Rede des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller im
Abgeordnetenhaus von Berlin zur Aktuellen Stunde am 29. Januar 2009:
Berlin vor dem Volksentscheid über Ethik- und Religionsunterricht
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Würde des Menschen ist
unantastbar. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und
Frauen sind gleichberechtigt. In diesem Jubiläumsjahr 2009 feiern wir
auch 60 Jahre Bundesrepublik und damit 60 Jahre Grundgesetz. Wir
würdigen damit die Werte unseres Grundgesetzes, von denen ich einige
genannt habe. Diese Werte sind richtig und wichtig für unser
Zusammenleben sie ermöglichen vielleicht erst unser Zusammenleben , und
um diese Werte unseres Zusammenlebens geht es auch in dieser Aussprache
in der Aktuellen Stunde.
Das ist nichts Altes, nichts Verstaubtes, woran ich erinnern will,
sondern etwas, was uns jeden Tag in unserer Stadt begegnet. Vor einigen
Wochen hat es diesen Brief der Lehrerinnen und Lehrer aus Mitte
gegeben, die für bessere Bedingungen an der Schule werben für eine
bessere Ausstattung, mehr Lehrer. Das ist völlig legitim, darüber wird
man diskutieren und helfen. Wir haben darüber auch schon gesprochen.
Aber diese Briefe machen auch immer wieder Folgendes deutlich: Die
Lehrerinnen und Lehrer sagen, das, was wir für den gemeinsamen Lehr-
und Lernerfolg brauchen, ist die gemeinsame Basis der Schülerinnen und
Schüler. Nur dann ist es möglich, dass wir an unserer Schule gemeinsam
erfolgreich sind, wenn diese gemeinsame Basis stimmt.
Wenn es so ist, dass viele Kinder und Jugendliche diese Basis von zu
Hause nicht mehr selbstverständlich mitbekommen, dann müssen wir doch
alles tun, damit es in der Schule organisiert wird, dass wir uns auf
diese gemeinsamen Werte in unserer Schule für unser Zusammenleben
verständigen.
Ich möchte deutlich machen, wie schlecht die Situation in Berlin über
viele Jahrzehnte hin war. Aufgrund unserer besonderen Tradition und
Geschichte und auch aufgrund der grundgesetzlichen Grundlage war die
Situation bis 2006 so, dass nur rund 25 Prozent der Oberschüler
überhaupt noch eine Wertevermittlung in Anspruch genommen und die
anderen sich einfach abgemeldet haben. Es gab einige Bezirke, in denen
das praktisch gar nicht mehr stattgefunden hat. Und zur Wahrheit gehört
auch, dass CDU und FDP über Jahrzehnte darauf nicht reagiert haben.
Auch, als sie beide in der Stadt allein regiert haben, haben sie nichts
unternommen und diesen unhaltbaren Zustand einfach akzeptiert.
Erst diese Koalition hat gesagt: Das ist nicht der richtige Weg. Hier
muss etwas anders entschieden werden. Man hätte sich damals auch für
Wahlpflicht entscheiden können. Das möchte ich hier ausdrücklich sagen.
Aber es ist aus unserer Sicht mit Sicherheit nur die zweitbeste Lösung.
Wir wollen nämlich mit unserem gemeinsam verpflichtenden
Ethikunterricht, dass die Kinder miteinander und voneinander lernen.
Wir wollen es verpflichtend für die Schülerinnen und Schüler, ohne den
Kirchen an der Schule etwas wegzunehmen.
Wir haben diesen Unterricht eingeführt und formuliert, und erhalten das
volle Religionsangebot an der Grundschule, so, wie es seit Jahrzehnten
bekannt ist. Auch an der Oberschule wird es als freiwilliger Unterricht
in den Räumen der Schule, jedes Jahr staatlich finanziert mit rund 50
Millionen Euro, angeboten. Da wird nichts abgeschafft vom
Religionsunterricht. Auch das will ich hier deutlich betonen.
Nein, das, worum es hier geht, ist kein Kampf gegen die Kirche. Die
Kirchen führen einen Kampf für eigene Interessen. Das ist völlig
legitim und völlig in Ordnung.
Dafür sind auch Volksbegehren da. Das ist nicht zu kritisieren. Aber
man muss es auch entsprechend einordnen. Für uns kann doch hier im
Abgeordnetenhaus nicht die Frage im Mittelpunkt stehen, was das Beste
für die Kirche ist. Für uns muss im Mittelpunkt die Frage stehen, was
das Beste für die Stadt ist. Darum muss es doch gehen.
Es gibt zwei Punkte, die mich in den letzten Wochen in Zusammenhang mit
dieser Auseinandersetzung um Pro Reli berührt haben. Zum einen wollen
offensichtlich viele die Lebenswirklichkeit in unserer Stadt nicht
erkennen. Wir haben in der Stadt nicht nur Kinder und Jugendliche, die
gefestigt aus starken, bildungsnahen Elternhäusern kommen, denen alles
mitgegeben wird und die in der Schule noch freie, zusätzliche Angebote
brauchen und in Anspruch nehmen wollen. Die Lebenswirklichkeit ist
doch, dass wir viele Kinder und Jugendliche haben, die genau diese
Unterstützung nicht haben, die Orientierung und Hilfe brauchen, für die
das Miteinander und Voneinanderlernen in der Schule von besonderer
Bedeutung ist. Für die müssen wir doch etwas an unserer Schule
organisieren.
Das, was wir machen, ist eine Bereicherung und Ergänzung zum
freiwilligen Religionsangebot. Es ist ein Mehr an Möglichkeit. Man hat
das gemeinsame, verpflichtende Von- und Miteinanderlernen und dazu noch
das freiwillige Religionsangebot. Pro Reli und Sie wollen genau das
Gegenteil. Sie wollen einschränken und sagen, man müsse sich zwischen
dem Einen oder Anderen entscheiden. Das beschneidet die Möglichkeiten
an der Berliner Schule. Das ist der Punkt.
Es gibt einen zweiten Punkt, der mich berührt. Das ist das
Kampagnenmotto "Werte brauchen Gott". Ich sage es hier ausdrücklich,
dass ich als Christ darüber empört bin. Ich finde, dass dieses
Kampagnenmotto der Kirchen und der CDU spaltet und trennt. Ja, auch das
will ich betonen. In unserer Stadt gibt es sehr viele Menschen, für die
die christlichen Werte, die Kirche und die Religion sehr wichtig sind.
Das ist völlig in Ordnung und richtig und gut. Ich weiß aber genauso,
dass es sehr viele Menschen gibt, die nicht religiös sind, die keiner
Kirche oder keiner Religion nahe stehen. Auch diese Menschen vertreten
Werte. Sie leben Werte. Sie sind wertvoll.
Die Haltung, die sich hinter dem Kampagnenmotto "Werte brauchen Gott"
verbirgt, ist eine Haltung, die wir überwinden müssen. Wir müssen
zusammenführen in unserer Stadt, wir müssen einen und nicht trennen.
Darum geht es.
Ich will es hier noch einmal betonen. Für diese gemeinsame
Wertevermittlung hat es im Vorfeld auch vor der Einführung des
Ethikunterrichts viele Gesprächsangebote gegeben, Angebote zur
Zusammenarbeit. Es ist jetzt die Zeit der Entscheidung. Vom Verfahren
her wird das nicht mehr aufzuhalten sein.
Ich will es hier aber auch deutlich sagen: Die Tür für weitere
Gespräche auf Grundlage des gemeinsam verpflichtenden Ethikunterrichts
bleibt offen. Es geht hier um eine herausragende bildungs- und
integrationspolitische Entscheidung, die wir zu treffen haben. Sie
rechtfertigt auch einen frühen Wahltermin. Auch das will ich deutlich
sagen. Wir wollen Klarheit in dieser Frage, eventuell auch, wenn
anderes entschieden wird, um zu einer schnellen Umsetzung an der Schule
zu kommen.
Ganz klar ist, dass es hier eine Frage ist, die herausgehoben für sich
steht, die nichts mit dem Lissabon-Vertrag und nichts mit der
EU-Dienstleistungsrichtlinie zu tun.
Wissen Sie, Ihr Lachen und Kopfschütteln ist unangebracht. Drei
CDU-Ministerpräsidenten im Saarland, Thüringen und Sachsen sagen, dass
sie die Landtagswahl drei Wochen vor der Bundestagswahl machen, weil
das nichts mit einem bundespolitischen Thema zu tun hat. Diese Frage
hat mit Sicherheit nichts mit einer Europawahl zu tun.
Noch zwei Anmerkungen möchte ich machen, wenn es immer um das Geld
geht. Wenn es bei dieser Frage um das Geld gehen würde, hätte man
Volksbegehren gar nicht einführen dürfen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt
hat es schon Millionen gekostet. Das ist in Ordnung. Wer mehr
Demokratie will, muss es eben auch bezahlen. Das ist überhaupt kein
Problem.
Es gibt noch einen weiteren Punkt. Vielleicht ist das eine kleine
Nachhilfe für Sie. FDP und CDU haben in ihrem Antrag formuliert, es sei
so wichtig, dass man an einem Wahltermin abstimme, damit das
Beteiligungsquorum erreicht werde. Damit Sie es auch noch einmal
verstehen: Es gibt gar kein Beteiligungsquorum. Es gibt nur ein
Zustimmungsquorum.
Auch bei dem Volksentscheid, den wir schon hatten, war nicht das
Problem, dass zu wenig Menschen zur Wahl gegangen sind. Das Problem
ist, dass sie Ihren Vorstellungen nicht gefolgt sind und mit Nein
gestimmt haben. Deswegen ist dieses Volksbegehren gescheitert.
Wir reagieren mit unserem Ethikunterricht auf eine besondere Berliner
Situation. Wir sind eine internationale Stadt, Christen, Moslems,
Juden, Buddhisten, verschiedene Kulturen, Religionen treffen in der
Stadt aufeinander und auch in der Schule. Wir wollen, dass man im
Klassenverband Unterschiede kennenlernt, aber auch gemeinsame Werte
feststellt, miteinander redet, aber nicht über einander redet.
Ich will das abschließend noch sagen: Auch das Bundesverfassungsgericht
teilt diesen Ansatz durchaus. In der Begründung zur Ablehnung der
Verfassungsbeschwerde, die es von Eltern und Schülern gegeben hat, sagt
das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich, weder die Religionsfreiheit
der Schüler noch das Erziehungsrecht werden eingeschränkt. Natürlich
kann der Landesgesetzgeber Integrationsmaßnahmen auch für die Schule
beschließen.
Im Urteil heißt es wörtlich: "Im Rahmen des staatlichen
Erziehungsauftrags darf der Landesgesetzgeber einen gemeinsamen
Ehtikunterricht für alle Schüler ohne Abmeldemöglichkeit vorsehen, um
so die damit verfolgten legitimen Ziele gesellschaftlicher Integration
und Toleranz zu erreichen und den Schülern eine gemeinsame Wertebasis
zu vermitteln. Der Berliner Landesgesetzgeber durfte davon ausgehen,
dass bei einer Separierung der Schüler nach der jeweiligen
Glaubensrichtung und einem getrennt erteilten Religionsunterricht oder
der Möglichkeit der Abmeldung von einem Ethikunterricht dem verfolgten
Anliegen möglicherweise nicht in gleicher Weise Rechnung getragen
werden könnte wie durch einen gemeinsamen Pflichtethikunterricht".
Genau darum geht es.
Wir müssen es schaffen, den gemeinsamen Unterricht zu organisieren.
Ziel sollte es doch für uns alle sein, dass alle jungen Menschen mit
einem ausgeprägten demokratischen Grundverständnis und Respekt vor den
Weltanschauungen anderer die Schule verlassen. Gewaltfreiheit,
Toleranz, Gleichberechtigung, das sind die Werte, die wir lehren und
leben wollen. Das sind die Werte, die wir gemeinsam und nicht getrennt
lehren und leben wollen. Vielen Dank!