SPD-Fraktion begrüßt Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Internetkriminalität

28.07.2015 | Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Berlin, Sven Kohlmeier, begrüßt die Ankündigung der Staatsanwaltschaft Berlin, mit Wirkung zum 01. August 2015 eine Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Internetkriminalität einzurichten. Dies war eine Hauptforderung der SPD-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen. SPD und CDU hatten daher 28 neue Stellen für Staatsanwälte (u.a. auch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität) im Haushalt 2014/15 finanziert. Die Umsetzung durch den Justizsenator erfolgt nunmehr.

Die neue Abteilung ist zuständig für IT-Kriminalität im engeren Sinne (insbesondre §§ 202a, 303a, 303b, 263a u.w. StGB) sowie für Kriminalität, für deren Bewertung vertiefte IT-Kenntnisse erforderlich sind.

Sven Kohlmeier erklärt dazu: "Berlin hatte bisher keine Schwerpunktabteilung für Computerkriminalität. Kinderpornografie, Betrugsdelikte, Cyber-Mobbing, sind nur eine Auswahl von Computerstraftaten. Die Kriminalität verlagert sich immer mehr ins Internet oder strafbare Handlungen werden mit Hilfe des Internets begangen. Das Internet kann kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb ist es erforderlich, dass es eine Schwerpunktabteilung mit Spezialisten sich zukünftig dieser Kriminalitätsform besonders annimmt und diese verfolgt."