Gemeinsame Presserklärung: Koalition lehnt Anhörung eines Straftäters im Rechtsausschuss ab – Grüne-Fraktion verhöhnt Opfer und verletzt Würde des Parlaments

11.02.2013 | Nachdem die Grünen wegen weit­reichender Be­denken von einer An­hör­ung von Dieter W. am Mitt­woch im Rechts­auss­chuss zum Sicherungs­ver­wahrungs­voll­zugs­gesetz Ab­stand nehmen, wollen sie nun einen ehe­maligen Sicherungs­verwahrten benennen. Dieser soll sich auf Grund einer Ent­scheidung des Europäischen Gerichts­hofs für Menschen­rechte (EGMR) in Freiheit befinden. Die rechts­politischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU im Berliner Ab­geordneten­haus, Sven Kohl­meier und Sven Riss­mann, erklären dazu:

"Die neuer­liche Be­nennung zeigt, dass die Grünen jeden rechts­politischen Kom­pass verloren haben. Durch ihre Vor­schläge wird nicht nur die Würde des Parla­ments verletzt, sondern es werden auch die Opfer verhöhnt. Die An­hör­ung eines im Voll­zug befindlichen Straf­täters wurde von uns abgelehnt. Eine Ladung eines aus Rechts­gründen wegen der Entscheidung des EGMR entlassenen Sicher­ungs­ver­wahr­ten kommt nicht in Betracht, wenn ein Sicher­heits­ri­si­ko nicht aus­­ges­chlossen werden. Dies muss vorab durch Po­li­zei und Justiz geprüft werden.

Die Gründe, die gegen eine An­hörung des ur­sprüng­lich von den Grünen be­nannten Herrn W. sprachen, gelten weiterhin:

1. Herr W. war kein „Experte“, sondern ein ver­urteilter Straf­täter. Als nächstes kommen die Grünen womöglich auf die Idee, Mörder und Sexual­straftäter zu einer parla­mentarischen An­hörung ein­zu­laden, ob ihnen ein Ge­setzes­vor­haben gefalle.

2. Die Sicherheits­bedenken ließen weder ein persönliches Er­scheinen noch eine Video­kon­ferenz zu. Letzteres sieht im Übrigen die Geschäfts­ordnung ohnehin nicht vor, die Koalition hätte daher auch keine Aus­nahme zu­ge­lassen.

3. Jeder Abgeordnete hat die Mög­lich­keit, sich bei Besuchen in den Justiz­vollzugs­an­stalten auch durch Ges­präche mit Insassen zu informieren und deren Sicht­weise zu be­rück­sichtigen. Das An­sinnen der Grünen, einen wegen schwerer Straf­taten ver­urteilen Ge­fangenen der JVA Tegel als 'Sach­verständigen' zu laden, wirkt auf uns wie eine reine Provokation und eine peinliche Aufmerksamkeitshascherei."