Schulden machen ist nicht schwer. Schulden abbauen dagegen sehr.


Die Idee:

Verantwortungsvoll handeln bedeutet: Geld sparen, aber auch Schwerpunkte setzen und Wichtiges finanzieren. Das ist der Mentalitätswechsel, den wir in der Finanzpolitik geschaffen haben. 2007 und 2008 schloss der Landeshaushalt sogar mit einem Plus ab, dadurch konnten Schulden zurückgezahlt werden.

Die Fakten:

Von 2001 bis 2009 haben wir in Berlin die Ausgaben je Einwohner um 0,4 Prozent reduzieren können, während im Bundesdurchschnitt die Ausgaben um 11,3 Prozent stiegen. Außer Berlin konnte in diesen Jahren kein weiteres Bundesland Geld einsparen.

Wir haben die Berliner Landesbank umstrukturiert und für rund 4,6 Milliarden Euro an den Sparkassenverband verkauft. Wer hätte das nach dem Bankenskandal um Klaus-Rüdiger Landowsky gedacht. Besonders wichtig war uns, dass das rote „S“ der Sparkasse erhalten werden konnte.

Früher waren öffentliche Unternehmen nicht selten „schwarze Löcher“ der Finanzpolitik. Heute machen unsere kommunalen Unternehmen trotz steigender Investitionen sogar Gewinn. Wir haben die Wirtschaftlichkeit und das Controlling verbessert und riskante Geschäfte untersagt. Privatisierungen? Für uns kein Thema! Unsere landeseigenen Unternehmen arbeiten nicht nur wirtschaftlich, sondern leisten auch viel für die Berlinerinnen und Berliner: Die Wohnungsbaugesellschaften schaffen Wohnraum, die BVG sichert die Mobilität, die BSR die Müllentsorgung, Vivantes und Charité die Gesundheitsversorgung.

Unser Sparkurs hat neue finanzielle Spielräume für wichtige Ausgaben eröffnet: für Kitas und Schulen, für Bezirke und Sanierungsmaßnahmen. Das ist gut für die Wirtschaft und bringt wieder Arbeitsplätze bei Bauunternehmen und Handwerkern. Nicht minder wichtig: Nach Auslaufen des Solidarpaktes erhalten die Berliner Landesbediensteten wieder mehr Geld.