novellierung des Rbb-Staatsvertrags, der ab 2022 Inkrafttreten soll, hat die SPD die Möglichkeit erkannt, einen weiteren Entwicklungsschritt zur Arbeitnehmervertretung zu gehen. Künftig werden arbeitnehmerähnliche Beschäftigte, also fest beauftragte Freischaffende in den Rbb-Personalrat aufgenommen werden. Außerdem haben wir die gesellschaftliche Repräsentanz im Rbb-Aufsichtsgremium, dem Rbb-Rundfunkrat, verbessert. Auf Initiative der SPD werden Vertretungen für Menschen mit Behinderung und für queere Menschen die Perspektiven von Inklusion und Diversität im Rbb vertreten.

  • Medienregulatorische Verantwortung übernehmen. Ein Bekenntnis sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
    Berlin hat 2020 zwei weitere Staatsverträge beschlossen, die die den Informationsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anerkennen. Leitend für diese Überlegungen war auch, die Bedeutung der Sendeanstalten angesichts eines Informationsbedarf von bis zu 18 Mio. Tagesschau-Zuschauerinnen und -Zuschauern unter den Bedingungen einer globalen Pandemie ernst zu nehmen. Daher haben wir den Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung bestätigt, mit dessen Hilfe die Frage, was Rundfunk, Presse und internetbasiertes Angebot ist, aber auch wie Intermediäre, Suchmaschinen und Soziale Netzwerke transparenter und diskriminierungsfreier reguliert werden.

    Wir haben ergänzend einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags zugestimmt, der ersten Erhöhung des Beitrags nach zwölf Jahren der Beitragsstabilität. Damit erkennen wir den Modernisierungswillen auch des Rbb an, der sich gemäß seiner Wirtschaftlichkeitspflichten im Jahr 2021 Einsparungen in Höhe von knapp 30 Mio. Euro auferlegt.

  • Für Medienvielfalt, Innovation und Medienkompetenz
    Daneben haben wir 2019 die Zusammenarbeit mit Brandenburg im Bereich der Medien an neue Anforderungen angepasst und den Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg beschlossen. Radio geht damit leichter auf Sendung. Lokaljournalismus ist förderwürdig. Und die Freien Radios in Berlin können sich weiter in der Medienlandschaft etablieren, weil wir die Förderung ihrer technischen Infrastruktur und Programmverbreitung ermöglicht haben. Damit leisten wir einen aktiven Beitrag für eine journalistisch informierte und technisch versierte Zivilgesellschaft.

    Wir unterstützen zusätzlich die Landesmedienanstalt bei der Koordination der Media Convention, sodass sie ihre Programmarbeit und ihre Medienforschung auch auf Media Convention und Re Publica gezielt weiterentwickeln kann. Wir finanzieren eine Studie zu der Frage, wie Internetnutzer journalistische Angebote auf YouTube finden können.

  • Gemeinsam durch die Krise. Maßnahmen zur Abfederung der Corona-Pandemie
    In die Berliner Hilfsmaßnahmen wurden die Medienschaffenden eingeschlossen. Im Zuge des Soforthilfe II-Pakets für Soloselbständige konnte ein Bundeszuschuss mit einem Landeszuschuss auf eine Höhe von bis zu 14.000 Euro beantragt werden. Daneben haben wir Sorge getragen dafür, dass die Hilfen von Soforthilfe IV und Soforthilfe V auf die Medienbranche angepasst werden.

  • Moderne Filmförderung verbindet Kulturförderung und Wirtschaftsförderung
    Wir wissen, dass Filmförderung auch Wirtschaftsförderung ist. Um den Medienstandort Berlin zu schützen, haben wir einen ein Fonds in Höhe von 2 Mio. Euro für die Visual Effects-Branche eingerichtet, der die Abwanderung von Berliner Medienunternehmen, Fachkräften und Innovationsleistung stoppt.

  • Kinos als Kulturorte in der Metropole stärken
    Unserem Anspruch, Kultur für alle, kommen wir auch nach, indem wir Kinos unterstützen. Wir haben Programmkinos und kleine Kinos unterstützt, indem wir die Fördermittel kontinuierlich aufgestockt haben. So haben wir Kinos in die Lage versetzt, ergänzende Mittel beim Bund zu beantragen. Mit Aufkommen der Corona-Pandemie haben wir zusätzlich die Mittel für den Kinoprogrammpreis verstärkt, den Länderfinanzanteil am Bundeshilfsprogramm „Zukunftsprogramm Kino“ aufgestockt und der Berlin-Brandenburgischen Filmförderung Medienboard zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Mio. Euro zur Kompensation von Einnahmeausfällen in den knapp hundert Berliner Kinos bereitgestellt.

  • Soziale Filmförderung verbessert Arbeitsbedingungen
    Professionelle Arbeit braucht eine fundierte Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen. Darum haben wir die Mittel für die Berliner Filmakademie DFFB weiter aufgestockt. Das zusätzliche Geld dient nicht nur der DFFB-Drehbuchakademie, sondern wird auch für die Tarifanpassungen der Akademie-Mitarbeiter*innen verwendet. Maßgeblich unterstützen wir die DFFB auch beim Umzug in das ehemalige Flughafengebäude Tempelhof, damit dort ein Campus entsteht, auf dem die Filmschaffenden der Zukunft im Austausch mit der Stadtgesellschaft ausgebildet werden. 

    Zur Verbesserung der sozialen Lage von Berliner Filmkünstlern und Filmkünstlerinnen haben wir einen Runden Tisch Sozialstandard in Film und Fernsehen ins Leben gerufen, an dem neue Modelle und Instrumente für die Filmbranche entwickelt werden. Die verbindliche Anwendung von Tarifverträgen prüft die Berlin-Brandenburgische Filmfördereinrichtung Medienboard durch Erweiterung ihrer Förderverfahren. Ergänzend haben wir den Auftrag an das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit erweitert, damit mehr Ressourcen bestehen, um an den Drehorten die Einhaltung von Arbeits-, Pausenzeiten und anderen Arbeitsrechten kontrolliert wird.
     

Europa

Die SPD-Fraktion macht sich für stark für ein fortschrittliches und soziales Europa. Wir haben die innerstaatliche Umsetzung europäischer Rechtsakte wie der Datenschutzgrundverordnung aktiv begleitet. Mit unserem Antrag zur Europäischen Städteagenda unterstützen wir die Aufnahme weiterer Kooperationen Berlins mit anderen europäischen Städten durch den Senat. Wir unterstützen das europäische Förderprojekt „Sichere Stadt“, das Berlin federführend organisiert, wie auch die Europäische Akademie Berlin. Wir beobachten die Beziehungen zu Großbritannien, die EU-Kohäsionspolitik und die Neuaufstellung des Europahaushalts kontinuierlich und im Gespräch mit der Vertretung der europäischen Kommission in Berlin.

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Mitglieder im Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten
des Abgeordnetenhauses von Berlin

Frank Jahnke
Frank Jahnke, Sprecher für Kultur

Dr. Susanne Kitschun
Dr. Susanne Kitschun, Sprecherin für Denkmalschutz

Karin Halsch
Karin Halsch, Sprecherin für Medien
Vorsitzende Arbeitskreis 3

Daniel Buchholz
Daniel Buchholz

Stand: Februar 2021