Spielhallen stoppen
Wir stoppen die Spielhallen-Flut
Die Zahl der Spielhallen nimmt gerade in den sozial schwachen Kiezen Berlins rasant zu. Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat deshalb ein "Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht" auf den Weg gebracht. Neben der drastischen Erhöhung der "Automatensteuer" von 11 auf 20 Prozent, die bereits am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, sind inzwischen auch die drei weiteren Anträge vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden.
Spielhallen-Flut zerstört Kieze - und sie zerstört Menschen
Immer mehr Berliner werden abhängig von diesem „Zeitvertreib“, krankhafte Spielsucht zerstört ihre soziale, berufliche und materielle Lebenssituation. Nach bundesweiten Studien sind in Berlin rund 17 000 Menschen pathologisch spielsüchtig, noch einmal so viele haben ein problematisches Spielverhalten.
Gerade in den sozial schwachen Kiezen Berlins eröffnen immer neue Spielhallen und Wettbüros. In den letzten vier Jahren hat sich die Zahl der Geld-Gewinnspielgeräte von 5882 auf 10 246 praktisch verdoppelt. Die Spielhallen-Betreiber zahlen jede Miete, verdrängen den traditionellen Einzelhandel und die Spielhallen verschandeln die Einkaufsstraßen. Die Politik muss auf allen Ebenen handeln, um dieser modernen Plage Einhalt zu gebieten.
Berlin handelt als erstes Bundesland
Die drei Anträge des von der SPD vorgelegten "Gesamtkonzepts zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht" sind am 17.02.2011 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Bereits am 1. Januar 2011 ist die drastische Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Geld-Gewinnspielgeräte von 11 auf 20 Prozent in Kraft getreten. Diese Landessteuer wird auf das Einspielergebnis bei allen Automaten erhoben, egal ob sie in Spielhallen, Döner-Buden, Vereinslokalen oder Gaststätten hängen. 2010 lag das Steueraufkommen aus der Vergnügungssteuer in Berlin bei 17,2 Mio. Euro.
Mehr Prävention
Das Spielen an den Automaten wird durch diese Steuererhöhung für Betreiber und Spieler deutlich unattraktiver. Ein Teil der Steuereinnahmen ist für die Präventionsarbeit zu verwenden, um insbesondere Kinder und Jugendliche frühzeitig auf die Gefahren von Automaten und Spielsucht aufmerksam machen. Das ist in einem der drei Anträge des Gesamtkonzepts festgehalten.
Ein weiterer Antrag fordert vom Senat Bundesratsinitiativen, um die bundesweit gültige Spielverordnung und die Baunutzungsverordnung drastisch zu verschärfen. Der dritte Antrag formuliert die politischen Leitplanken für ein Berliner Spielhallengesetz, um die Eröffnung neuer Spielhallen und deren Betrieb drastisch einzuschränken. Wichtigster Punkt: Neben einem Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen (500 Meter) soll nur noch eine Spielhalle pro Gebäude erlaubt sein. Die maximal erlaubte Zahl der Automaten pro Halle soll von 12 auf 8 reduziert werden. Für Betreiber und Personal sollen künftig strenge Anforderungen gelten.
Neues Spielhallengesetz
Der Senat hat Anfang Februar einen entsprechenden Entwurf für ein Spielhallengesetz auf den Weg gebracht. Nach der Stellungnahme durch den Rat der (Bezirks-)Bürgermeister wird der Entwurf im Frühjahr 2011 im Abgeordnetenhaus beraten und voraussichtlich Mitte 2011 verabschiedet.
CDU schwankt bei Inhalten
Die CDU verweist gern auf ihren bereits im September 2010 vorgelegten Entwurf für ein Spielhallengesetz, der leider mit heißer Nadel gestrickt und rechtlich unzureichend war. Im Parlament wurde er ausführlich beraten und fand bei keiner anderen Fraktion Zustimmung. Problematisch war insbesondere die vorgesehene Rückwirkung auf bestehende Spielhallen, die zwar politisch wünschenswert ist, aber umgehend von Gerichten kassiert worden wäre.
Auch bei den Inhalten schwankte die CDU mächtig. Zuerst wollte die CDU die Anzahl der Automaten pro Spielhalle von 12 auf 25 mehr als verdoppeln, dann wurde der eigene Antrag in wesentlichen Punkten verändert. Zuletzt sollte die bisher gültige Obergrenze von 12 beibehalten werden. Das SPD-Konzept setzte dagegen von Anfang an auf eine deutliche Reduzierung. Im Senatsentwurf ist das entsprechend verankert, die Anzahl soll danach von 12 auf 8 Automaten pro Spielhalle sinken.
Hier finden Sie unsere Anträge zum Thema:
Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht (I): Bundesratsinitiativen zur Verschärfung der Spielverordnung und der Baunutzungsverordnung
Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht (II): Spielhallengesetz für Berlin
Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht (III): Spielsucht vorbeugen, Prävention ausbauen
Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes